Bundestagswahl 2002

Obwohl die Union nur mehr in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen die Ministerpräsidenten stellte, gestaltete sich der Start der neuen rot-grünen Regierung schwieriger als erwartet. Die Koalition nahm, wie im Wahlkampf versprochen, einige Reformen ihrer Vorgängerin (bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Kündigungsschutz und bei Leistungen der gesetzlichen Rentnen- und Krankenversicherung) zurück und beschloss Gesetzesänderungen für geringfügig Beschäftigte und Scheinselbständige zu schaffen. Die Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder orientierte sich am Grundsatz, dass nur wirtschaftliches Wachstum die Vorraussetzung für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit bieten könne.

Meinungsverschiedenheiten über diese Grundfrage führten im März 1999 zum Rücktritt von Oskar Lafontaine als SPD-Vorsitzender und Finanzminister. Im Februar 1999 (Landtagswahl in Hessen) begann für die Koalitionspartner auch eine Serie von teilweise schweren Niederlagen bei Landtags- und Kommunalwahlen, die sich bis zum Oktober 1999 hinzog. Damit konnte die Union eine Mehrheit im Bundesrat und damit eine Schlüsselposition bei Gesetzesveränderungen gewinnen.

War für die Niederlage in Hessen das im Januar 1999 beschlossene Gesetz über das neue Staatsbürgerschaftsrecht verantwortlich gemacht worden, so wurden die weiteren SPD-Niederlagen vor allem auf Schröders Politik der „Neuen Mitte“ zurückgeführt. In den neuen Bundesländern kamen die SPD-Verluste zu einem großen Teil der populistisch argumentierenden SED-Nachfolgerin PDS zugute.

Für den grünen Koalitionspartner erwiesen sich die Teilnahme deutscher Truppen im Kosovokrieg wegen der pazifistischen Grundeinstellung eines Teils ihrer Anhänger sowie die umstrittene Politik des Ausstiegs aus der Atomenergiewirtschaft als größte Belastungen.

Das Bündnis für Arbeit (seit dem 7. 12. 98) zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Bundesregierung hatte nur sehr bescheidene Erfolge; die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit gelang nicht.

Trotz des holperigen Starts trat Ende 1999 ein Stimmungsumschwung zugunsten der Schröder-Regierung ein. Die CDU-Parteispendenaffäre bestimmte nun die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Diese Affäre wurde im November 1999 durch staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ins Rollen gebracht. Altbundeskanzler Helmut Kohl räumte schließlich ein, während seiner Parteiführung die Einrichtung verdeckter Konten zur Annahme von Spenden zugelassen zu haben. Zwischen 1993 und 1998 flossen Barspenden bis zu 2 Millionen DM (rd. 1 Million Euro) an die CDU, die nicht im Rechenschaftsbericht auftauchten. Kohl lehnte es aber ab, die Namen der Spender zu nennen, da er ihnen Anonymität zugesichert hatte. Die Spendenaffäre zog auch CDU-Parteichef Schäuble, die CDU-Schatzmeisterin Baumeister, den ehemaligen Bundesinnenminister Kanther und den hessischen Ministerpräsidenten Koch in den Strudel der Ermittlungen. Dieser Skandal bewirkte kurzfristig nicht nur eine Umstrukturierung der CDU-Führung – Wolfgang Schäuble verzichtete auf den Parteivorsitz, neue Vorsitzende wurde Angela Merkel – sondern auch eine schwere Vertrauenskrise in die Redlichkeit der Parteien. Dieser Vertrauensverlust vertiefte sich noch, als 2002 auch die Kölner SPD in einen Spendenskandal verwickelt wurde. Die Kölner Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Unterschlagung und Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage in den neunziger Jahren.

Am 14. 7. 2000 verabschiedete der Bundesrat die Steuerreform der rot-grünen Koalition, die private Haushalte und Unternehmen ab 2001 mit 62,5 Milliarden DM (ca. 32 Milliarden Euro) entlasten sollte. Trotz ihrer Mehrheit in der Länderkammer gelang es Union bzw. FDP nicht, die Reform zu stoppen. Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel konnten durch Verbesserungen für den Mittelstand sowie durch Zusagen an die Länder für Millionenhilfen des Bundes das „Umkippen“ der von einer großen Koalition regierten Bundesländer erreichen.

Ein großes innenpolitisches Problem stellte das Umsichgreifen rechtsextremer Tendenzen dar. Nach vielen kriminellen Akten der Ausländerfeindlichkeit, des Rassismus und Antisemitismus beschlossen Bundesregierung und Bundesrat im November 2001, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Dieses geriet allerdings ins Stocken als 2002 bekannt wurde, dass hochrangige NPD-Funktionäre als V-Männer für den Verfassungsschutz aktiv waren.

Im November 2000 wurde erstmals bei einem in Deutschland geborenen Rind die Krankheit BSE (Rinderwahnsinn), die möglicherweise auf den Menschen übertragen werden kann, entdeckt. Die Verbraucher reagierten panikartig auf das Auftreten der Krankheit. Der Rindfleischmarkt brach faktisch zusammen. Die Bundesminister für Gesundheit und Landwirtschaft (Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke) gerieten immer mehr in die Kritik. Ihnen wurden Versäumnisse bei der Bewältigung der Krise vorgeworfen. Sie traten schließlich beide zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzte die Rücktritte zur Verkündung einer radikalen Wende in der Agrar- und Verbraucherpolitik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ulla Schmidt, übernahm die Leitung des Gesundheitsministeriums. Renate Künast, bislang Bundesparteisprecherin von Bündnis 90/Die Grünen übernahm das neu zugeschittene Ressort für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Im Mai 2001 wurde das Gesetz zur staatlichen Förderung privater Altersvorsorge verabschiedet. Die Riester-Rente, benannt nach dem Architekten der Reform, Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), wurde eingeführt, um die auf Grund der demographischen Entwicklung notwendigen Kürzungen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Staatliche Zuschüsse erhalten Arbeitnehmer, die beim Vorsorgesparen ab 2002 1%, ab 2004 2%, ab 2006 3% und ab 2008 4% ihres Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge verwenden. Die Opposition kritisierte die hohen bürokratischen Hürden des Modells.

Die Außenpolitik stand zunächst im Zeichen der Kosovokrise. 1999 beteiligten sich auch deutsche Soldaten an den NATO-Luftschlägen gegen Jugoslawien. Außerdem befasste sich die Regierung Schröder mit der Weiterführung der europäischen Integration (EU-Gipfel von Nizza 2000, Bargeld Einführung des Euro 2002). Eine dramatische Zäsur setzte der 11. September 2001. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon beschloss die Regierung Schröder, die USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Am 16. 11. 2001 stimmte der Bundestag einem damit verbundenen Einsatz der Bundeswehr mit knapper Mehrheit zu. Um eine Koalitionsmehrheit für den Einsatz zu sichern, hatte Bundeskanzler Schröder den Antrag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der Petersberg bei Bonn wurde im November/Dezember 2001 zum Schauplatz einer Konferenz über den staatlichen Neuaufbau Afghanistans.