Wie wählt Großbritannien seine Regierung?
Das Parlament, die gesetzgebende Körperschaft des britischen Volkes, besteht aus drei Elementen: der Monarchie, dem Unterhaus (House of Commons) und dem Oberhaus (House of Lords). Gemeinsam treten sie nur zu Anlässen von zeremonieller Bedeutung auf, wie zum Beispiel der Parlamentseröffnung, obwohl die Verabschiedung eines Gesetzes der Zustimmung aller drei Elemente bedarf.
Das Unterhaus besteht aus 659 gewählten Abgeordneten, die im Englischen „Members of Parliament", abgekürzt „MPs" genannt werden. Wichtigste Aufgabe des Unterhauses ist die Gesetzgebung durch die Verabschiedung von Parlamentsvorlagen (Acts of Parliament), sowie die Diskussion aktueller politischer Fragen. Unterhauswahlen sind ein wichtiger Teil des demokratischen Systems Großbritanniens.
Rolle, Vollmachten und Funktionen der zweiten Kammer, des Oberhauses, sind seit der Bildung einer Königlichen Kommission unter dem Vorsitz von Lord Wakeham im Februar 1999 Gegenstand einer Überprüfung. Der Bericht der Kommission, der im Januar 2000 veröffentlicht wurde, empfiehlt eine Reihe von Reformen. So soll zum Beispiel eine gesetzliche Mindestvertretung von je 30% für Frauen und Männer vorgeschrieben werden, Angehörige ethnischer Minderheiten sollen angemessen und religiöse Gruppen breiter als bisher vertreten sein. Das reformierte Oberhaus soll seine traditionellen Vollmachten in der primären Gesetzgebung beibehalten, aber über wirksamere Mittel verfügen, die Regierung zu zwingen, abgeleitete Gesetze, falls nötig, noch einmal zu überprüfen.
Allgemeine Wahlen werden nach der Auflösung des Parlaments abgehalten: Das Parlament wird aufgelöst entweder durch eine Erklärung des Königshauses oder weil die Höchstdauer einer Legislaturperiode von fünf Jahren abgelaufen ist. Die Entscheidung über den Termin der allgemeinen Wahlen trifft der Premierminister. Aus wahlorganisatorischen Gründen ist Großbritannien in Wahlbezirke aufgeteilt, von denen jeder einen Abgeordneten ins Unterhaus entsendet. Das britische Wahlsystem ist ein relatives Mehrheitssystem, d.h. wer in einem Wahlbezirk mehr Stimmen als jeder andere Kandidat erringt, vertritt den Bezirk im Unterhaus.
Aktives Wahlrecht: Alle britischen Bürger sowie Bürger anderer Commonwealth-Staaten und Bürger der Irischen Republik mit Wohnsitz in Großbritannien sind stimmberechtigt, vorausgesetzt sie sind 18 Jahre oder älter und nicht durch Gesetz von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Nicht wahlberechtigte Bürger sind Bürger, die eine Gefängnisstrafe verbüßen, sowie Adlige, die Mitglieder des Oberhauses sind, und Bürger, die auf Grund ihrer geistigen Verfassung in ein Krankenhaus eingewiesen worden sind. Die Abstimmung ist geheim. Der Wähler wählt einen Kandidaten auf dem Stimmzettel aus und markiert dessen Namen mit einem 'X'. Die Teilnahme an Wahlen ist freiwillig. Im Durchschnitt liegt die Wahlbeteiligung bei 75%.
Passives Wahlrecht: Jede Person, die 21 Jahre oder älter und die britischer Staatsbürger oder Bürger eines anderen Commonwealth-Staates oder der Irischen Republik ist, kann für das Parlament kandidieren, vorausgesetzt, sie ist nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die bankrott sind, und Bürger, die zu einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden, sowie Mitglieder des Klerus, Mitglieder des Oberhauses und eine Reihe Beamter und Angestellter des Staatsdienstes. Kandidaten werden in der Regel von ihren parteipolitischen Organisationen in dem von ihnen vertretenen Wahlbezirk aufgestellt, müssen aber nicht unbedingt die Unterstützung der Partei haben. Der Führer derjenigen politischen Partei, die in einer allgemeinen Wahl die meisten Parlamentssitze (was nicht notwendigerweise gleichbedeutend sein muss mit der höchsten Stimmenzahl) gewonnen hat, oder der die Unterstützung der Mehrheit der Unterhausmitglieder genießt, wird aus Tradition vom Souverän aufgefordert, die neue Regierung zu bilden.
Was heißt Devolution für Schottland, Wales und Nordirland?
Im 1998 verabschiedeten Gesetz über Schottland (Scotland Act) ist die Einsetzung eines schottischen Parlaments und einer Exekutive vorgesehen. Dem Gesetz vorausgegangen war eine Volksabstimmung im Jahre 1997 über die Vorschläge der Regierung, Schottland Teile der Regierungsgewalt Londons zu übertragen (Devolution). 1.775.045 Schotten (74,3%) stimmten für die Autonomiepläne der Regierung, 614.400 (25,7%) waren dagegen. Im Mai 1999 fanden die ersten Wahlen für ein schottisches Parlament statt. 129 Abgeordnete, die für vier Jahre gewählt wurden, zogen ins schottische Parlament.
Die dem schottischen Parlament übertragenen Verantwortungsbereiche sind: Gesundheitswesen, Bildung und Ausbildung, Kommunalregierung, Wohnungswesen, wirtschaftliche Entwicklung, innere Angelegenheiten, viele Aspekte des bürgerlichen und des Strafrechts, Verkehrswesen, Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwesen, Sport und Kunst. Auf diesen Gebieten kann das schottische Parlament bestehende Gesetze verändern oder aufheben oder neue Gesetze erlassen.
Die Regierungsvorschläge für eine Autonomie von Wales erhielten in einer Volksabstimmung im Jahre 1997 die Unterstützung von 559.419 Walisern (50,3%), 552.698 (49,7%) waren dagegen. Die im Mai 1999 gewählte Walisische Versammlung besteht aus 60 Abgeordneten, davon kommen 40 direkt aus den Wahlbezirken, die restlichen 20 wurden über regionale Listen gewählt.
Am 1. Juli 1999 übernahm die Walisische Versammlung praktisch alle Funktionen, die zuvor der Minister für Wales in London innehatte. Die Verantwortung für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Besteuerung, die generelle Wirtschaftspolitik, Sozialwesen sowie Rundfunk und Fernsehen liegt weiterhin bei der Zentralregierung in London.
Die Mehrparteiengespräche in Belfast endeten im April 1998 mit der als „Karfreitag-Abkommen" bekannt gewordenen Übereinkunft. In Westminister wurde daraufhin ein Gesetz verabschiedet, das ein Referendum über eine Einigung in Nordirland sowie Wahlen für eine Nordirische Versammlung zuließ. Im Mai 1998 fand in beiden Teilen Irlands ein Referendum statt, in dem das Abkommen eine klare Unterstützung erhielt. Nordirland stimmte mit 71.1% dafür und 28.8% dagegen, das Ergebnis in der Irischen Republik lautete 94,3% dafür und 5,6% dagegen.
Im Juni 1998 wurde eine Nordirische Versammlung gewählt, die im Monat darauf zum ersten Mal zusammentrat. Im Juli 1998 wurden im Parlament in Westminster die Gesetzesvorlagen für die Autonomie Nordirlands und die offizielle Übergabe der Verwaltung eingebracht, die im November des gleichen Jahres durch Königliche Zustimmung in Kraft traten. Da jedoch keine Übergabe der Waffen erfolgte, konnte das Gesetz nicht verwirklicht werden, und die Nordirische Versammlung wurde im Februar 2000 von dem für Nordirland zuständigen Minister Peter Mandelson einstweilig suspendiert. Nachdem die Irish Republican Army (IRA) eine Erklärung abgegeben hatte, in der sie sich zu einem Verfahren verpflichtete, „mit dem die Waffen vollständig und verifizierbar aus dem Gebrauch genommen werden", wurde die Nordirische Versammlung am 22. Mai 2000 wieder eingesetzt.
Woher kommen die Namen der wichtigsten politischen Parteien?
Die „Conservative and Unionist Party" geht auf die Tory Party des späten 18. Jahrhunderts zurück. Diese war eine breite Interessenvertretung des Landadels, der Kaufmannschaft und der Kreise der offiziellen Verwaltung. Nach der Verabschiedung des Wahlreformgesetzes von 1832 begannen Mitglieder der alten Tory Party, konservative Vereinigungen zu gründen. Der Name „Conservative", also „konservativ", zur Bezeichnung der Partei tauchte zum ersten Mal in der Quarterly Review vom Januar 1830 auf - konservativ deshalb, weil die Partei traditionelle Werte und Praktiken bewahren möchte.
Der ursprüngliche Name der Labour Party - Labour Representation Committee (etwa: Arbeitervertreterausschuss) - weist auf die Ursprünge der Partei hin: Förderung der Interessen der industriellen Arbeiterklasse. Im Jahre 1900 gründeten der Trades Union Congress (Dachverband der Gewerkschaften) und die 1893 gegründete Independent Labour Party das Labour Representation Committee, dessen Erster Sekretär Ramsay MacDonald wurde. 1906 gab sich das Labour Representation Committee den Namen Labour Party.
Die Liberal Party - Liberale Partei - entstand in der Mitte des 19. Jahrhunderts als Nachfolgerin der historischen Whig-Partei. Das Wort „Whig" kommt aus dem schottischen Gälisch und bezeichnete ursprünglich einen Pferdedieb! Im späten 18. Jahrhundert vertrat die Whig Party die Interessen jener, die Wahl- und Parlamentsreformen sowie philanthropische Reformen anstrebten. Ab 1832 schlossen sich den hauptsächlich der Aristokratie entstammenden Whigs zunehmend Mitglieder der Mittelschichten an. Spätestens 1839 hatte sich die Bezeichnung Liberal Party durchgesetzt, und die erste eindeutig liberale Regierung wurde 1868 von William Gladstone gebildet. 1988 schlossen sich die alte Liberal Party und die Social Democratic Party (Sozialdemokratische Partei) zusammen und nennen sich fortan Liberal Democrats - Liberaldemokraten.
Danksagung
Die hier präsentierten Texte sind uns mit freundlicher Genehmigung der Britischen Botschaft auf nicht-kommerzieller Basis zur Verfügung gestellt worden.Weitere Informationen über Großbritannien finden Sie auf den unten genannten Webseiten der Britischen Botschaft.
Kontakt: Britische Botschaft, Wilhelmstr. 70-71,
10117 Berlin, Germany Tel +49 (0)30 20457-0
0 Kommentare