Rechtliche Grundlagen zur Berufsausbildung | wissen.de
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Rechtliche Grundlagen zur Berufsausbildung

Kennen Sie die rechtlichen Grundlagen zur Berufsausbildung von Jugendlichen? Wenn nicht, wissen Sie denn, wo Sie sie nachlesen können?

Das Berufsbildungsgesetz

Die wichtigsten Regelungen für Betrieb und Auszubildende finden Sie im Berufsbildungsgesetz (BBiG) und im Jugendarbeitsschutzgesetz (JarbSchG). Hier sind die Rechte und Pflichten der Ausbilder und der Azubis bis hin zum Ausbildungsvertrag detailliert beschrieben. Ergänzungen finden sich zusätzlich in der Handwerksordnung.

Das Berufsbildungsgesetz bildet die gesetzliche Grundlage für das Ausbildungsverhältnis zwischen Betrieb und Azubi. Ziel des Berufsbildungsgesetzes ist die Sicherung einer ordnungsgemäßen und fachlich einwandfreien Berufsausbildung.

Die wichtigsten Bestimmungen aus dem Berufsausbildungsgesetz sind:

  • Nicht volljährige Jugendliche dürfen nur in anerkannten Ausbildungsberufen und Ausbildungsbetrieben ausgebildet werden.
  • Die Eignung des Betriebes für die Berufsausbildung von Jugendlichen.
  • Nur geeignete Ausbilder sind zur Berufsausbildung berechtigt. Die Ausbilder müssen nach der Ausbilder-Eignungsverordnung bestimmte Qualifikationen, Prüfungen, Zeugnisse und Eignungen nachweisen.
  • Die Zahl der Auszubildenden, die Zahl der beschäftigten Fachkräfte und die Zahl der Ausbildungsplätze muss in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Die Eignung des Ausbildungsbetriebes wird im Einzelfall festgestellt. Ein Betrieb, der die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht in vollem Umfang vermitteln kann, gilt auch dann als geeignet, wenn diese Mängel durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte behoben werden.
  • Nach der Vereinbarung einer Berufsausbildung sind die wesentlichen Inhalte des Vertrages schriftlich zu fixieren - eine mündliche Vereinbarung ist nicht zulässig.
  • Jedes vertraglich geschlossene Ausbildungsverhältnis muss bei den zuständigen Kammern eingetragen werden. Diese Meldepflicht besteht für den Betrieb zum Beispiel gegenüber der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Landwirtschaftskammer, dem Bundesverwaltungsamt oder der Rechtsanwaltskammer.
  • Die Abschlussprüfungen in den anerkannten Ausbildungsberufen finden vor den zuständigen Stellen statt. In der Regel sind dies die Ämter oder Kammern, bei denen das Ausbildungsverhältnis registriert worden ist.
  • Die Rechte und Pflichten des Ausbilders sowie des Auszubildenden sind im Berufsausbildungsgesetz genau festgeschrieben. Beide Ausbildungspartner sind dafür verantwortlich, dass das Ausbildungsziel erreicht wird. Der ausbildende Betrieb durch die Vermittlung der festgelegten Kenntnisse und Fertigkeiten des Berufes, und der Auszubildende durch das erkennbare Bemühen, sich dieses Wissen anzueignen.
  • Der Ausbilder hat den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und für den Berufschulunterricht sowie für die Prüfungen freizustellen.
  • Im Ausbildungsvertrag muss die Ausbildungsdauer, die Dauer der Probezeit, die Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, Urlaubsregelungen, die Vergütung und die Kündigungsvereinbarungen geregelt sein.
  • Der Auszubildende erhält bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein Zeugnis. Dies gilt auch wenn diese vorzeitig abgebrochen wird. Darin müssen Angaben enthalten sein über die Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Kenntnisse des Auszubildenden.
  • Die Ausbildungszeit kann auf Antrag und bei sehr guten Leistungen gekürzt werden, wenn trotzdem zu erwarten ist, dass der Auszubildende sein Ausbildungsziel erreicht. In Ausnahmefällen kann die Ausbildungszeit auf Antrag bei den zuständigen Kammern auch verlängert werden.
  • In allen anerkannten Ausbildungsberufen sind Abschlussprüfungen durchzuführen. Die Prüfungsgegenstände orientieren sich an der jeweiligen Ausbildungsordnung. Die Zulassung zur Abschlussprüfung wird ebenfalls im Berufsbildungsgesetz geregelt.

Jugendarbeitsschutzgesetz

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) regelt die Beschäftigung und Berufsausbildung von Jugendlichen, die noch nicht volljährig sind. Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht die Art der Tätigkeit und die Regelung der Arbeitszeit der Jugendlichen.

Auszubildende sollen im Betrieb mitarbeiten, soweit dies der Ausbildung dient, keinesfalls sollen sie über ihre Kräfte gefordert werden. Deshalb werden im Jugendarbeitsschutzgesetz die Arbeits- und Pausenzeiten sehr genau geregelt. Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und vierzig Stunden wöchentlich beschäftigt sein. Falls an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb Stunden beschäftigt werden. Bei Schichtzeit darf die Arbeitsdauer acht Stunden unter Tage, zehn Stunden im Bergbau sowie elf Stunden in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie nicht überschreiten. In diesen Branchen gelten auch Ausnahmeregelungen von der Nachtruhe für Jugendliche. Normalerweise dürfen Jugendliche nur von morgens sechs Uhr bis abends zwanzig Uhr arbeiten. Auch die Arbeitspausen werden im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt: bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb Stunden sind dreißig Minuten Pause und bei einer Beschäftigung von mehr als sechs Stunden sechzig Minuten Pause zu gewähren.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz enthält weitere wichtige Bestimmungen über ausreichenden Urlaub, angemessene Freizeit sowie das Verbot von Akkord- und Fließbandarbeit. Der bezahlte Urlaub beträgt jährlich mindestens dreißig Werktage, wenn der Auszubildende noch nicht sechzehn Jahre alt ist, siebenundzwanzig Tage, wenn er noch nicht siebzehn Jahre alt istund 25 Urlaubstage, wenn er noch nicht volljährig ist. Die Beschäftigung von Jugendlichen an Samstagen und Sonntagen ist grundsätzlich untersagt. Von dieser Regelung gibt es branchen- und tätigkeitsspezifische Ausnahmen, wie zum Beispiel in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Verkauf, in der Landwirtschaft oder in der Hotellerie und Gastronomie.

Jugendliche dürfen auch keine gefährlichen Arbeiten verrichten und müssen, ohne überlastet zu sein, ihre Berufsschulpflicht erfüllen können. Die Gesundheit des Jugendlichen darf unter keinen Umständen durch die betriebliche Berufsausbildung beeinträchtigt sein. Mit der Ausbildung darf erst dann begonnen werden, wenn der Jugendliche durch eine ärztliche Untersuchung bestätigen kann, dass er den Anforderungen des gewählten Berufes körperlich gewachsen ist. Nach Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres muss eine erneute ärztliche Untersuchung erfolgen.

Handwerksordnung

Die Handwerksordnung (HwO) ist eine einheitliche gesetzliche Grundlage für das Handwerk. Sie regelt die Ausübung eines Handwerks, die Meisterprüfung und die Berufsbildung im Handwerk. Hinsichtlich der Berufsbildung unterscheidet sich die Handwerksordnung inhaltlich kaum vom Berufsbildungsgesetz. Im Wesentlichen sind nur zwei Unterschiede hervorzuheben: die Befugnis zur Ausbildung ist an die bestandene Meisterprüfung gekoppelt, bei der Gesellenprüfung sind die Handwerkskammern und die Innungen zur Prüfungsabnahme berechtigt.

Die Ausbildung in Heilhilfsberufen und innerhalb der Beamten-Laufbahnen ist in besonderen Bundesgesetzen oder Landesgesetzen geregelt. Für die Gesetzgebung des beruflichen Schulwesens in diesen Bereichen sind aufgrund der Kultushoheit der Länder die jeweiligen Bundesländer zuständig.

Ausbildungsvertrag

Für die Dauer der Berufsausbildung wird zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen. Der Berufsausbildungsvertrag muss vor Beginn der Ausbildung schriftlich niedergelegt sein. Falls Sie noch nicht volljährig sind, muss die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eingeholt werden. Berechtigt hierzu sind grundsätzlich beide Elternteile gemeinsam und nur in Ausnahmefällen ein Elternteil oder ein Vormund. Der Ausbildungsvertrag kann während der Probezeit ohne die Kündigungsfrist einzuhalten aufgelöst werden. Nach der Probezeit kann der Vertrag nur aus einem wichtigen Grund von den beiden Ausbildungspartnern gekündigt werden.

Der Berufsausbildungsvertrag muss folgende im Berufsbildungsgesetz rechtlich vorgeschriebenen Mindestangaben enthalten:

  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung
  • Der Ausbildungsberuf
  • Sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung
  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit
  • Dauer der Probezeit
  • Anzahl der Urlaubstage
  • Höhe der Ausbildungsvergütung und Zahlweise der Vergütung
  • Kündigungsvoraussetzungen des Berufsausbildungsvertrages

Keinesfalls dürfen im Ausbildungsvertrag Vereinbarungen enthalten sein, die mit dem Zweck einer Berufsausbildung in Widerspruch stehen. In den Vertrag dürfen keine Vereinbarungen aufgenommen werden, die von den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes abweichen oder gar zu Ungunsten für den Auszubildenden sind. Solche Vereinbarungen führen dazu, dass der Berufsausbildungsvertrag ungültig ist und nicht in Kraft tritt. Vereinbarungen über die Zahlung von Entschädigungsleistungen für die Berufsausbildung, Vertragsstrafen, ein Ausschluss oder beschränkte Schadensersatzansprüche des Auszubildenden gegenüber dem Ausbildungsbetrieb sind unzulässig. Für die Zeit nach der Berufsausbildung soll der Auszubildende nicht in seiner beruflichen Tätigkeit eingeschränkt werden. Der Ausbildungsvertrag darf somit keine Verbote der Arbeitsaufnahme nach Beendigung der Berufsausbildung bei einem Konkurrenzunternehmen des Ausbildungsbetriebes enthalten.

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Was passiert wenn man seinen ausbildungsvertrag schon unetrschrieben hat und erfährt, dass man sein abitur nicht geschafft obwohl als voraussetzung des ausbildungsberufes nur ein guter realschulabschluss verlangt wird?Ausbildungsberuf: FA für Bürokommunikation


Hallo, Sie können sich Ihre Frage von unserem Kooperationspartner, dem Antwortservice der Deutschen Internetbibliothek kostenlos beantworten lassen: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/kontakt/dib_formular.... wissen.de-Redaktion


Was passiert, wenn ich einen Ausbildungsvertrag unterschrieben habe und ihn vor Ausbildungsbeginn aufheben möchte, da ich eine andere Ausbildung machen möchte?


Hallo,wenden Sie sich bitte an den Antwortservice der Deutschen Internetbibliothek: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/kontakt/dib_formular.... wissen.de-Redaktion