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Antisemitismus

Die Kontroverse um den Martin Walser-Roman “Tod eines Kritikers“, die Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen FPD-Vize Jürgen Möllemann und dem damaligen Stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman im Jahr 2002, sowie der Skandal um die Rede des hessischen CDU-Politikers Martin Hohmann im Herbst 2003 haben die Antisemitismus-Debatte neu entflammt. Doch was bedeutet der Begriff eigentlich genau - der Versuch einer Definition.

Feindbild Jude

Antisemitismus - das bedeutet im Volksmund vor allem: Feindschaft gegen Juden. Der Begriff wurde 1879 von dem Journalisten Wilhelm Marr geprägt. Mit antijüdischen Parolen hatte der deutschnationale Historiker Heinrich von Treitschke im gleichen Jahr den Berliner Antisemitismusstreit ausgelöst. Eine Gruppe von Politikern bekannte sich damals offen zu ihrer Feindschaft gegen Juden - sei sie religiös, ökonomisch oder “rassisch“ motiviert.

Die Bezeichnung ist irreführend, da Antisemiten nicht die Angehörigen der semitischen Sprachfamilie (Bewohner Nordostafrikas und Vorderasiens) bekämpfen, sondern allein die Anhänger der jüdischen Religion und deren Nachkommen. Diese Menschen werden fälschlich als einheitliche Rassengruppe betrachtet, und die so konstruierte “jüdische Rasse“ wird als minderwertig bezeichnet. Auf den Werken J. A. de Gobineaus, H. S. Chamberlains, R. Wagners fußend, erhielt der Antisemitismus durch E. Drumont, W. Marr, E. Dühring, T. Fritsch u. a. publizistisches und durch antisemitische Organisationen politisches Gewicht.

Die antisemitische Ausstellung "Der ewige Jude" 1938 in Berlin

Die antisemitische Ausstellung "Der ewige Jude" 1938 in Berlin

Im Deutschen Reichstag saßen 1893 erstmals 18 antisemitische Abgeordnete; in Russland kam es seit 1881 zu Pogromen; starke antisemitische Strömungen gab es in Osteuropa. In Deutschland fand der Antisemitismus im Nationalsozialismus seine konsequenteste Ausprägung. Unter Adolf Hitlers Einfluss steuerte die NSDAP einen scharf antisemitischen Kurs. Nach der Machtergreifung 1933 nahm sie die Verwirklichung ihres judenfeindlichen Programms sofort in Angriff. Die Judenverfolgung durch Boykott und Sondergesetze (u. a. Nürnberger Gesetze) gipfelte in der systematischen Massenvernichtung von sechs Millionen Juden in Europa.

Antisemitismus nach 1945

Auch nach 1945 lebt der Antisemitismus fort, allerdings kaum noch als offen propagierte Ideologie. Nach einer aktuellen Definition des Historikers Moshe Zimmermann ist derjenige ein Antisemit, der aufgrund eines Vorurteils “die“ Juden - als vermeintliche Rasse, Nation, Religionsgemeinschaft oder soziale Gruppe - pauschal negativ bewertet und daraus soziale und politische Konsequenzen zieht.

Geburt des Staates Israel, 1948: : Premieminister David Ben Gurion verliest die "Unabhängigkeitserklärung"

Geburt des Staates Israel, 1948: : Premieminister David Ben Gurion verliest die "Unabhängigkeitserklärung"

Nach der Ermordung von sechs Millionen jüdischen Menschen - das Vernichtungslager Auschwitz ist zum Inbegriff für diese systematische Massenvernichtung geworden - wagt kaum noch jemand, offen antisemitische Vorbehalte zu formulieren. Judenfeindschaft nimmt daraufhin verschiede, subtilere Ausdrucksformen an: Zum Beispiel die des Revisionismus, der die Existenz der Massenvernichtungslager bestreitet. Traditionelle antisemitische Stereotype finden sich auch in manchen Äußerungen des Antizionismus, der das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten, der Golfkrieg und das Bemühen, eine Sprache für den Umgang mit der eigenen NS-Vergangenheit zu finden, lösen in Deutschland immer wieder Antisemitismus-Debatten aus. Die folgenden Beispiele zeigen, dass das Thema noch längst nicht erledigt ist und die Gemüter bewegt.

Antisemitismus heute

1985 legt Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam mit dem Präsidenten der USA, Ronald Reagan, einen Kranz auf dem Soldatenfriedhof Bitburg nieder. Die Empörung ist groß, da in Bitburg auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt sind. Im gleichen Jahr findet die Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Kapitulation am 8. Mai 1985 große Beachtung. Weizsäcker plädiert für einen verantwortungsbewussten Umgang der Deutschen mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit.

1986 löst der Historiker Ernst Nolte mit seiner These, der Archipel Gulag sei ursprünglicher gewesen als Auschwitz, den Historikerstreit aus. Der Soziologe Jürgen Habermas wirft Nolte vor, er stelle die Einzigartigkeit von Auschwitz in Frage. Damit unternehme Nolte den Versuch “die Hypotheken einer glücklich entmoralisierten Vergangenheit abzuschütteln.“

1988 muss Bundestagspräsident Philipp Jenninger von seinem Amt zurücktreten. In seiner Rede zum 50. Jahrestag der Pogromnacht 1938 vor dem Deutschen Bundestag habe er antisemitisches Gedankengut zitiert, ohne sich durch seine Intonation ausreichend zu distanzieren, werfen ihm Kritiker vor - die gelesenen Anführungszeichen wurden in seiner Rede nicht deutlich.

1991, inmitten des Golfkriegs, bezeichnet der Fraktionssprecher der Grünen Hans-Christian Ströbele die Raketenangriffe Saddam Husseins auf Israel als “logische, fast zwingende Konsequenz der israelischen Politik den Palästinensern und den anderen arabischen Staaten gegenüber“. Damit holt er das Pseudoargument, die Juden seien “selbst schuld“, wieder hervor. Ströbele muss wegen dieser Äußerungen von seinem Amt zurücktreten.

1992 kommt es in Rostock zu Übergriffen gegen jüdische Bürger. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karlheinz Schmidt empfängt den angereisten Präsidenten des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, mit der Frage: “Sie sind deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. Ihre Heimat ist Israel. Wie beurteilen Sie die täglichen Gewalttaten zwischen Palästinensern und Israelis?“ Bubis entgegnet: “Sie wollen wissen, was ich hier zu suchen habe?“

Im Oktober 1998 erhält Martin Walser den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und spricht in seiner Rede in der Frankfurter Paulskirche von der “Moralkeule“ Auschwitz. “Kein ernst zu nehmender Mensch leugnet Auschwitz“, sagt Walser. Aber er merke, “dass sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt.“ Ignatz Bubis wirft Walser daraufhin “geistige Brandstiftung“ vor, nimmt diesen Begriff jedoch nach wochenlanger, hitziger Auseinandersetzung zurück.

Im Herbst 2000 spricht der Fraktionschef der CDU/CSU, Friedrich Merz, von einer “deutschen Leitkultur“, an der sich Zuwanderer orientieren müssten. Es folgen ein Sturm der Entrüstung und Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Nach einem klärenden Gespräch verabschieden CDU/CSU und der Zentralrat der Juden in Deutschland eine gemeinsame Erklärung gegen Fremdenfeindlichkeit.

Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten steigert die anti-israelische Haltung vieler Muslime und Araber in Antisemitismus. Dabei ist jedoch eine Grenzlinie zwischen sachlicher Kritik und Antisemitismus zu ziehen. Eine Kritik an der Politik des Staates Israel, die sich nicht auf judenfeindliche Stereotypen stützt, ist nicht automatisch als Antisemitismus zu werten. Auch in Deutschland entzündet sich Streit darüber, wie weit eine anti-israelische (pro-palästinensische) Haltung gestattet ist, ohne in den Verdacht des Antisemitismus zu geraten.

Sommer 2002: Auf politischer Ebene eskaliert der Streit innerhalb der FDP: Jürgen Möllemann, der die Palästina-Politik Israels kritisiert und den Israel-Kritiker Jamal Karsli in Schutz nimmt, wird von Michel Friedman als Antisemit bezeichnet. Der Antisemitismusforscher Werner Bergmann spricht von einem drohenden “funktionalen Antisemitismus“, der als Mittel zum Zweck in Kauf genommen wird, um eine Position als “starker Mann“ aufzubauen.

Zur gleichen Zeit lässt Martin Walsers Manuskript “Tod eines Kritikers“ die Debatte auf literarischer/feuilletonistischer Ebene aufleben, noch bevor sich zahllose Politiker in die Antisemitismus-Debatte um Möllemann und Friedmann einmischen. Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki, der das Warschauer Ghetto überlebt hat und der unschwer als Vorlage für Walsers Romanfigur André Ehrl-König zu erkennen ist, verurteilt das Werk scharf. Walser, so der Vorwurf in den Feuilletons - angeführt von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher -, bediene sich in seinem Text “antisemitischer Klischees“.

In einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 erklärt der hessische CDU-Politiker Martin Hohmann, dass man die Juden wegen ihrer angeblich führenden Beteiligung an der blutigen bolschewistischen Revolution in Russland “mit einiger Berechtigung als Tätervolk“ bezeichnen könne. Diese Äußerungen führten zu einem Sturm der Entrüstung über alle Parteigrenzen hinweg, Beifall bekam Hohmann hingegen von dem Bundeswehr-General Reinhard Günzel, der daraufhin von Bundesverteidigungsminister Peter Struck aus seinem Amt entlassen wurde.

Am 21. Januar 2005 weigert sich die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, an einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus teilzunehmen. NPD-Abgeordnete setzen in der anschließenden Landtagsdebatte die alliierten Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945 durch die Bezeichnung "Bomben-Holocaust" mit der Judenvernichtung gleich. Der öffentlichen Empörung folgen keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die NPD ist bei den Landtagswahlen 2004 mit einem Stimmenanteil von 9,2% und 12 Sitzen ins Parlament eingezogen.

Die anhaltende Antisemitismusdebatte in Deutschland hatte bereits im Juni 2002 dazu geführt, dass sich der Deutsche Bundestag im in einer aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigte und einen Antrag mit dem Titel “Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken“ verabschiedete. Darin hieß es: “Der Deutsche Bundestag verurteilt Antisemitismus gleich welcher Ausprägung. (...) Der Deutsche Bundestag verurteilt alle Versuche, das antisemitische Argument, die Juden seien Schuld am Antisemitismus, wieder aufleben zu lassen. (...) Antisemitismus in Deutschland ist eine Realität, die wir niemals als Normalität betrachten werden, sondern überwinden wollen.“

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