Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei wurde 1980 in Karlsruhe gegründet und nannte sich bis 1993 "Die Grünen". Nach der Fusion mit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung "Bündnis 90" entstand der heutige Name. Die Partei ist hervorgegangen aus der Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung der späten 70er Jahre und versteht sich selbst als linke Alternative mit vorwiegend ökologischer Ausrichtung zu den großen etablierten Parteien. Vier Schlagworte charakterisieren das Parteiprofil: ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.
Programmatische Grundlagen
Das erste Parteiprogramm der Grünen wurde im März 1980, zwei Monate nach Gründung der Partei, auf dem Parteitag in Saarbrücken verabschiedet. Es spiegelt deutlich den linken Mainstream der 80er Jahre wider.
Ökologisch: Die Grünen verfolgen das Ziel eines generellen Abbaus bzw. einer umfassenden Umstrukturierung der industriellen Produktion und der Industriegesellschaft nach ökologischen Strukturen. Oberste Priorität hat der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie.
Sozial: Die Grünen verstehen sich als antikapitalistisch in dem Sinne, dass die Wirtschaft und deren Macht ausbeuterische Wachstumszwänge hervorbringt, die die menschliche Lebensbasis vernichten.
Basisdemokratisch: Die Grünen wollen sich abheben von den etablierten Parteien, die hierarchisch und zentralistisch geführt sind. Die Basis, d.h. alle Parteimitglieder sollen alle Amts- und Mandatsinhaber jederzeit kontrollieren können, um größtmögliche Transparenz zu schaffen und die Bildung einer Parteielite zu verhindern.
Gewaltfrei: Jede Art von Einsatz militärischer Mittel, sei es zur Verteidigung oder zur Abschreckung, wird abgelehnt. Das gilt sowohl für innergesellschaftliche wie für staatenübergreifende Konflikte.
Mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogrammes (Grün 2020 - wir denken bis übermorgen) 2002 wird der Abkehr von links-fundamentalistischen Positionen in der Außen-, Gesellschafts- und Friedenspolitik Rechnung getragen.
Geschichtlicher Hintergrund: Chronik der Grünen
Die Gründungsphase 1979-1983: Am 17. und 18. März 1979 wird auf einem Frankfurter Kongress die Sonstige Politische Vereinigung Die Grünen (SPV) gegründet. Hintergrund der Idee war es, eine Partei zu gründen, die man für die nächste Europawahl aufstellen konnte. Die "Altherrenriege" der ersten Stunde besteht aus Herbert Gruhl, August Haußleiter, Baldur Springmann und Joseph Beuys. Keiner von ihnen verkörpert in irgendeiner Form das alternative und linke Image der Grünen, das diese besonders in den kommenden Jahren deutlich von den anderen abheben wird. Im Gegenteil: Herbert Gruhl, Bundestagsabgeordneter der CDU und Autor des Bestsellers "Der Planet wird geplündert", war erst kurz zuvor unter großem Medieninteresse aus der CDU ausgetreten. Wenig später hatte er das Projekt "Grüne Aktion Zukunft" (GAZ) in die Welt gerufen, ein Sammelbecken für rechtskonservative Umwelt- und Naturschützer. August Haußleiter war nach einem Streit mit Strauß aus der CSU ausgeschieden und hatte die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) gegründet, in der auch Springmann Mitglied war. Die beiden verband ein national-patriotisches sowie ein ökologisches Interesse.
Der Kontakt zur linken Szene, die bald das Bühnenbild dominieren sollte, kommt über die Kontakte der AUD zum Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zustande. Der BBU ist ein bundesweiter Zusammenschluss aller Atomkraftgegner-Initiativen. Im Vorstand sitzen Petra Kelly und Roland Vogt. Kelly ist der Öffentlichkeit aufgrund ihres aktiven und führenden Engagements in der Umweltbewegung und als extreme AKW-Gegnerin bekannt. Deshalb fragt man sie, ob sie sich als Kandidatin neben Carl Améry und Baldur Springmann für die SPV aufstellen lassen wolle. Sie willigt begeistert ein, und die Partei erzielt bei der Europawahl ad hoc 3,2 % der Wählerstimmen. Damit ist auch der finanzielle Grundstein gelegt: die Grünen erhalten 4,5 Millionen DM für die Wahlkampfkostenerstattung.
Bereits ein halbes Jahr später zieht in Bremen die BGL, eine Vorläuferliste der Grünen, mit 5,1 % in den ersten Landtag ein. Am 12. Januar 1980 findet schließlich die Gründungsversammlung der Grünen in Karlsruhe statt. Die Grünen sind fortan Bundespartei. Zwei Monate später verabschieden sie in Saarbrücken ihr Parteiprogramm, das bis heute Gültigkeit hat. Als Parteisprecher werden Petra Kelly, August Haußleiter und Norbert Mann gewählt. In der Bundestagswahl im Herbst desselben Jahres scheitern sie mit 1,5 % an der 5 %-Klausel.
Organisationstechnische Debatten, nicht inhaltliche Themen, kennzeichnen diese Gründungsphase. Es entzünden sich viele Diskussionen z. B. darüber, wer Delegierter wird und wer nur Beobachter oder ob Vertreter des linken Flügels überhaupt in das Parlament entsandt werden sollten. Dennoch bezeichnet Joachim Raschke die drei folgenden Jahre bis zum Einzug der Grünen in den Bundestag als die "glücklichsten Jahre" der Partei.
Die Grünen stellen sich an die Spitze der Massendemonstrationen gegen die Stationierung neuer amerikanischer Atomwaffen. Am 28. Februar 1981 demonstrieren in Brokdorf mehr als 100000 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Der zweite Eckpfeiler für den grünen Aufschwung wird die Friedensbewegung. Am 10. Oktober desselben Jahres gehen in Bonn über 300000 Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße.
Bei den hessischen Landtagswahlen erhalten die Grünen 8 % der Wählerstimmen. Die SPD verliert ihre absolute Mehrheit, und in der Folge entbrennt in der grünen Partei eine heftige Grundsatzdiskussion über eine Tolerierungspolitik gegenüber der SPD-Minderheit. An der Frage, ob eine Partei wie Die Grünen zusammen mit der SPD regieren dürfe oder nicht, scheiden sich innerparteilich die Geister. Sie wird die nächsten zehn Jahre zur Zerreißprobe.
Am 6. März 1983 erreichen die Grünen bei der Bundestagswahl 5,6 %. Petra Kelly zieht, eine Sonnenblume in der Hand, mit ihrer Fraktion in den Bundestag ein. Zusammen mit Marieluise Beck-Oberdorf und Otto Schily wird sie zur Fraktionssprecherin gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Joschka Fischer.
Aufstieg und Fall 1983-1990: In den Jahren bis zur Deutschen Einheit können Die Grünen auf landes- wie bundespolitischer Ebene zunächst viele Erfolge verbuchen. Bei den Europawahlen am 17. Juni 1984 erreichen sie 8,2 %. In Hessen votiert die Mitgliederversammlung ein Jahr später für eine rot-grüne Koalition. Joschka Fischer wird "erster grüner Minister auf diesem Planeten." Bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 kommen sie auf sagenhafte 8,3 %, d.h. sie sind mit 44 Mandaten im Bundestag vertreten. Sprecher der Bundestagsfraktion werden Thomas Ebermann, Bärbel Rust und Waltraud Schoppe. Bei den Europawahlen im Jahr 1989 steigern sie ihren Stimmenanteil leicht auf 8,4 %. In der DDR gewinnen die Bürgerrechtsbewegungen an politischem Gewicht. Gegründet werden das Neue Forum, Demokratie Jetzt, die Vereinigte Linke, die Grüne Partei, die Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband. Diese Initiativen schließen sich im Bündnis 90 zusammen.
Dennoch geben gerade diese Erfolge Anlass zu einem Dauerstreit zwischen den beiden innerparteilichen Flügeln, der im niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl 1990 seinen Niederschlag findet. West- und ostdeutsche Grüne hatten sich im Vorfeld dazu entschlossen, einen getrennten Wahlkampf zu führen. Dabei scheiterten sie letztlich an ihrer unklaren Haltung zur deutschen Einheit, die 1990 das alles bestimmende Thema war. Das Motto ihres Wahlkampfs lautete: "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter." Das traurige Resultat: im Westen scheitern Die Grünen mit 4,8 % an der 5 %-Hürde, im Wahlgebiet der Ex-DDR erreichen sie immerhin 6 % und ziehen mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein. Hart trifft die Fraktion der Vorwurf, es sei beim Bau bzw. der Renovierung ihrer Parteizentrale, Haus Wittgenstein, zu finanziellen Unregelmäßigkeiten und Hinterziehung von Steuergeldern gekommen. Bei einer außerordentlichen Bundesversammlung in Karlsruhe wird der Rücktritt des Bundesvorstands beschlossen.
Die Grünen in der Krise 1990-1994: Das Wahldebakel kommt völlig überraschend und stürzt die Partei in eine schwere Krise. Die Kluft zwischen Fundamentalisten und Reformisten wird immer größer und unüberwindlicher. Es folgen Austritte, erste Abspaltungstendenzen werden sichtbar. 1992 wird Petra Kelly von ihrem Lebensgefährten Gert Bastian erschossen. Dieser begeht anschließend Selbstmord. Eine Schockwelle bricht über die Grünen herein.
Da tritt Joschka Fischer auf den Plan. Als "Phönix aus der Asche der achtziger Jahre" bezeichnet ihn die taz rückblickend. Sein unbedingtes Ziel ist es, die Partei wieder zu einen und damit regierungsfähig zu machen. Auf dem Parteitag 1991 gelingt es ihm tatsächlich, den so genannten "Burgfrieden" zwischen Realos und Fundis zu erwirken. Nun muss die Fusion mit den grünen Bürgerrechtlern aus der ehemaligen DDR vorangetrieben werden, in deren Wählerschaft ein beträchtliches Stimmpotential liegt. Im Mai 1993 findet die erste ordentliche Bundesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig statt.
In Jugoslawien tobt seit 1990 ein Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Moslems. Auf der Tagesordnung der grünen Fraktion steht immer wieder die Debatte über einen deutschen Militäreinsatz in Bosnien. Noch am 9. Oktober 1993 verabschiedet ein Sonderparteitag die so genannten "friedenspolitischen Leitlinien". Darin heißt es unter anderem getreu der gewaltfreien Parteiprogrammatik: "Die internationale Durchsetzung von Menschenrechten darf sich keiner militärischen Mittel bedienen."
Der Aufstieg zur Macht 1994-1998: In den folgenden vier Jahren geht es für Bündnis 90/Die Grünen langsam, aber stetig bergauf. Bei den Europawahlen am 12. Juni 1994 erreicht die Partei einen Stimmanteil von 10,1 %. Zwei Wochen später ziehen sie mit 5,1 % in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein und bilden dort mit der SPD eine Koalition.
Der Bosnien-Krieg spitzt sich immer mehr zu. Cohn-Bendit fordert erstmals den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien. In einem offenen Brief weist eine große Zahl der Parteiprominenz, darunter auch Joschka Fischer, dessen Position scharf zurück. Eine der grünen Standsäulen ist in Gefahr, die Forderung nach Gewaltfreiheit unter allen Umständen. Doch nach dem Massaker in der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 schwenkt Fischer um und spricht sich für eine militärische Sicherung der Schutzzonen aus. Noch Ende des Jahres stimmt eine Mehrheit der Grünen für den Einsatz einer Blauhelmtruppe zum Zwecke der Friedenssicherung. Vier Jahre später wird ausgerechnet ein grüner Außenminister namens Joschka Fischer im Kosovo-Konflikt eine zentrale Vermittlerrolle übernehmen. Es wird der erste Krieg innerhalb Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, an dem deutsche Soldaten teilnehmen.
Am 3. Oktober 1994 kehren die Grünen mit 7,3 %, d.h. 49 Mandaten, in den Bundestag zurück.
Strömungen innerhalb der Partei, Regierungsbeteiligung und neuerliche Opposition
Von Anfang an war die Partei ein Sammelbecken derer, die zwar ökologisch interessiert und engagiert waren, aber darüber hinaus völlig verschiedene Denkansätze in Bezug auf die Umsetzung der politischen Ziele mitbrachten. In keiner anderen Bundespartei gibt es eine derart extreme Flügelbildung wie bei den Grünen. Die Grundsatzdiskussionen zwischen diesen Flügeln bestimmen die Geschichte der Partei. Zwischenzeitlich beigelegt sind sie gerade in jüngster Zeit wieder aufgeflammt und so aktuell wie seit Jahren nicht mehr.
Die rechtskonservativen Kräfte spalten sich schon bald nach der Gründung ab und gründen ihre eigene Partei, die ÖDP. Forscher unterscheiden dennoch bis heute die folgenden vier ideologischen Strömungen:
Feminismus, Fundamentalismus, Ökosozialismus und Reformismus.
Besonders heftige Gefechte liefern sich von jeher die Anhänger des Fundamentalismus (Fundis), die radikalökologisch orientiert sind, mit den Reformisten (Realos). Die Linken in der Partei, die sich als Linkes Forum bezeichnen, haben sich weit gehend mit den Fundis solidarisiert. Die Feministinnen sind innerhalb der Parteistreitigkeiten am neutralsten einzustufen.
Der Streit beginnt 1982 bei der hessischen Landtagswahl. Die Grünen erreichen ein sagenhaftes Ergebnis von 8 %. Die SPD verliert ihre absolute Mehrheit. Angesichts der Ergebnisse spricht SPD-Chef Willy Brandt von einer "Mehrheit links von der Union". Die Frage nach einer möglichen Koalition mit der SPD bzw. einer Tolerierung der SPD-Minderheitenpolitik steht erstmals offen zur Diskussion.
Während große Teile der Fundamentalisten jede Form von Koalitionsbeteiligung kategorisch ablehnen und dem Parlamentarismus ein prinzipielles Misstrauen entgegenbringen, streben die Umbaureformer Regierungsbeteiligungen, vor allem mit der SPD, an und akzeptieren weit gehend die Spielregeln der repräsentativen Demokratie.
Es kommt zu ersten Verhärtungen zwischen Fundis, angeführt von Rudolph Bahro und Jutta Ditfurth, und Realos, an deren Spitze sich Joschka Fischer, Otto Schily und Daniel Cohn-Bendit (heute Europaparlamentsabgeordneter der Grünen) stellen. Durch die Unterstützung des linken Parteiflügels (Rainer Trampert, Thomas Ebermann) bestimmen die Fundis jedoch die Parteilinie der nächsten Jahre.
Auf der siebten Bundesversammlung in Hamburg wird ausdrücklich betont, die Grünen sehen "zur Zeit keine Möglichkeit der Koalition oder einer anderen Art von Regierungsunterstützung auf Bundesebene".
1986 findet im Januar das erste bundesweite Realo-Treffen in Frankfurt/Main statt, zwei Monate später das der "Linken in den GRÜNEN" in Bonn.
1987 geben erste Reformpolitiker, darunter Otto Schily bekannt, sie erwägen einen Parteiaustritt. Doch es dauert noch zwei Jahre, bis Schily die Grünen verlässt. Eine "Krisen-Klausur" befasst sich mit dem Thema "Spaltung". 1988 legt die Reformpolitikern Antje Vollmer bei einem bundesweiten Treffen ihr Thesenpapier "Grüner Aufbruch 88" vor. Die Aufbruch-Gruppe um Vollmer, Christa Nickels, Ralf Fücks und anderen versteht sich als "mittlere Position zwischen den Strömungen". Auf einem "Perspektiv-Kongress", der im selben Jahr stattfindet, grenzt sich die "Undogmatische Linke" (später Linkes Forum), eine Gruppe um Ludger Volmer und Christa Vennegerts, von Ökosozialisten und Radikalökologen ab. Auf der 13. Bundesversammlung in Neumünster werden zahlreiche Strukturreformen beschlossen. Als "ökologische Reformpartei" sollen die Grünen eine Strategie radikaler Reformen, die von der Veränderbarkeit der Gesellschaft ausgeht, verfolgen. Daraufhin erfolgt schließlich die Abspaltung des radikal-ökologischen Flügels um Jutta Ditfurth, aus dem die Alternative Liste hervorgeht. Zahlreiche Austritte aus dem linken Flügel waren dem vorausgegangen, so dass der reformistische Flügel in der Partei allmählich stärker wird.
Joschka Fischer erwirkt den so genannten "Burgfrieden", in dem man sich versichert, die gegenseitige Blockadepolitik abzubauen. Bei den hessischen Landtagswahlen stimmen Die Grünen einer zweiten rot-grünen Koalition zu. In den folgenden Jahren konzentriert sich besonders Fischer darauf, die Partei zu einen, um sie regierungsfähig zu machen, was auch weit gehend gelingt. Sein ehrgeiziges Projekt ist es, die CDU-FDP-Regierung, gemeinsam mit der SPD abzulösen. 1994 scheitern sie noch knapp, aber 1998 verlassen die Grünen die Oppositionsbänke und bilden mit der SPD unter Führung von Gerhard Schröder die Bundesregierung. Joschka Fischer übernimmt das Amt des Außenministers. Bei den Bundestagswahlen 2002 wird die rot-grüne Regierungskoalition mit knapper Mehrheit bestätigt. Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 gewinnt die Partei 51 Mandate und 8,1% der Stimmen. Da die rot-grüne Koalition ihre Regierungsmehrheit verliert, werrden die Grünen wieder Oppositionspartei. Bei den Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag 2009 gewinnt die Partei 10,7% der Stimmen und 68 Abgeordnetenmandate. Mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg stellen die Grünen 2011 zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland.
Bibliografie:
- Joschka Fischer, "I'm not convinced" - Der Irak-Krieg und die rot-grünen Jahren. Köln 2009
- Joachim Raschke, Die Zukunft der Grünen. Hamburg 2002
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