Zweifelhafte Geschäfte mit dem PR-Unternehmer Hunzinger führten zur Entlassung
Am Ende ging alles ganz schnell. Anfang vergangener Woche berichteten die Süddeutsche Zeitung und Bild, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sei in eine Honoraraffäre verwickelt. Während im Kanzleramt die Alarmglocken schrillten, gab sich der Urheber der Aufregung gewohnt gelassen - Scharping setzte seine Sommerbesuche in Bundeswehrkasernen fort, so als sei nichts geschehen. Am Mittwochabend lud Gerhard Schröder dann die SPD-Spitze zum Krisengespräch in sein Privathaus nach Hannover. Parteivize Scharping hatte zuvor einen freiwilligen Rücktritt abgelehnt. Dass er von der Frankfurter PR-Agentur Hunzinger Honorare in Höhe von 140.000 Mark erhalten habe, sei kein Grund, das Amt aufzugeben. Schröders Herrenrunde befand: Der Mann muss endlich gehen.
Kanzler Schröder entließ daraufhin den uneinsichtigen Parteifreund, der weiter auf seiner Unschuld beharrte. Als Nachfolger stand SPD-Fraktionschef Peter Struck bereit. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, wird sich der Kanzler 65 Tage vor der Bundestagswahl gedacht haben, als er dem scheidenden Minister vor laufenden Kameras im Bundespräsidialamt die Hand reichen musste. Am Donnerstag platzte dann mit der detaillierten Enthüllungsgeschichte im Stern die Bombe: Die Hamburger Journalisten berichteten auf neun Seiten, dass PR-Berater Moritz Hunzinger, 43, für Scharping ein Konto angelegt habe und dafür sogar mit einer Vollmacht ausgestattet gewesen sei. Die Vorwürfe, Scharping habe für Vorträge und Buchverträge Honorare erhalten, sind nach Ansicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwar nicht justiziabel, haben aber das Fass zum Überlaufen gebracht: „Sie bestätigen nur ein lange bekanntes Persönlichkeitsbild: das eines Politikers, der seine Fähigkeiten in grotesker Weise überschätzt; eines Menschen, dem es nicht nur an politischer Urteilskraft mangelt, sondern auch an Instinkt und Stilsicherheit, was das Verhältnis von öffentlichem Amt und privater Sphäre angeht.“
Das ominöse Scharping-Konto
Die Geschichte wurde - trotz einiger Ungereimtheiten - aufwändig recherchiert: Sogar Kontoauszüge konnte der Stern präsentieren. Das von Hunzinger verwaltete Scharping-Konto wies demnach im Februar 2000 ein Plus von 191.000 Mark auf. Das Konto wurde am 25. September 1998 eröffnet - zwei Tage vor der Bundestagswahl. Hunzinger überwies zunächst 80.000 Mark an den Verteidigungsminister, angeblich ein Vorschuss für geplante Scharping-Memoiren. Weitere 60.000 Mark ließ der Unternehmer später für drei Vorträge überweisen, die Scharping bei Veranstaltungen der Firma Hunzinger gehalten hatte. Scharping beteuert, er habe das Geld vor seiner Zeit in der Bundesregierung verdient. Mit gutem Grund: Minister dürfen für Vorträge keine Honorare annehmen. Doch die Frage bleibt: Warum hat Scharping den Betrag erst 1999 erhalten? Stern Online meldete inzwischen, dass Scharping das Hunziger-Honorar nicht wie vorgeschrieben dem Bundespräsidenten gemeldet habe.
Auch eine Affäre Hunzinger
Der Stern erhebt indirekt einen weiteren, schweren Vorwurf. Hunzinger habe den Verteidigungsminister mit Rüstungsunternehmern zusammengebracht, um zum Wohl seiner Auftraggeber lukrative Geschäfte einzufädeln. War Scharping also sogar käuflich? Hunzinger hat dies in Interviews am Wochenende energisch bestritten. Vermittlung und Kontaktpflege sei sein täglicher Job, sagt der PR-Spezialist, der exzellente Verbindungen zu Politikern unterschiedlicher Couleur unterhält. Doch wie viel Einfluss Hunzinger tatsächlich hatte, wird erst jetzt öffentlich. Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) musste am Wochenende zugeben, von Hunzinger Mitte der neunziger Jahre einen Kredit in Höhe von 80.000 Mark bekommen zu haben. Der Frankfurter Networker, der laut Spiegel TV jährlich Geldbeträge in sechsstelliger Höhe an die Parteien spendet, betreibt offenbar politische Landschaftspflege im großen Stil. Einen „Beziehungstäter“ nennt ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ein „Systemanbieter für den Umgang mit der öffentlichen Meinung“ sei seine AG, so Hunzinger. Im übrigen sei er „nicht der PR-Berater von Herrn Scharping“.
Wie kam der Stern an die Informationen?
Die Informationen über Scharpings Geschäftsbeziehungen stammen nach Einschätzung von Branchenkennern von einem ehemaligen Angestellten der Hunzinger AG. Angeblich hat der abtrünnige Hunzinger-Mitarbeiter vor seinem Rauswurf Dokumente kopiert und für viel Geld auf dem Markt angeboten. Im investigativen Journalismus sind solche Methoden inzwischen durchaus üblich; Verrat zahlt sich aus. Dem Spiegel wurden die Unterlagen über Scharping und Hunzinger angeblich für insgesamt 400.000 Euro angeboten. Das Hamburger Nachrichtenmagazin lehnte indes ab: Zu dubios erschienen einige Vorwürfe. So soll Scharping im Beisein von Moritz Hunzinger für 54.885 Mark Anzüge, Mäntel und Hemden bei einem Frankfurter Herrenausstatter gekauft haben. Der Stern hat die Rechnung abgedruckt. Hunzinger behauptet, bei dem Beleg handele es sich um eine Fälschung.
Lange Liste der Peinlichkeiten
Nach einer Reihe von Fehlschlägen und Peinlichkeiten kam Scharpings politisches Ende nicht überraschend. Schon einmal, nach seiner Abwahl als SPD-Vorsitzender auf dem Mannheimer Parteitag 1995, schien Scharping erledigt, doch der passionierte Radrennfahrer kämpfte sich noch einmal nach oben. Nach dem Wahlsieg der SPD wollte er dann 1998 Fraktionsvorsitzender im Bundestag bleiben - sein alter Widersacher Oskar Lafontaine verhinderte dies. Als Verteidigungsminister machte Scharping seine Sache nach Meinung vieler Kommentatoren gut, auch wenn seine Rhetorik im Kosovo-Krieg 1999 vielen als überzogen und pathetisch erschien. Die Bundeswehr-Reform geriet bereits im Jahr 2000 ins Stocken.
„Rudolf, der Eroberer“
In die Zeit der Rückschläge fiel die Veröffentlichung einer Titelgeschichte in der Bunten: Scharping posierte mit seiner neuen Freundin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Hotelpool auf Mallorca. Die Bilder des liebestollen Ministers, der sich mit Badespielen vergnügt, während Bundeswehrsoldaten im Ausland ihr Leben riskieren, empfanden viele als peinlich. „Rudolf, der Eroberer“ titelte der Spiegel, der Minister wurde zur öffentlichen Witzfigur. Mehr politische Brisanz als die Mallorca-Fotos hatte dagegen der Vorwurf, Scharping missbrauche die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu Privatflügen in sein Liebesnest. Politisch bedrohlich wurde es für ihn, als es um die Finanzierung des Transport-Flugzeugs A 400 M ging. Sogar Politiker der eigenen Koalition forderten damals den Rücktritt des Ministers; Franzosen und Briten reagierten verärgert. Scharping habe den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages belogen und Schadensersatzzahlungen riskiert, polterte die Opposition.
„Endzeit-Agonie“ der Schröder-Regierung?
Hinfallen sei keine Schande, liegen bleiben schon, hat Scharping nach seinem Sturz als Parteichef gesagt. Doch in seiner eigenen Partei war der Minister zuletzt eine persona non grata. „Ich danke für jeden Tag, an dem er nicht bei mir auftaucht“, soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff vor kurzem gesagt haben. Schon lange hatten sich die Wahlkämpfer von CDU und CSU auf den Rheinland-Pfälzer eingeschossen. Mit der schnellen Entlassung hat Schröder nun zumindest ein Problem weniger - eines von vielen. Ob ihm das aber noch helfen wird, seinen Herausforderer Edmund Stoiber bei der Bundestagswahl am 22. September zu schlagen, ist mehr als zweifelhaft. Schröders SPD leide längst an „Torschlusspanik“, meint die FAZ. Und die SZ kommt zu dem Schluss, die Regierung befinde sich nach dem Telekom-Debakel und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in „Endzeit-Agonie“.
Schröders Schleuderkabinett
Mit Ministerwechseln hat Schröder inzwischen reichlich Erfahrung sammeln können: Vor Scharpings unfreiwilligem Abgang erhielten bereits sieben weitere Minister ihre Abdankungsurkunde ausgehändigt. Den Anfang machte im März 1999 Finanzminister Lafontaine, der sich mit Schröder überworfen hatte. Im Juni 1999 folgte Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der zum Balkan-Koordinator der EU ernannt wurde - er hatte in der SPD allen Rückhalt verloren. Verkehrs- und Bauminister Franz Müntefering wurde im September 1999 abgezogen, weil Schröder ihn als Generalsekretär benötigte.
Sein Nachfolger Reinhard Klimmt trat im November zurück, Auslöser war eine Affäre um Scheinverträge beim Fußballverein FC Saarbrücken. Kulturstaatsminister Michael Naumann wechselte im November die Fronten - und wurde Mitherausgeber der Zeit. Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise mussten dann im Januar 2001 Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ihr Amt aufgeben.
Christian Mayer
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