Bundestagswahl 2009

Am 30. Juni 2006 billigte der Bundestag die Föderalismusreform. Die umfassendste Verfassungsänderung seit Bestehen der Bundesrepublik erhielt am 7. Juli 2006 auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und trat am 1. September 2006 in Kraft. 25 Artikel des Grundgesetzes wurden neu gefasst und 21 Bundesgesetze geändert. Ziel war es, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten und so dafür zu sorgen, dass weniger Gesetze als bisher der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Gaben die Bundesländer in einer Hinsicht Zuständigkeiten ab, so gewannen sie in anderer Hinsicht hinzu. Dies geschah u.a. durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 75 GG. Bisher gab der Bund bestimmten Bereichen einen gesetzlichen Rahmen vor, den die Länder dann jeweils ausfüllen mussten. So mischte der Bund etwa in Schulfragen mit, etwa durch die Finanzierung des Ganztagsschulprogramms. Die Föderalismusreform schloss so etwas durch eine Neuordnung der Finanzhilfen aus. Nach der Abschaffung der Rahmengesetzgebung gibt es nur noch eine ausschließliche und eine konkurrierende Gesetzgebung von Bund bzw. Ländern. Bei der ausschließlichen Gesetzgebung wurden etliche Bereiche neu aufgeteilt. So fallen der Ladenschluss, der Strafvollzug und die Besoldung der Beamten nun in die alleinige Zuständigkeit der Länder. Der Bund erhält die Alleinkompetenz z. B. für die Kernenergie. Auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung können die Länder Gesetze erlassen, allerdings nur insoweit der Bund sein Gesetzgebungsrecht nicht wahrnimmt, etwa im Umweltrecht. Die überfällige Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bzw. der Länder untereinander blieb allerdings einer künftigen Reform vorbehalten.

Zum 1. 1. 2007 erhöhte die Große Koalition entgegen früheren Wahlversprechungen den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 Prozent. Am 1. April 2007 trat die Gesundheitsreform bzw. das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Dabei hatten sich CDU/CSU und SPD in mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. Wichtige Eckpunkte der Reform, die Stufenweise in Kraft traten: Früher gesetzlich Versicherte ohne Schutz müssen wieder in die GKV übernommen werden; kassenübergreifende Fusionen sind möglich; für früher Privatversicherte, die in die PKV zurückkehren, wird ein Basistarif eingeführt; die verschiedenen Krankenkassenspitzenverbände werden zu einem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zusammengeführt; gesetzliche Festlegung eines einheitlichen Beitragssatzes für die GKV; Versicherungspflicht für alle; Einführung eines Gesundheitsfonds. Außerdem beschlossen Bundestag und Bundesrat die vom SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium ausgearbeitete schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre.

Außenpolitisch standen 2007 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und der deutsche G8-Vorsitz im Vordergrund. Vom 6. bis 8. Juni 2007 kamen in Heiligendamm die wichtigsten Wirtschaftsnationen zum jährlichen Treffen der G8 zusammen. Bestimmende Themen des Gipfels, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel eine glänzende Gastgeberrolle ausübte, waren der Klimaschutz sowie die wirtschaftliche und politische Zukunft Afrikas. Im Rahmen des ISAF-Mandates billigte der Bundestag im selben Jahr die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan.