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Spanien in der Krise - der Katalonien-Konflikt

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Der katalanische Premierminister Carles Puigdemont beim Verlesen seiner Erklärung zur Aussetzung des Unabhängig­keitsprozess am 10. Oktober 2017.
Der katalanische Premierminister Carles Puigdemont beim Verlesen seiner Erklärung zur Aussetzung des Unabhängig­keitsprozess am 10. Oktober 2017.

Was sagt die EU zu dem Konflikt?

Die EU-Kommission unterstützt in dem Konflikt die spanische Zentralregierung. Weil das Referendum – anders als etwa das Unabhängigkeitsvotum in Schottland 2014 – nicht im Einvernehmen mit der Regierung stattgefunden hat, hat die EU die Abstimmung für illegal erklärt. Sie sieht hier das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Ob ein unabhängiges Katalonien in der EU verbleiben könnte, ist fraglich. Seitens von EU-Offiziellen hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder: Sollte die Region unabhängig werden, müsse sie aus der Europäischen Union und auch aus dem Euro austreten.

Das Referendum und die Folgen

Zuletzt hat Barcelona am 1. Oktober dieses Jahres ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten – trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht. Schon im Vorfeld der Abstimmung ließ Madrid führende katalanische Politiker verhaften und Geldstrafen verhängen. Bei der Abstimmung selbst gab es ein massives Polizeiaufgebot, die Beamten gingen teilweise mit Gewalt gegen wahlwillige Bürger vor. All das hat die Abspaltungsbewegung nicht geschwächt, sondern nur noch mehr gestärkt.

Bei dem Referendum im Oktober haben 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent. Das Parlament der Region versuchte dennoch, den Willen der – eher wenigen - Wähler durchzusetzen und die Unabhängigkeit herbeizuführen. Am 27. Oktober sprachen sich die Abgeordneten in einer geheimen Wahl mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates aus.

Der Artikel 155 und die Zwangsverwaltung

Die spanische Regierung hat auf den Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Regionalparlaments prompt reagiert. Wie schon zuvor angekündigt, machte sie Gebrauch von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser kann zur Geltung kommen, wenn eine autonome Gemeinschaft ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder schwerwiegend gegen das Interesse Spaniens verstößt.

Im Rahmen des Artikels 155 hat die spanische Regierung am 30. Oktober das Regionalparlament Kataloniens abgesetzt und Regionalchef Puigdemont seines Amtes enthoben. Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen Puigdemont und weitere Vertreter der katalanischen Regionalregierung Anklage wegen Rebellion, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt erhoben.

Die gesamte autonome Region wurde zudem unter Zwangsverwaltung gestellt. Konkret bedeutet dies, dass beispielsweise die Führung der katalanischen Polizei entmachtet wurde. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist damit jetzt Regionalpräsident Kataloniens. Die Amtsgeschäfte übernimmt allerdings seine Stellvertreterin Soraya Saenz de Santamaria. Die regionalen Ministerien werden von den Staatssekretären der Ministerien in Madrid geleitet. Auch bei den Finanzen und Verwaltungsentscheidungen hat nun Madrid das Sagen.

Wie geht es weiter?

Bisher hat die Zwangsverwaltung nicht zu größeren Unruhen in Barcelona und Umgebung geführt. Umfangreichere Proteste blieben aus. Die spanische Regierung will in Katalonien Neuwahlen am 21. Dezember durchsetzen. Bis dahin soll die Zwangsverwaltung bestehen bleiben.

DAL, 02.11.2017
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