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Gedanken zur Pendlerpauschale

Eine Streitschrift

Thesen eines Pendlers, der für sich das Recht beansprucht, wie es auch Selbständige und Firmen haben.

Sie fragen nach Meinungen zur Abschaffung der Pendlerpauschale. Dieser Tage erst hat ja der Bundesfinanzhof die seit 01.01.2007 geltende Neuregelung gekippt, nach der die Pendlerpauschale erst ab Entfernungskilometer 21 steuerlich absetzbar sein soll. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Meine Meinung vertrete ich ganz unabhängig davon, wie die Gerichte schließlich entscheiden. Rechtsprechung muss nicht zwingend gerecht sein. Sie entspricht lediglich dem (aktuell) herrschenden Gesetz.

Ich bin Pendler. Ich lebe in Nordbayern in einer strukturschwachen Region. Bei uns ist es davon abhängig, in welchem Straßenzug man wohnt, um die Chance auf einen DSL-Anschluss mit dann noch minimaler Leistung zu haben oder nur einen analogen Internetzugang nutzen zu können.

In meinem Dorf leben ca. 1.000 Menschen. Die Stadt, zu der wir gehören hat inkl. Dörfern im Umland weniger als 20.000 Einwohner. Die nächsten "Mittelzentren" sind in alle vier Himmelsrichtungen 40 bis 50 Kilometer entfernt.

Will man im Umkreis von weniger als 20 km Entfernung eine Beschäftigung mit einer einigermaßen realistischen Chance auf eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen ausüben, so muss man in der Metallbranche (und ihren kaufmännischen vor- und nachgelagerten Tätigkeiten) oder im Pflegebereich tätig sein. In sämtlichen anderen Branchen ist das Arbeitsplätzeangebot Mangelware.

Ist man in einem anderen Beruf begabt, will man sich durch einen Arbeitgeberwechsel verändern, sucht man eine hochwertige Tätigkeit oder anderes, so bleibt nur der Weg in die nächste Stadt. Damit entstehen naturgemäß Kosten. Warum nun sollte der Staat durch die Anerkennung dieser Wegekosten (in Form einer Pendlerpauschale) die Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen an einem anderen als den Heimatort fördern?

Nun, der Staat fördert und subventioniert eigentlich nichts. Der Bürger erzielt lediglich steuerpflichtige Einnahmen, dem Kosten gegenüberstehen, die direkt damit zu tun haben, dass er genau dort genau dieses Gehalt bezieht.

Jedem Unternehmen steht völlig frei, wo es seine Umsätze erzielt. Sämtliche dafür aufgewandten Kosten kann es steuerlich mit den Umsätzen verrechnen. Zu versteuern ist der nach allen zum Zweck der Einkünfteerzielung aufgewandten Ausgaben erzielte Gewinn.

Jeder noch so kleine Betrieb kann eine x-beliebige Anzahl von Fahrzeugen gleich welcher Größe in der Bilanz stehen haben und deren Betriebskosten und Wertverlust in voller Höhe mit seinen Einnahmen verrechnen. Ich kenne Einmannbetriebe mit bis zu vier PKWs, darunter manchmal einen oder zwei schicken Roadster in der Bilanz. Das Finanzamt interessiert der Sinn hinter diesen Investitionen nicht.

Im Gegensatz zum Privatmann setzt ein Selbständiger oder ein Betrieb alle Kosten ab und muss sich nur eine Pauschale oder wahlweise einen durch Fahrtenbuch belegten Betrag bei zeitweiser Eigennutzung verrechnen lassen.

Beim Angestellten/ Arbeiter ist es genau umgekehrt. Dort zählt der PKW zum Privatleben und man darf nur einen Teil der Kosten, die zur Erzielung der Einnahmen aufwendet werden, steuerlich absetzen. Dem Gehaltsbezieher ist dies nur in Höhe einer Pauschale von € 0,15 je km gestattet und selbst dieser Betrag steht auf der Streichliste. Für mich ist das zweierlei Maß.

Liest man die Tabellen des ADAC und anderer seriöser Fachleute ist unstrittig, dass dieser pauschale Steueranstaz weit unter den tatsächlichen Aufwendungen liegen, die ein Fahrzeug pro Kilometer verursacht. Privatpersonen aber ist eine Anrechnung der realen Kosten nicht gestattet.

Das Argument, die Pendlerpauschale sei eine teure Subvention kontere ich, dass ich bereit wäre, sie in Frage zu stellen, sofern dies für ALLE Teile der deutschen steuerzahlenden Gesellschaft -Unternehmen, Gewerbetreibende, Selbständige, Freiberufler- gilt. Sollen die Politiker auch ihnen mit derselben doppelzüngigen Argumentation die These vorhalten: Was interessiert es uns, ob Sie Ihre Güter in Frankreich, den USA oder sonstwo verkaufen. Tun sie´s doch hier vor Ort! Daher sind Ihre Mobilitätskosten nicht mit den Gewinnen verrechenbar.

Das wäre gerechter Umgang mit allen Betroffenen. Ach ja, die gewerbliche Abschreibung von betrieblich genutzten Fahrzeugen gehört dann ebenfalls auf die Streichliste. Oder geht das nicht? Stellt die Lobby der Fahrzugbauer mit ihren Arbeitsplätzen so eine Macht dar, die ihre Neufahrzeuge mit Vorliebe an Unternehmen, seltener an Privatpersonen verkauft, dass man den politisch einfachen aber ungerechten Weg geht? So war es wohl gewesen, im Jahr 2006. Und keiner hats gemerkt, während um uns herum die Fußball-WM tobte... Dann müsste man zuletzt vielleicht doch allen Steuerzahlern gerechterweise die Anrechnung ihrer Fahrtkosten belassen?

Ein letztes Argument: Werden nicht viele strukturschache (Grenz-)Regionen durch staatliche Zuschüsse an sie Gemeinden, durch Strukturausgleiche und dergleichen gefördert, damit die Region den Menschen attraktiv erscheint und sie sich dort niederlassen, um verschiedene Landstriche unserer Bundesrepublik nicht zu entvölkern oder zu vergreisen?
Welche Auswirkung hat die Reduzierung der Pendlerpauschale auf diese Regionen- auf die Flächenländer, wie es auch Bayern ist? Nimmt man den Privatpersonen viel Geld aus ihrer Lebensgrundlage, zwingt sie fast zum Wegzug, um dann andererseits die örtliche Kommune, die Wirtschaft usw. mit Förderungen, Subventionen usw. auszustatten, damit sie attraktiver werden können und die weg gezogenen Bürger wieder mit viel Aufwand zurückholt? Wo ist da der Sinn?

Für mich ist die Argumentation um die Abschaffung der Pendlerpauschale doppelzüngig. Jeder weiß, daß sie ein großer finanzieller Brocken war, bei dem mit welcher Argumentation auch immer bequem durch eine Kürzung x Mrd. € zu holen waren, die den Staatshaushalt konsolidieren helfen sollten.

Anstelle der für die Pauschale sprechende Argumentation "Ansiedlung auch in strukturschwachen Gebieten" hört man aus Politikermund die Pendlerpauschale sei abzuschaffen, "weil sie die Zersiedlung der Landschaft fördert". Ich spinne diesen Faden mal weiter: Demnach ist offenbar gewünscht, daß sich die Mehrheit der Bürger direkt in den Städten ansiedle und die sogenannten "Speckgürtel" um die Großstädte brach liegen lasse - und erst recht die weiter entfernt liegenden Regionen. Ist das tatsächlich so? Ist das die Vision unserer Bundespolitiker für unser Land? Ich kann das nicht glauben.

Handelt es sich nicht vielmehr lediglich um ein billges, effekthascherisches Eintagsargument ohne den Blick auf die nächsten logischen Schritte, um genau diese heute zu vertretende These zu untermauern?

Wenn das so ist: "Effizienz zuerst- Wegekosten sind nicht geduldete Liebhaberei", dann frage ich mich, welcher Begründung die jahrelang andauernde bezahlte Pendelei von Bundesbehörden und ihrer Mitarbeiter zwischen Bonn und Berlin folgt. Mit welchem Recht wendet der Staat diese Kosten auf - wenn er das selbe Recht Millionen von Pendlern verweigert?

Ich bin Pendler. Zwangsläufig. Um meinen Beurf auszuüben muss ich täglich zweimal 45 km Entfernung auf mich nehmen. Auch meine Frau ist Pendlerin. Auch sie hat aufgrund ihrer Berufsausbildung nur die Wahl zwischen einer Stadt in 45 km oder in 55 km Entfernung. Die Reduktion der Pendlerpauschale macht für unsere Familie netto fast € 100,- im Monat aus. Eine komplette Abschaffung würde für uns einen Verlust von netto € 250,- monatlich bedeuten. Die realen (beruflich bedingten) Fahrtkosten liegen um ein Vielfaches darüber. Die tragen wir alleine. Daran beteiligt sich niemand.
An diesem, nicht anrechenbaren Teil der Aufwendungen, welcher uns Pendler belastet, verdient Väterchen Staat durch Umsatz-, Mineralöl-, Öko- und andere Steuern kräftig mit. Davon höre ich in den Reden von Politikern nichts. Dort wird der Pendler mit seinen läppischen € 0,15 Pauschalanrechnung je km als größter Subventionsempfänger des Landes geradezu beschimpft, was in diesen Zeiten zwischen den Zeilen nahezu einer Herabwürdigung zur "Heuschrecke" die sich ungerecht bereichert, gleichkommt.

Von einer Bereicherung, von schönen Subventionen, das sei Ihnen versichert, merke ich nichts. Ich merke die extrem gestiegenen Benzinkosten. Ja, und die darin enthaltene, erhöhte Mineralöl-, Umsatz-, Ökosteuer usw. behält der Staat fein säuberlich für sich. Ich weiß von keiner Subvention. Nein, nein. Das Gegenteil ist der Fall.
Denn mir versichern die Lenker meines Landes, dass der Aufschwung da ist! Jawoll! Und weil's uns nun so gut geht, muss die Pendlerpauschale weg. Weggenommen wird sie den schmarozenden Pendlern! Diese Nassauer fahren künftig in ihrer Freizeit zum Werktor ihrer Fabrik. Das kostet zwar nun deutlich mehr als vor einem Jahr, aber sie sind ja selber schuld, wenn sie sich so ein blödes Hobby suchen, wie zur Arbeit zu fahren. So ist das in Deutschland im Jahr 2007. Jetzt, wo der Aufschwung bei uns Bürgern angekommen ist.

Mein Nachbar hat ein Firmenfahrzeug. Er legt täglich auch die 55 km Entfernung meiner Frau zurück. Ihm ist die ganze Debatte egal. Seine Fahrtkosten trägt der Betrieb. Außer einem "Schnapps" für erhaltene Sachbezüge in seiner Einkommensteuer hat er keinerlei Aufwendungen. Und dieser überschaubare zu versteuernde Sachbezug hat sich entgegen unseren realen Fahrtkosten nicht erhöht! PKW, TÜV, Kundendienst, usw. zahlt alles die Firma. Und das Fahrzeug selbst schreibt sie komplett steuermindernd ab. Die anteiligen Aufwendungen für die überschaubare private Nutzung werden einfach gegengerechnet. Der Nachbar erzielt Einnahmen durch Verkauf von Produkten seines Arbeitgebers und die Aufwendungen, um zu den Kunden zu kommen stehen in vollem Umfang auf der Aufwandsseite.

Nehmt uns die Anrechnung oder lasst sie uns. So oder so ist es gerecht. Aber nicht mit zweierlei Maß arbeiten. Betriebe wir Arbeitnehmer stellen die Mitglieder dieser Gesellschaft. Beide Seiten verdienen faire, gleiche Behandlung.

von Stephan Lord, Auerbach
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