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Abdullah Öcalan und die PKK

Abdullah Öcalan und die PKK

In einer spektakulären Aktion wurde der Kurdenführer Abdullah Öcalan im Februar 1999 aus Kenia in die Türkei verschleppt und dort wegen Hochverrats angeklagt und verurteilt.
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Schlagzeile auf dem Titelblatt der "Time": "Die Jagd auf Öcalan".

Damit erreichte ein Konflikt seinen Höhepunkt, der nur zu verstehen ist vor dem Hintergrund der diffizilen und an Tragik reichen Geschichte des kurdischen Volkes, dessen Hauptsiedlungsgebiet sich heute vor allem auf die Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien aufteilt. Kurdische Minderheiten leben auch noch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Das größte geschlossene Verbreitungsgebiet liegt im Grenzgebiet von Türkei, Irak und Iran.

Die Herkunft des kurdischen Volkes ist umstritten. Erste Hinweise finden sich jedoch bereits in Keilschriften aus assyrischer Zeit. Ethnische Verbindungen bestehen zu den Medern. Gesichert ist nur, dass das Kurdische zur indogermanischen Sprachfamilie gehört. Im 7. Jahrhundert gerieten die Kurden unter den Einfluss des Islams. Innerhalb der islamischen Vielvölkerstaaten lebten die Kurden in kleineren lokalen Fürstentümern. Berühmt wurde die Dynastie der Ajjubiden, die 1171 von Saladin, Sohn des Kurden Ajjub, begründet wurde. Saladin bereitete den Kreuzfahrerstaaten 1187 eine vernichtende Niederlage in der Schlacht bei Hittim. 1639 gelangte der größte Teil des kurdischen Gebiets an das Osmanische Reich. Im 19. Jahrhundert führten die Zentralisierungsbemühungen der Sultane zu Revolten der Kurden, die jedoch alle niedergeschlagen wurden. Bei der Auflösung des Osmanischen Reiches wurde den Kurden im Friedensvertrag von Sèvres ein eigener Staat zugesagt.

Spätere Regelungen teilten das von Kurden bewohnte Gebiet jedoch zwischen Iran, Irak, der Türkei, Syrien und der Sowjetunion. In diesen Staaten wurden die Kurden zu Minderheiten, deren Autonomiebestrebungen unterdrückt wurden. Hier liegt die entscheidende Ursache für den bis heute andauernden Konflikt.

Die Türkei verfolgte seit den 1920er Jahren eine stetige Türkisierungspolitik. Aufstände der Kurden wurden zwischen 1925 und 1937 mit Waffengewalt niedergeschlagen. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg verbesserte sich die Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei nicht. So wurde die kurdische Sprache 1967 erneut per Dekret verboten. Der Militärputsch von 1971 zog ein Verbot der Demokratischen Partei des Türkischen Kurdistans nach sich. Vor diesem Hintergrund vollzog sich die geistige Entwicklung Abdullah Öcalans sowie die spätere Gründung der PKK.

Abdullah Öcalan stammt aus ärmlichen Verhältnissen. Er wurde 1949 als das älteste von sechs Kindern einer Bauernfamilie in Südostanatolien geboren. Öcalan stand dem türkischen Staat nicht von Anfang an feindselig gegenüber. Überliefert ist, dass er sogar Offizier in der türkischen Armee werden wollte. 1970 musste Öcalan eine Haftstrafe wegen Teilnahme an einer illegalen Studentendemonstration verbüßen. Danach geriet er in Zusammenhang mit einem Studium der Politikwissenschaften in das Fahrwasser marxistischen Ideengutes, das er mit einem nationalistischen Kurdentum verband. Mit Gesinnungsgenossen bildete Öcalan, der den Spitznamen Apo (Onkel) erhalten hatte, 1974 die Studentengruppe Apocus. Diese Gruppe bildete quasi die Keimzelle der 1978 gegründeten kurdischen Arbeiterpartei (Partia Karkaren Kurdistan, PKK), deren Hauptziel die Schaffung eines unabhängigen Kurdenstaates wurde. Nach dem türkischen Militärputsch von 1980 gingen Öcalan und zahlreiche seiner Anhänger ins syrische Exil. Von dort aus vollzog er eine Neuorganisation der PKK, um sie auf den Guerillakampf gegen die Türkei vorzubereiten und Kritiker und Gegner seiner Politik auszuschalten.

Die PKK wurde als zentralistische Kaderpartei aufgebaut mit Abdullah Öcalan als Generalsekretär. Im August 1984 begann die PKK den bewaffneten Kampf mit Angriffen auf zwei Dörfer im Südosten der Türkei. In der Folgezeit eskalierte die Auseinandersetzung zwischen der PKK und der Armee zu einem blutigen Konflikt, der auch vor den Grenzen der Nachbarstaaten nicht Halt machte. So führte die türkische Armee 1995 eine Großoffensive gegen Stellungen der PKK im Nordirak durch. Auch in den folgenden Jahren kommt es zu Auseinandersetzungen im Irak. 1998 schließt die türkische Regierung ein Abkommen mit Syrien, in dem sich die Syrer verpflichten die PKK nicht zu unterstützen sowie Öcalan nicht einreisen zu lassen. Bis 1999 forderte der Konflikt wahrscheinlich über 30000 Todesopfer. Öcalan avancierte zur meistgesuchten Person in der Türkei.

Am 12. November 1998 wurde der PKK-Chef auf dem Flughafen in Rom verhaftet. Gegen ihn lagen ein deutscher und ein türkischer Haftbefehl vor. Öcalan kam aus Moskau. Sein Hauptquartier in Damaskus hatte er verlassen müssen, da ihn die syrische Führung nicht mehr unterstützen wollte. Mit seinem Eintreffen in Rom stellte Öcalan die italienische und deutsche Regierung vor ein Dilemma: Weil ihm in der Türkei die Todesstrafe drohte, war eine Abschiebung dorthin nach italienischem Recht nicht möglich. Das Militärhospital, wo er sich wegen Herzbeschwerden behandeln ließ, konnte er nach acht Tagen verlassen, er musste aber in Rom bleiben.

In Deutschland bestand seit 1990 ein Haftbefehl gegen Öcalan. Die Bundesanwaltschaft warf ihm Mord und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Am 20. November teilte Regierungssprecher Heye mit, die Bundesregierung werde das Auslieferungsersuchen zurückstellen. Die italienische Regierung reagierte verstimmt. Deshalb traf sich am 27. November Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Italiens Regierungschef Massimo D'Alema. Schröder teilte anschließend mit, es werde nun angestrebt, den PKK-Chef vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen.

Am 16. Dezember hob ein römisches Gericht den gegen Öcalan verhängten Hausarrest wieder auf. Am 16.1.1999 verließ Öcalan die römische Hauptstadt. Nach einer Odyssee, die ihn vermutlich über Minsk nach Griechenland führte, gelangte Öcalan schließlich Anfang Februar 1999 in die griechische Botschaft nach Nairobi (Kenia). Am Montag, den 15. Februar, machte sich der PKK-Chef auf den Weg zum Flughafen Nairobis. Er hoffte, in die Niederlande ausfliegen zu können. Doch dann erfolgte der Zugriff des türkischen Geheimdienstes. Öcalan wurde gekidnappt und in einer Privatmaschine in die Türkei ausgeflogen. In ganz Europa kam es zu gewalttätigen Kurdenprotesten. Als kurdische Demonstranten das israelische Generalkonsulat in Berlin stürmten, wurden zwei Männer und eine Frau vom Sicherheitsdienst erschossen.

Am 29. Juni 1999 wurde Öcalan wegen Hochverrats und "Verbrechen gegen das Land und die Souveränität des Staates" zum Tode verurteilt. Der türkische Appellationsgerichtshof bestätigte im November das Urteil. Daraufhin legten die Anwälte Öcalans Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Im Januar 2000 beschloss die türkische Regierung, die Hinrichtung aufzuschieben. Die PKK-Führung verkündete unterdessen das Ende des bewaffneten Kampfes, lehnte aber die von der Türkei geforderte bedingungslose Kapitulation ab. Nachdem das türkische Parlament 2002 die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft hatte, wurde das Todesurteil für Öcalan in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.Aus diesem Grund verkündete die PKK das Ende des bewaffneten Konfliktes. 2003 benannte sich die Organisation in KGK (Kongra Gele Kurdistan, "Volkskongress Kurdistan") um. 2004 beschlossen Teile des KGK die Rückkehr zum bewaffneten Kampf.

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