Lexikon

Kaiserliche Verfassung

Das am 21. Dezember 1867 von Kaiser Franz Joseph I. erlassene Staatsgrundgesetz vollzog den Übergang zum Verfassungsstaat:

Über die Regierungs- und Vollzugsgewalt:

Art. 1 Der Kaiser ist geheiligt, unverletzlich und unverantwortlich.

Art. 2 Der Kaiser übt die Regierungsgewalt durch verantwortliche... Minister aus.

Art. 3 Der Kaiser ernennt und erlässt die Minister...

Art. 4 Der Kaiser verleiht Titel, Orden und sonstige staatliche Auszeichnungen.

Art. 8 Der Kaiser leistet... das eidliche Gelöbnis: Die Grundgesetze... unverbrüchlich zu halten und in Übereinstimmung mit denselben und den allgemeinen Gesetzen zu regieren...

Über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger:

Art. 1 Für alle Angehörigen der im Reichsrat vertretenen Königreiche besteht ein allgemeines österreichisches Staatsbürgerrecht...

Art. 2 Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich.

Art. 3 Die öffentlichen Ämter sind für alle Staatsbürger gleich zugänglich...

Art. 4 Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens ...unterliegt keiner Beschränkung.

Art. 5 Das Eigentum ist unverletzlich...

Art. 8 Die Freiheit der Person ist gewährleistet...

Art. 9 Das Hausrecht ist unverletzlich...

Art. 10 Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt... werden

Art. 13 Jedermann hat das Recht,... seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern...

Art. 14 Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet...

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