Die USA haben gewählt. Als Europäer steht man bei den Kongresswahlen wieder einmal staunend vor zahlreichen Eigenheiten des Zweiparteisensystems der Amerikaner. Lesen Sie hier, was es mit Geschichte und Gegenwart von Republikanern und Demokraten auf sich hat.
Als Wiege des modernen Parteiwesens gelten die USA. Der große Flächenstaat war, um die "Selbstregierung des Volkes" (government by the people) zu verwirklichen, auf politische Parteien angewiesen, nicht zuletzt auch, um den zentrifugalen Kräften der neu gebildeten Union der 13 Staaten entgegen zu wirken.
Die Gründung der amerikanischen Parteien
Schon von der Gründung der Union (1786) an gab es zwei Parteirichtungen. Dieses Zweiparteiensystem war mancherlei Änderung unterworfen, hat sich aber bis heute durchsetzen können.
Traditionelle Besonderheiten des amerikanischen Parteiwesens bestehen u.a. in einem im Vergleich zu europäischen Parteien viel geringeren Organisationsgrad und in unterschiedlichen Wahlkartellen auf lokaler und regionaler Ebene. Ein weltanschauliches Fundament der Parteien hat sich nicht ausgebildet. Dies hat folgende Gründe: Eine ständische Gesellschaft gab es nicht, da die Verfassung den Gleichheitsgrundsatz proklamierte; seit Beginn der USA bestand die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat; die Expansion nach Westen bot Startchancen für jedermann; es gab eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Interessengruppen.
Die Spaltung in zwei Parteien
Bis etwa 1800 standen neben den Föderalisten (Federalists) unter Alexander Hamilton, die als pro-bundesstaatlich und konservativ einzustufen waren, die eher liberal-demokratisch orientierten Anti-Föderalisten (Anti-Federalists) unter Thomas Jefferson, die für die Stärkung der Rechte der Einzelstaaten eintraten. Nach dem Ende der Föderalistischen Partei kam es zu einer Spaltung der Anti-Föderalistischen Partei in einen rechten Flügel, die spätere Republikanische Partei (Republicans, Grand Old Party), und einen eher linken bzw. liberalen Flügel, die spätere Demokratische Partei (Democrats).
Von der Patronagepartei zur modernen Partei
Die amerikanischen Parteien im 19. Jahrhundert kann man als Patronageparteien ansehen. Das bedeutet, dass zahlungskräftige Mitglieder bzw. Anhänger einer Partei mit kommunalen oder einzelstaatlichen Ämtern versorgt wurden. Die Parteien waren zu "Parteimaschinen", die Wähler zu "Stimmvieh" degradiert.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wirkten Reformgesetze auf eine parteiinterne Demokratisierung hin. Personalentscheidungen wurden, ähnlich wie die Parteifinanzierung, allmählich transparenter. Mit Roosevelts New Deal verlagerten sich politische Entscheidungen stärker nach Washington; der Staat intervenierte in wirtschaftlich-sozialen Bereichen und zwang somit die Parteien zu stärkerer programmatischer Orientierung.
Das Zweiparteiensystem
Das Zweiparteiensystem hat sich in den USA als stabil erwiesen. Dies liegt u.a. am relativen Mehrheitswahlrecht und der damit verbundenen Tatsache, dass keine der kleinen Splitterparteien Einfluss auf die Regierungsbildung erhielt. Die Geschichte der USA weist jeweils längere Phasen der Vorherrschaft einer Partei auf. Erst wenn brisante politische Fragestellungen auf der Agenda auftauchten (wie z.B. die Sklavenfrage oder der New Deal), setzte eine Neuorientierung ein, die einen Machtwechsel zur Folge hatte (realignment).
Dritte Parteien
Immer wieder entstanden im Parteienspektrum der USA dritte Parteien von ganz unterschiedlichem Gepräge und Aktionsradius, u.a.:
1. auf ein Thema beschränkte Parteien (single-issue movements) wie die Prohibitionspartei (1872);
2. auf einen Bundesstaat begrenzte Parteien wie die Farmer-Labor Party in Minnesota;
3. Parteien, die sich auf Bundesebene zu etablieren versuchten, wie die Socialist Labor Party (1890). Das Zweiparteiensystem erwies sich immer als flexibel genug, die neuen Themen zu integrieren und so seine Stabilität zu wahren.
Organisation und Funktion
Die amerikanischen Parteien sind keine Mitgliederparteien, die auf regelmäßige Beitragszahlungen rechnen können. Wohl aber können sie auf Spenden der Individuen und gesellschaftlichen Gruppen zählen, die sich durch Parteitreue gebunden fühlen. Einen Parteiapparat europäischen Zuschnitts findet man nicht. Stattdessen gibt es lokale Organisationen in Stadtvierteln oder Landgemeinden, darüber die Bezirksebene (county), gefolgt von der Staatenorganisation. Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen treten National Committees und National Conventions zusammen. Besonders wichtig für die Parteien sind die alle vier Jahre tagenden National Presidential Conventions, die in erster Linie die Kandidatentscheidung treffen, aber weniger Bedeutung für programmatische Beschlüsse haben; sie sind in keinem Fall innovativ (program innovators). Hier wird die den Parteien zugeschriebene Funktion besonders deutlich: "A party is to elect." Seit den siebziger Jahren lassen sich Tendenzen zu einer stärkeren Bürokratisierung des Parteiapparats feststellen.
Wählerschaft
Obwohl inzwischen die Gruppe der Nicht-Parteigebundenen (Independents) bei etwa 30 Prozent liegt und Wechsel im Wahlverhalten zu beobachten sind, können beide Parteien auf eine traditionelle Klientel vertrauen. Die Demokraten finden ihre Wählerschaft in den Südstaaten, den großen Städten, bei den Armen, den Immigranten, den Afroamerikanern und Weißen, bei Katholiken und Juden, Akademikern und Intellektuellen ebenso wie bei Bürgern mit dem geringsten Bildungsstand. Die Republikaner haben ihre Anhängerschaft im Mittelwesten, auf dem Land und in den Vororten, bei den Reichen, aber auch der Mittelschicht, bei Geschäftsleuten und erfolgreichen Farmern, bei weißen Protestanten.
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