Nach der Wahl – was nun?

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Rot-Grün wurde zwar klar abgewählt, das Ergebnis reicht aber nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition, eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sowie ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Endgültig wird am 2. Oktober bei der Nachwahl im vor drei Jahren hart umkämpften Wahlkreis Dresden I über die genaue Mandatsverteilung im Parlament entschieden. Bundeswahlleiter Johann Hahlen sagte, die Nachwahl könne zu weiteren Überhangmandaten führen. Es könne auch noch zu Veränderungen bei den Listenplätzen kommen. Völlig unklar ist, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel eine Regierung bilden können. Beide beanspruchen das Kanzleramt für sich und wollen mit allen anderen Parteien außer der Linkspartei über ein Bündnis sprechen. Schröder beharrte darauf, dass Parteien die Koalitionsverhandlungen führen, CDU und CSU also getrennt betrachtet werden müssten. Er schloss eine große Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Merkel aus und reklamierte die Führung eines solchen Bündnisses für sich.

Merkel sucht Vertrauen der Fraktion

Nach den Stimmverlusten für die Union will sich Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende stellen. Sie erhofft sich davon eine Rückendeckung für die Gespräche mit den anderen Parteien über eine Koalitionsbildung, hieß es. Nach wie vor verfolge Merkel das Ziel, nach Abschluss der Gespräche Kanzlerin zu werden. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, die Union wolle schon in dieser Woche Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufnehmen. Zunächst sei ein Treffen mit der FDP geplant, danach solle es Gespräche mit den Sozialdemokraten und den Grünen geben. Auch die SPD will noch im Laufe des Tages zu ersten Gesprächen über die neue Regierung einladen. Koch hält Zusammenarbeit mit den Grünen für denkbar.

Führende Unionspolitiker sprachen sich am Montag gegen eine vorzeitige Festlegung auf eine große Koalition aus und brachten die Möglichkeit einer Regierung aus Union, FDP und Grünen ins Spiel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch zeigte überzeugt, dass Merkel Kanzlerin wird. Der CDU-Politiker sprach sich im Deutschlandradio Kultur gegen eine Koalition mit der SPD aus. Es sei das Los von Bündnissen von Union und SPD: "Sie taugen nicht für große politische Würfe und Entscheidungen." Stattdessen hält er eine Koalition mit FDP und Grünen für möglich.

Ebenso wie Koch äußerte auch Kauder "viel Sympathie" für eine Koalition mit kleineren Parteien. Schröder habe bereits deutlich gemacht, dass er eine große Koalition nicht wolle. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff schloss erneut einen Wechsel nach Berlin aus. "Mein Platz ist und bleibt in Hannover", sagte der Unionspolitiker. Eine Personaldebatte über die Unionskanzlerkandidatin lehnte er ab. Der CDU-Bundesvize zeigte sich grundsätzlich offen für eine große Koalition.

Liberale und Grüne gegen “Jamaika-Koalition“

FDP und Grüne sprachen sich gegen eine Zusammenarbeit in einer Dreierkoalition mit Union oder SPD aus. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hielten eine solche Konstellation am Montag für nur schwer vorstellbar. Für beide steht eine so genannte schwarze Ampelkoalition von Union, FDP und Grünen derzeit nicht zur Debatte. Zur dieser Möglichkeit, die auch Jamaika-Koalition genannt wird, sagte Gerhardt am Montag in der ARD: "Das ist jetzt keine aktuelle Farbenkombination für die Bundesrepublik Deutschland." Klar sei aber auch, dass die FDP auf keinen Fall eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grüne bilden werde. "Wir wollen einen Wechsel in der Politik." Und das lasse keine solche Ampel-Konstellationen zu.

"Ampel wäre am besten"

Bütikhofer sagte in der ARD: "Ich kann mir natürlich vorstellen, dass sich die FDP neu erfindet, aber glauben Sie, dass das passiert?" Auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager nannte im RBB-Inforadio eine schwarze Ampel "eher etwas für die Theorie und nicht für die Praxis". SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles plädierte für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Die Priorität der SPD sei, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibe, "also wäre eine Ampel am besten", sagte Nahles am Montag im ZDF. Zur Absage der Liberalen an eine Koalition mit der SPD und Grünen sagte sie, aus der derzeitigen Diskussion könne sich "keiner rausnehmen", auch eine kleine Partei könne sich nicht der Mehrheit verwehren.

CDU und CSU wollen sich nach den Worten des bayerischen Staatskanzleichefs Erwin Huber bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nicht auseinander dividieren lassen. "Nichts und niemand kann uns trennen", sagte Huber in München. Huber wies damit Überlegungen von SPD-Chef Franz Müntefering zurück, die Sozialdemokraten könnten möglicherweise auch mit der CDU allein verhandeln. "Das ist Unfug. Das steht nicht zur Debatte". Auch die Frage nach möglichen Fehlern im Wahlkampf der CDU wies er zurück. "Unsere gemeinsame Kanzlerkandidatin war Angela Merkel, und wir führen auch keine Personaldiskussion dazu." Erneut warb Huber dafür, auch eine Koalition von Union und FDP mit den Grünen nicht auszuschließen. Außer einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei dürfe keine Möglichkeit von vornherein ausgeschlossen werden, auch wenn die Wahrscheinlichkeit für den Erfolg nicht sehr groß sei, sagte er. Ob Ministerpräsident Edmund Stoiber nach Berlin wechsele, sei erst am Ende der Koalitionsverhandlungen zu beantworten. Der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst hält eine spätere Zusammenarbeit mit der SPD für möglich. "In dieser Legislaturperiode ist das ausgeschlossen, aber wenn die SPD wieder sozialdemokratischer wird, kann man darüber reden", sagte Ernst. Die SPD müsse sich kritisch mit ihrer Politik des Sozialabbaus auseinander setzen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Die CDU/CSU erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent). Für die SPD stimmten 34,3 Prozent (38,5). Ihr bisheriger Regierungspartner, die Grünen, kam auf 8,1 Prozent (8,6). Die FDP verbesserte sich stark auf 9,8 Prozent (7,4). Die Linkspartei mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und Gregor Gysi erzielte 8,7 Prozent (PDS 2002: 4,0). Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent (2002: 79,1). Die Union kommt demnach mit Überhangmandaten auf 225 Sitze (zuletzt: 247) im neuen Bundestag, die SPD auf 222. Die Sozialdemokraten erhielten mehr Überhangmandate als die Union. Die FDP erreicht 61 Mandate (47), die Grünen 51 (55). Die Linkspartei zieht mit 54 Parlamentariern (bisher 2 direkt gewählte PDS-Abgeordnete) in den Bundestag ein.

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