Mit zweifelhaften Geheimdienst-Dossiers, an der Zensurleine gehaltenen Journalisten und rhetorischen Kriegsübungen haben die USA und Großbritannien im Irak-Konflikt
2002/2003 versucht, die Zustimmung zum Waffengang in der Öffentlichkeit zu erhalten.
Bei einer Diktatur wie im Irak kann die Weltöffentlichkeit davon ausgehen, dass diese im täglichen Informationsgeschäft Propaganda macht. Doch auch freie Staaten und Medien bedienen sich ihrer, um die Bürger für einen Kriegskurs zu gewinnen. Hinter den Fronten stehen die Journalisten, die sich oft bewusst oder nicht in diesem Ränkespiel einsetzen lassen.
Das abgeschriebene Dossier
Mit in der Öffentlichkeit lancierten Geheimdienstdossiers haben insbesondere die Regierungen Großbritanniens und der USA während der Irak-Debatten 2002/2003 versucht, die Öffentlichkeit für ihren Kurs einzunehmen. Der Vorteil für die Propaganda: Geheimdienstberichte sind meist nur schwer zu überprüfen.
Ein schwerwiegender Fehler unterlief der britischen Regierung mit einem Anfang Februar 2003 veröffentlichten Dossier über den “Irak und seine Infrastruktur der Hintergehung, Täuschung und Einschüchterung“. US-Außenminister Colin Powell hatte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 5. Februar, in der er Beweise für die Verletzungen der Sicherheitsratsresolutionen durch den Irak vorlegen wollte, explizit auf das britische Dokument bezogen: “In exquisiten Details“ beschreibe es die Täuschungen des Iraks.
Etwas genauer sah sich der unabhängige englische TV-Sender Channel 4 das Dossier an und berichtete, dass weite Teile wortwörtlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, unter anderem aus der Arbeit eines Studenten abgeschrieben seien - samt Tippfehlern. Vor Ort, im Irak, durch Agenten zusammengetragene Informationen konnte das Papier nicht liefern.
Das wiederaufgetauchte Amt
Papiere zu schreiben ist auch Aufgabe amerikanischer Propaganda-Büros. Bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 intensivierten US-Regierungsstellen ihre Arbeit, um die öffentliche Meinung für den Kampf gegen Terror zu gewinnen und in der muslimischen Welt für die Positionen der USA zu werben. Wie die New York Times im Februar 2002 berichtete, hätte das Verteidigungsministerium (Pentagon) kurz nach den Attacken dazu ein Amt für strategische Einflussnahme eingerichtet (OSI - Office of Strategic Influence). OSI hätte die Befugnis, nicht nur “weiße“, wahrhafte, sondern auch “schwarze“ Propaganda zu betreiben - Desinformationen unter Freunden wie Feinden zu verbreiten.
Durch die Proteste der amerikanischen Öffentlichkeit sah sich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Ende Februar 2002 dazu veranlasst, offiziell zu verkünden, das Amt werde geschlossen. Doch die Botschaft des Pentagon, so der Minister, solle weiterhin ins Ausland dringen, wenn auch nicht durch das OSI.
In abgewandelter Form tauchte der Propaganda-Plan wieder auf: Nun soll das Amt für Globale Kommunikation (OGC - Office of Global Communication) die Welt über die US-Politik informieren, laut Einrichtungsbeschluss vom 21. Januar 2003 “wahrhaft, akkurat und effektiv“. Angesiedelt ist das OGC im Weißen Haus, es untersteht somit direkt dem Präsidenten George Bush.
Die eingespannten Journalisten
Eine der ersten veröffentlichten Arbeiten des Kommunikationsamts war ein Dossier mit dem Titel “Der Lügenapparat - Saddams Desinformation und Propaganda von 1990-2003“. Darin weisen die Autoren darauf hin, dass der Irak ausländische Journalisten in ihrer Bewegungsfreiheit behindere und ihre Berichte zensiere.
Obwohl das OGC auch die Aufgabe hat, die PR-Aktionen der verschiedenen Regierungsstellen zu koordinieren, war dies in diesem Fall anscheinend nicht der Fall. Ansonsten hätte dem Amt bekannt sein müssen, dass das Pentagon just die Richtlinien für den Einsatz von Journalisten im Kriegsgebiet vorstellte: Wie im Irak sollen sich demnach die Medienvertreter nur dort aufhalten, wo es dem Militär genehm ist - eine weiche Zensur wie bereits in vorangegangenen Kriegen. Journalisten und Kommandeuren untersagen die Richtlinien, direkte Absprachen zu treffen: Das Pentagon will die Kontrolle über die Sprachregelungen nicht aus der Hand geben. Allein durch die Auswahl der Journalisten für die angebotenen Korrespondentenplätze kann das US-Verteidigungsministerium die Berichterstattung beeinflussen.
Die geistige Mobilisierung
Während die Kriegsberichterstatter vor Ort kaum Möglichkeiten haben, sich unabhängig ein eigenes Bild der Lage zu machen, übt sich an der Heimatfront so mancher Kolumnist und TV-Moderator darin, mit einem “Krieg der Worte“ den Soldaten an der Front rhetorisch Rückendeckung zu geben. Und auch hier wird scharf geschossen.
Besonders martialisch traten die Medien aus dem Konzern des Medienmagnaten Rupert Murdoch im Irak-Konflikt auf. “Chirac ist ein Wurm“ titelte gar Murdochs Sun, auflagenstärkste Tageszeitung auf der Insel, nachdem sich der französische Präsident als Kriegsgegner positioniert hatte. Dass ihre Leser keinen unabhängigen, um Objektivität bemühten Journalismus erwarten können, gestand die Sunday Times ein: “Die PR-Schlacht zu gewinnen ist fast ebenso wichtig wie der militärische Sieg.“ Doch selbst diese Kriegstrommeln vermochten es nicht, die Kriegsbegeisterung in der britischen Öffentlichkeit deutlich zu heben.
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