15. 3. 1995

Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass friedliche Sitzblockaden vor militärischen Einrichtungen nicht als Gewaltakt oder Nötigung bestraft werden dürfen. Die bisherige Spruchpraxis der Gerichte wird für verfassungswidrig erklärt. Tausende von Demonstrationsteilnehmern, die durch Verurteilungen zu „Straftätern“ wurden, strengen Revisionsverfahren an.