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THEMEN

Chronologische Entwicklung in Osteuropa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus

Einleitung

1989 brach in Osteuropa der Kommunismus zusammen. Dieses Jahr wird in der europäischen Geschichte gleichnamig neben den Revolutionsjahren 1789, 1848 und 1918 stehen. Die nachfolgende Übersicht liefert - nach Staaten geordnet - eine Zusammenfassung der chronologischen Entwicklung nach dem Ende der kommunistischen Regime. Dabei werden auch die Ereignisse in Südosteuropa berücksichtigt.

Albanien

Der Aufstand der Studenten 1990 setzte den Verzicht auf den Stalinismus (nicht aber auf den Marxismus-Leninismus), die Zulassung von Parteien, freie Wahlen und die Aufhebung der religiösen Verbote durch. Bei der ersten freien Wahl seit 1923 erreichten die Kommunisten 1990 die Mehrheit. Albanien wurde Republik, aber die politische Lage blieb gespannt, obwohl die KP sich zur Sozialistischen Partei wandelte und ein Bündnis mit der Opposition einging. Unter dem neuen sozialistischen Parteiführer Fatos Nano (1991/92) nahm Albanien wieder diplomatische Beziehungen mit den USA und Großbritannien auf und trat als 35. Staat der KSZE bei (1991). Nach dem Wahlsieg der Demokratischen Partei (2/3 der Stimmen) 1992 übernahm Aleksander Meksi die Regierung, Sali Berisha wurde Staatspräsident. Die Regierung des stets ärmsten Landes Europas orientierte sich nach Westen, versprach Privatisierungen der Wohnungen, des Bodens und der Industrie und strebt heute die Kooperation mit der NATO an. Die Manipulationen bei den Parlamentswahlen 1996 rückten die Demokratische Partei auch im Ausland ins Zwielicht. Nach dem Bankrott betrügerischer Anlagefirmen kam es Anfang 1997 zu gewalttätigen Massenprotesten gegen das Regime, die zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen führten.

Als der Kosovo-Konflikt durch die NATO-Luftangriffe ab dem 24. März 1999 eskalierte, blieb auch Albanien von den Auswirkungen nicht verschont. In den folgenden Monaten flohen etwa 450 000 Kosovo-Albaner in die albanischen Flüchtlinglager, was infolge der desolaten Lage Albaniens zu einer innenpolitischen Zuspitzung führte. Zudem verschärfte sich die Situation duch bewaffnete Konflikte an der jugoslawisch-albanischen Grenze.

Die Lage im Land beruhigte sich erst wieder im Spätsommer 1999 als der Großteil der Flüchtlinge abgezogen war und die internationalen Hilfeprojekte wieder aufgenommen werden konnten.

2009 wurde Albanien Mitglied der NATO.

Bosnien-Herzegowina

Die Desintegration Jugowlawiens nach dem Tod Titos (1980) machte auch vor Bosnien-Herzegowina nicht Halt. Bei ersten freien Wahlen erzielten 1990 die Parteien der Muslime, Serben und Kroaten jeweils annähernd eine ihrem Bevölkerungsanteil entsprechende Stimmenzahl. Uneinigkeit über die staatliche Zukunft führte in den Bürgerkrieg: Während die Muslime, die über 40% der Bevölkerung stellten, einen unabhängigen zentralistischen Staat befürworteten, bevorzugten bosnische Serben (33%) und Kroaten (17%) eine kantonale Lösung. Als Bosnien-Herzegowina nach der Anerkennung der Souveränität Sloweniens und Kroatiens durch die EU Anfang 1992 ebenfalls seine Souveränität erklärte, verlagerte sich der Krieg, der zwischen den ehemaligen westlichen Teilrepubliken und der serbisch-dominierten Jugoslawischen Volksarmee tobte, auf bosnisches Territorium.

Eigene Staatsgründungen der bosnischen Serben (Serbische Republik Bosnien-Herzegowina) und der Kroaten in der Herzegowina (Kroatische Gemeinschaft Herzeg-Bosna) vertieften die Gräben im vom Muslimen Alija Izetbegovic geführten Staatswesen. Der Bürgerkrieg, in dem Serben und Kroaten von ihren je nationalen Regierungen unterstützt wurden, wurde mit unnachgiebiger Härte geführt: Ethnisch-religiöse "Säuberungen", denen 200 000 Menschen zum Opfer fielen und die weit über eine Million in die Flucht trieben, hinterließen ein zerstörtes Land. Internationale Friedensbemühungen fruchteten erst 1995, als die drei Kriegsparteien unter dem Druck der Großmächte das Friedensabkommen von Dayton unterzeichneten. Darin erhielt Bosnien-Herzegowina den Status eines einheitlichen Staates, bestehend aus zwei Teilrepubliken: der Moslemisch-kroatischen Föderation und der Serbischen Republik. Seitdem sichern UNO-Soldaten die Normalisierung des Lebens. Internationale Finanzorganisationen stellten ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Verfügung. Trotzdem blieb die politische Lage instabil. Mehrfach fanden Wahlen zum gesamtbosnischen Parlament und zu den beiden Teilrepubliken statt, die von der Bosnien-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht wurden.

Bulgarien

Im Juni 1990 gewann die Sozialistische Partei (ehemals KP) die ersten freien Wahlen; im August wurde mit Schelju Schelew (seit 1990) ein Mitglied der reformerisch-demokratischen Opposition Staatsoberhaupt; im November wurde die Republik ausgerufen. 1991 ging das Oppositionsbündnis Union Demokratischer Kräfte (SDS) gemeinsam mit der türkischen Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) aus Wahlen als Siegerin hervor. Unter wechselnden Ministerpräsidenten, die von der Unterstützung der DPS oder der Sozialisten abhängig waren, bemühte sich die SDS, den wirtschaftlichen Zusammenbruch durch Privatisierungen und Öffnung nach Westen abzuwehren. Die weiter angespannte Wirtschaftslage verhalf bei vorgezogenen Neuwahlen 1994 der Sozialistischen Partei wieder zur Macht, die unter dem 37-jährigen Ministerpräsidenten Schan Widenow die Privatisierung der Wirtschaft fortführen wollte. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage erklärte Widenow Ende 1996 seinen Rücktritt. Nach Massenprotesten gegen das Regime wurden für April 1997 vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die die SDS gewann. Die Parlamentswahlen 2001 gewann die vom letzten bulgarischen Zaren gegründete Nationale Bewegung Simeon II. Simeon II. wurde unter seinem bürgerlichen Namen S. Sakskoburggotski neuer Ministerpräsident. 2004 wurde Bulgarien Mitglied der NATO. Die Parlamentswahlen 2005 gewann das Bündnis Koalition für Bulgarien mit Sergej Stanischew an der Spitze. Stanischew (BSP) wurde neuer Ministerpräsident und bildete eine Koalitionsregierung der linken Mitte. 2007 trat Bulgarien der Europäischen Union bei.

Estland

Die Reformpolitik Michail Gorbatschows ermöglichte die erneute Eigenstaatlichkeit: Ein frei gewähltes Parlament erklärte 1990 die Unabhängigkeit Estlands, die nach einer gescheiterten Intervention sowjetischer Truppen 1991 während des Putsches gegen Gorbatschow vollends in Kraft gesetzt wurde. 2004 erfolgte der Beitritt zu NATO und EU.

Jugoslawien (Serbien, Montenegro, Kosovo)

1989-2000 Präsident Serbiens, versuchte Slobodan Milosevic, den Zerfall Jugoslawiens zu verhindern und die Serben in Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu schützen, indem er 1991 die serbisch dominierte Jugoslawische Volksarmee gegen die nach Unabhängigkeit strebenden ehemaligen Teilrepubliken einsetzte. 1992 schlossen sich Serbien und Montenegro zur "Bundesrepublik Jugoslawien" als Rechtsnachfolgerin des alten Jugoslawien zusammen.

Auf die Unterstützung der bosnischen und kroatischen Serben im Krieg gegen Muslime und Kroaten reagierte die UNO mit einem Wirtschafts- und Handelsembargo, dem sich Milosevic beugen musste: 1994 entzog er den serbischen Machthabern in Kroatien und Bosnien-Herzegowina die Unterstützung und unterzeichnete 1995 das Friedensabkommen von Dayton. Nach der Aufhebung des Embargos hoffte Jugoslawien auf ökonomische Regeneration. Als im November 1996 die Ergebnisse der Kommunalwahlen zu Lasten der Opposition annulliert wurden, entwickelte sich eine Massenprotestbewegung, die die Herrschaft Milosevics erschütterte, aber nicht beendete. Er ließ sich im Juli 1997 zum jugoslawischen Staatspräsidenten wählen.

1998 eskalierte die Lage in der Krisenregion Kosovo, in der die albanische Bevölkerung blutig unterdrückt wurde. Es kam zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen jugoslawisch-serbischen Einheiten und der albanischen Befreiungsarmee des Kosovos (UCK). Von März 1999 bis Juni 1999 führte die NATO Luftangriffe gegen militärische Ziele in Jugoslawien durch, um das Belgrader Regime zur Annahme eines Friedensplanes für die Kosovo-Provinz zu zwingen. Nachdem die Belgrader Führung die NATO-Bedingungen akzeptiert hatte, rückten NATO-Einheiten und russische Einheiten zur Friedenssicherung ins Kosovo ein.

Aus den Wahlen am 24. September 2000 ging Vojislav Kostunica, der Kandidat der demokratischen Opposition, als neuer Staatspräsident hervor. Milosevic, der zunächst versuchte, seine Wahlniederlage zu verleugnen, musste sich am 5. Oktober dem Druck der Bevölkerung beugen, die das Parlament und das staatliche Fernsehen stürmte und somit den Machtanspruch Kostunicas durchsetzten konnte.

Im Juni 2001 wurde Milosevic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. Im März 2002 einigten sich Serbien und Montenegro unter Vermittlung der EU auf eine grundlegende Neuordung ihrer institutionellen Beziehungen. Durch die Verabschiedung der neuen Verfassung am 4. 2. 2003 wurde aus der bisherigen Bundesrepublik Jugoslawien die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro. Diese Saatengemienschaft bestand bis 2006. Seitdem sind Serbien und Montenegro eigenständige Saaten. 2008 erklärte das Kosovo seine Uanbhängigkeit.

Kroatien

Nach Slowenien erklärte auch Kroatien am 25.6.1991 seinen Austritt aus dem von politischen und wirtschaftlichen Krisen geprägten Bundesstaat. Aus den ersten freien Parlamentswahlen im Mai 1990 war die Kroatische Demokratische Union unter Franjo Tudjman als Siegerin hervorgegangen, ein Referendum vom Mai 1991 hatte den Willen zur Unabhängigkeit mit großer Mehrheit bestätigt. Die kroatischen Serben in der Krajina erklärten daraufhin als "Serbisches Autonomes Gebiet" ihren Anschluss an Serbien und begannen mit der Mobilmachung.

Der 1992 von der EU anerkannte neue Staat Kroatien trat in einen anhaltenden Bürgerkrieg um die Neuverteilung des jugoslawischen Territoriums - vor allem in Bosnien-Herzegowina - ein, der von der Ideologie der "ethnischen Säuberungen" geprägt war und mit aller Härte geführt wurde. Nach 200000 Toten und über einer Million Flüchtlingen fand er erst mit dem auf internationalen Druck zustandegekommenen Abkommen von Dayton 1995 ein Ende. Innenpolitisch herrschte Tudjman an der Spitze der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) zwar auf der Basis demokratischer Legitimation. Seine weit reichenden Kompetenzen als Präsident, Behinderungen der Opposition und weit gehende Kontrolle der Medien gaben seiner Regierung jedoch autokratische Züge. Nach seinem Tod 1999 folgte ihm im Februar 2000 Stipe Mesic von der Volkspartei (HNS) im Amt.

Lettland

Die Reformpolitik Michail Gorbatschows ermöglichte die erneute Unabhängigkeit: 1990/91 erfolgte die Loslösung von der UdSSR, die diese zehn Wochen vor ihrer Auflösung 1991 noch anerkannte. Innenpolitisch ist der Ausgleich mit der russisch-stämmigen Bevölkerung die wichtigste Aufgabe. 2004 wurde Lettland Mitglied von NATO und EU.

Litauen

Das Land wurde 1991 international anerkannt - auch von Seiten der Sowjetunion -, trat der UNO bei und stellte 1994 als erste der ehemaligen Sowjetrepubliken den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft. Ökonomisch warf die Selbständigkeit Probleme auf: 2004 trat Lettland der EU und der NATO bei.

Makedonien

Am 8.9.1991 löste sich Makedonien als einzige der jugoslawischen Teilrepubliken ohne Krieg von Belgrad. Unter Staatspräsident Kiro Gligorow (1991-1999) dominierte der Konflikt mit Griechenland, das durch ein Handelsembargo 1994/95 den Verzicht auf den Stern der Vergina, das Symbol der Dynastie Alexanders des Großen, in der Staatsflagge durchsetzte, und noch immer die Namensfrage blockiert. Der von der UNO nur unter dem Namen "Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien" anerkannte Staat kämpfte zudem mit separatistischen Tendenzen der Albaner. 1996 erfolgte die gegenseitige völkerrechtliche Anerkennung Makedoniens und Jugoslawiens.

Im Februar 2001 brachen im Grenzgebiet zum Kosovo militärische Auseinandersetzungen mit albanischen UÇK-Rebelleneinheiten aus. Um die Regierung zu unterstützen, schloss die EU im April 2001 ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit Makedonien. Nach schwierigen Verhandlungen unterzeichneten unterzeichneten Vertreter der jeweils zwei wichtigsten makedonischen und albanischen Parteien am 13. 8. 2001 ein Friedensabkommen. Die NATO entsandte Truppen (darunter auch deutsche Soldaten) zur Entwaffnung der UÇK-Verbände. Im November 2001 verabschiedete das makedonische Parlament Verfassungsänderungen, die die Rechtsstellung der albanischen Minderheit verbesserten.

Moldova

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erkärte auch die Moldawische SSR ihre Unabhängigkeit (27.8.1991). Die Desintegration der UdSSR setzte sich im jungen Moldova fort, das in drei Regionen zerfiel: Die ca. 150 000 turkstämmigen orthodoxen Gagausen erhielten 1994 Autonomie. Spannungsreicher blieb der Konflikt mit Transnistrien, das, gestützt auf die ehemalige 14. sowjetische Armee, für seine Unabhängigkeit als Dnjestr-Republik kämpfte. Eine endgültige Lösung ist bis jetzt noch nicht gefunden. Nachdem das rumänisch dominierte Moldova nach 1991 zunächst die nationale Wiedervereinigung mit Rumänien anstrebte, entschied sich die Republik 1994 per Referendum und Verfassung für die Eigenstaatlichkeit und eine eigene moldawische Identität (Sprache, Hymne).

Polen

Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft zeigte die von der ersten demokratisch legitimierten Nachkriegsregierung unter Tadeusz Mazowiecki (1989/90) eingeleitete Wirtschaftsreform schon bald erste Erfolge (Rückgang der Inflation, Privatisierung, Währungsschnitt). Die Revitalisierung ging jedoch einher mit einer Instabilität an Staats- und Regierungsspitze. Der 1990 gewählte Präsident Walesa musste 1995 dem ehemaligen kommunistischen Funktionär Aleksander Kwasniewski weichen. Auch nach der Verabschiedung eines neuen Verfassungsgesetzes 1992 blieb die Machtteilung zwischen Präsidenten, Ministerpräsident Sejm und Senat zunächst ungeklärt, u. a. abzulesen am ständigen Wechsel an der Regierungsspitze (Mazowiecki 1989/90, Krzysztof Bielecki 1990/91, Jan Olszewski 1991/92, Waldemar Pawlak 1991 und 1993 bis 1995, Hanna Suchocka 1992/93, Józef Oleksy 1995/96; Wlodzimierz Cimoszewicz 1996/97). Das knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahlen Ende 1995 verdeutlichte die neuen tiefen Risse in der polnischen Gesellschaft.

Erst 1997 konnte eine neue polnische Verfassung verabschiedet werden. Parlamentswahlen im gleichen Jahr gewann die Wahlaktion Solidarität. Neuer Regierungschef wurde Jerzy Buzek. 1999 wurde Polen NATO-Mitglied.

Im Oktober 2000 wurde Kwasniewski im Amt des Staatspräsidenten bestätigt. Bei den Parlamentswahlen im September 2001 konnte das oppositionelle Linksbündnis aus SLD und Arbeitsunion (UP) einen überwältigenden Sieg feiern. Die bisherige Regierungspartei AWS, die sich nach mehreren Abspaltungen als Wahlaktion Solidarität der Rechten (AWSP) neu konstituiert hatte, verfehlte den Einzug in den Sejm. L. Miller (SLD) wurde neuer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalitionsregierung. Am 1. 5. 2004 trat Polen der EU bei. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2005 gab es einen Rechtsruck. Stärkste Kraft im Parlament wurde die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Ihr Spitzenkandidat Lech Kaczyński gewann auch die Präsidentschaftswahlen. 2006 übernahm Jarosław Kaczyński, der Zwillingsbruder des Präsidenten, das Amt des Ministerpräsidenten. Die Kaczyński-Regierung betonte in der Außenpolitik vor allem im Verhältnis zur EU und zu Russland die nationalen Interessen Polens. Diskussionen über Wiedergutmachungsforderungen von Vertriebengruppen sowie über ein geplantes Zentrum gegen Vertreibung führten zu Belastungen in den deutsch-polnischen Beziehungen. Im Oktober 2007 fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, aus denen die von Donald Tusk geführte Bürgerplattform (PO) als mit Abstand stärkste politische Kraft hervorging. Tusk einigte sich mit der Polnischen Bauernpartei (PSL) auf die Bildung einer liberal-konservativen Koalitionsregierung.

Rumänien

Ohne sowjetische Truppen, die im übrigen Ostblock einen friedlichen Übergang garantierten, forderte die Revolution in Rumänien (16.-26. Dez. 1989) etwa 1000 Tote. Die Täter sind bis heute unbekannt geblieben. Elena und Nicolae Ceausescu wurden hingerichtet, und der neue Staatspräsident, Ion Iliescu, öffnete die Schleuse für die westlichen und russischen Einflüsse wieder. Offiziell strebt die demokratische Republik (1991) die Einbindung in die NATO und die EU an, doch dominieren praktisch eher russisch-orientalische Verhältnisse. Der Lebensstandard ist im Vergleich zum schlimmsten Jahr des Ceausescu-Regimes auf die Hälfte geschrumpft, Arbeitslosigkeit und Auslandsschulden steigen, die Mehrheit der Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum und ist von der Wende enttäuscht. Bei den Parlamentswahlen 1996 wurde das Parteienbündnis Demokratische Konvention (CDR) stärkste politische Kraft. Neuer Regierungschef wurde V. Ciorbea. Die Präsidentschaftswahlen gewann E. Constantinescu (CDR). Danach wechselten die Regierungen in rascher Folge. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2000 gewann die postkommunistische PDSR, und ihr Führer Ion Iliescu wurde erneut Staatspräsident. 2003 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum für eine Verfassungsrevision, um den angestrebten EU-Beitritt des Landes zu ermöglichen. 2004 wurde Rumänien Mitglied der NATO. T. Basescu, Führer der Demokratischen Partei (PD) und Oberbürgermeister von Bukarest, wurde im selben Jahr zum Nachfolger von I. Iliescu im Präsidentenamt gewählt. 2007 wurde das Land Mitglied der EU.

Russland

Im Dezember 1991 löste sich die Sowjetunion auf, nachdem sich alle Teilrepubliken für unabhängig erklärt hatten. Der erste Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, war um die Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen und eines demokratisch-parlamentarischen Systems bemüht. Die tief greifende Wirtschaftskrise des Landes führte jedoch zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, welche in erster Linie die Reformpolitik des Präsidenten für ihre Notlage verantwortlich machen.

Radikale Jelzin-Gegner von rechts und links bekamen darum immer stärkeren Zulauf. Im Oktober 1993 unternahm eine Gruppe von Nationalisten und Altkommunisten einen Putschversuch, der von Regierungstruppen blutig niedergeschlagen wurde. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 1993 errangen die rechtsextrem-nationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski die meisten Mandate. Im zugleich mit den Parlamentswahlen abgehaltenen Referendum billigten die Wähler die neue, demokratische Verfassung, die u. a. dem Präsidenten große Machtbefugnisse einräumt.

Zu einem Problem wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Regionen. Im Dezember 1994 ließ Jelzin Truppen in Tschetschenien einmarschieren, wo sie sich mit den Rebellen verlustreiche Kämpfe lieferten. Das innen- und außenpolitische Ansehen von Boris Jelzin wurde durch diese Militäraktion stark beschädigt. So stieß die Aufnahme Russlands in den Europarat 1996 bei russischen Liberalen und Bürgerrechtlern wie bei westlichen Politikern auf scharfe Kritik. Die Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Jelzin und dem Kommunisten Sjuganow 1996 zeigte die politische Polarisierung Russlands. Der schlechte Gesundheitszustand Jelzins rief im In- und Ausland Besorgnis über die politische Zukunft des Landes hervor. 1999 war Russland an der Lösung des Kosovo-Konflikts beteiligt.

Ende 1999 trat Jelzin als russischer Präsident zurück und bestimmte den früheren Geheimdienstchef Wladimir Putin zu seinem Nachfolger. Er setzte die Tschetschenien-Offensive seines Vorgängers fort, bis die Armee im Februar 2000 die Kaukasusrepublik kontrollierte. Putins Politik des harten Durchgreifens, die er als Bekämpfung des internationalen Terrorismus deklarierte, kam bei der russischen Bevölkerung gut an, stieß aber international auf Kritik. Dmitrij Medwedew, den Aufsichtsratsvorsitzenden des Energiekonzerns Gazprom, gewann die Präsidentschaftswahlen 2008. mit deutlicher Mehrheit und trat die Nachfolge Putins als Staatschef an. Putin wechselte ins Amt des Ministerpräsidenten.

Slowakei

Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes 1989 verstärkten sich in der Slowakei die Autonomiebestrebungen, die am 1.1.1993 in die Unabhängigkeit der Slowakei mündeten. Der populistische Ministerpräsident Vladimir Meciar, der nach seinem Sturz im März 1994 im Dezember 1994 als Chef einer Koalitionsregierung mit links- wie rechtsgerichteten Parteien erneut die Regierung übernahm, suchte angesichts großer ökonomischer Probleme eine enge Zusammenarbeit mit dem Westen. Anfang 1995 trat das 1993 geschlossene Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Autoritäre Tendenzen der Regierung Meciars standen einer weiteren Annäherung der Slowakei an EU und NATO zunächst entgegen. Erst seit den Parlamentswahlen 1998 trat hier eine Änderung ein. Meciar wurde aus dem Amt gewählt. 2004 wurde die Slowakei Mitglied von NATO und EU.

Slowenien

Als das slowenische Parlament am 25.6.1991 die unabhängige Republik Slowenien ausrief, versuchte die serbisch dominierte Bundesarmee, diese Entwicklung militärisch rückgängig zu machen. Die Gegenwehr der slowenischen Territorialverteidigung und zivile Widerstandsaktionen ließen das Vorhaben jedoch innerhalb weniger Tage scheitern. Nach Vermittlung der EG zog sich die Armee aus dem ethnisch relativ homogenen Slowenien Ende Juli 1991 zurück.

Slowenien hatte damit zum ersten Mal in seiner Geschichte ein unabhängiges Staatswesen begründet. Obwohl dieser Akt (zusammen mit der gleichzeitigen Unabhängigkeitserklärung Kroatiens) den Beginn des Bürgerkriegs um die territoriale Neuordnung im ehemaligen Jugoslawien markierte, konnte Slowenien, dessen Souveränität 1992 von der EU anerkannt wurde, seither stetige Fortschritte auf dem Weg zu einem modernen Staatswesen erzielen. 2004 wurde Slowenien Mitglied von NATO und EU.

Tschechische Republik

Im Dezember 1989 wurde die kommunistische Herrschaft in der Tschechoslowakei durch die "samtene Revolution" gestürzt. Der Dramatiker und Bürgerrechtler Václav Havel wurde zum Staatspräsidenten gewählt. Aus den ersten freien Parlamentswahlen seit über vier Jahrzehnten gingen 1990 in Böhmen und Mähren das "Bürgerforum", in der Slowakei die Bewegung "Öffentlichkeit gegen Gewalt" als Sieger hervor.

Unter Ministerpräsident Václav Klaus (seit 1992) schlug die Tschechoslowakei einen strikt marktwirtschaftlichen Kurs ein. Wachsende Spannungen zwischen dem tschechischen und dem sich benachteiligt fühlenden slowakischen Landesteil führten zur Bildung zweier unabhängiger Staaten mit Wirkung vom 1.1.1993.

1993 wurde die Tschechische Republik in den Europarat aufgenommen. 1995 trat das 1993 vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft. 1999 wurde das Land NATO-Mitglied.

2003 endete die Amtszeit von Staatspräsident Havel. Zu seinem Nachfolger wurde der frühere Ministerpräsident Klaus gewählt. Am 1. 5. 2004 trat das Land der EU bei.

Ukraine

Die Reformpolitik Michail Gorbatschows beförderte Autonomiebestrebungen der Ukraine: Der Oberste Sowjet der Ukrainischen SSR erklärte am 16.7.1990 die Unabhängigkeit des Landes innerhalb der UdSSR, vollzog im August die vollständige Lösung von der Sowjetunion, die durch ein Referendum mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Das Amt des Staatspräsidenten übernahm Leonid Makarowitsch Krawtschuk (1991-1994), der bis 1991 in der KPdSU führende Ämter bekleidet hatte und sich nun vor allem auf die Bewohner der westlich geprägten Westukraine stützte. Nach der Wende betrieb er zwar die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), geriet jedoch mit seiner am Westen orientierten Politik und seiner starren Haltung in Sachen Schwarzmeerflotte zunehmend in Konflikt mit Russland.

Bei Präsidentschaftswahlen 1994 unterlag er dem ehemaligen Ministerpräsidenten (1992/93) Leonid Kutschma, der für eine enge Zusammenarbeit mit Russland - insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet - eintritt. Ein Konflikt auf der mehrheitlich russisch bewohnten Krim wurde 1995 durch Gewährung einer begrenzten Autonomie vorläufig beigelegt. Gegen das autoritäre Regime Kutschmas organisierte die Opposition seit Ende 2000 wiederholt Großdemonstrationen. Nach den Präsidentschaftswahlen 2004 wurde der von Kutschma protegierte V. Janukowitsch zum Sieger erklärt. Der in der Stichwahl unterlegene Oppositionskandidat W. Juschtschenko erhob Manipulations- und Betrugsvorwürfe. Hunderttausende seiner Anhänger protestierten gegen das Wahlergebnis (Orangene Revolution). Das Oberste Gericht annullierte das Wahlergebnis und ordnete eine Wiederholung des 2. Wahlgangs an. Die Wiederholung des annullierten 2. Wahlgangs am 26. 12. 2004 konnte W. Juschtschenko für sich entscheiden

Ungarn

Bereits 1987 hatten die ungarischen Kommunisten, mit Billigung der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow, eine Wende eingeleitet, die sich in einem Reformprogramm des neuen Regierungschefs Károly Grósz (1987/88) ausdrückte. 1988 löste Grósz den langjährigen Generalsekretär Kádár an der Spitze der Partei ab, und die Einführung des Mehrparteiensystems wurde beschlossen. Damit war die Entwicklung eingeleitet, die 1989 ihren Ausdruck in der Umwandlung der Volksrepublik in eine Demokratische Republik und in der Öffnung der Grenzen für ausreisewillige Deutsche fand: Ungarn wendete sich dem europäischen Westen zu. Aus den ersten freien Wahlen ging 1990 das Demokratische Forum als Sieger hervor, die kommunistische Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei (USAP) löste sich auf, die sowjetischen Truppen zogen ab - ein friedlicher Machtwechsel war vollzogen. Aus den Reformkräften der alten Linken entstand mit der Sozialistischen Partei (MSzP) unter Gyula Horn eine starke politische Kraft, die sich 1994 in den Wahlen mit absoluter Mehrheit durchsetzte. Die Parlamentswahlen 1998 gewann der Bund Junger Demokraten unter Führung von Viktor Orban. Orban führte das Land 1999 zur NATO-Mitgliedschaft.

Bei den Parlamentswahlen 2002 konnten die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Medgyessy erhebliche Stimmengewinne erzielen. Medgyessy wurde neuer Ministerpräsident an der Spitze einer sozialliberalen Koalition. 2003 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum für den Beitritt Ungarns zur EU, der am 1. 5. 2004 wirksam wurde. Nach Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition erklärte Medgyessy im selben Jahr seinen Rücktritt. Nachfolger wurde Ferenc Gyurcsány. Er trat angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 zurück.

Weißrussland

Am 25.8.1991, vier Tage nach dem Scheitern des Augustputsches in Moskau, proklamierte der von Kommunisten dominierte Oberste Sowjet Weißrusslands die unabhängige Republik Belarus. Die Staatsführung übernahm Parlamentspräsident Stanislaw Stanislawitsch Schuschkewitsch (1991-1994), der für eine rasche Auflösung der Sowjetunion eintrat. Unter ihm gehörte Weißrussland mit Russland und der Ukraine zu den Gründern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 1991. Anfang 1994 sprach das Parlament Schuschkewitsch das Misstrauen aus und wählte Metschislaw Grib zum neuen Parlamentspräsidenten und Staatsoberhaupt.

Im März 1994 verabschiedete das Parlament eine neue Verfassung, die dem Präsidenten eine starke Stellung zubilligt und Neutralität wie Atomwaffenfreiheit als Staatsziele nennt. Bei ersten Präsidentschaftswahlen setzte sich im Juni 1994 Alexander Lukaschenka gegen Ministerpräsident Wjatscheslaw Kebitsch und Schuschkewitsch durch.

Weißrussland hat vor allem ökonomische Probleme zu überwinden: Die Überführung der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft und die damit verbundene Privatisierung von staatseigenen Unternehmen geht nur schleppend voran. Lukaschenka ließ seine Amtszeit in einem umstrittenen Referendum 1996 um 5 Jahre verlängern und entmachtete die Opposition. Bei umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2001 wurde er im Amt bestätigt. Die Parlamentswahlen 2000 und 2004 entsprachen genauso wenig demokratischen Standards wie die Präsidentschaftswahlen 2006, bei denen Lukaschenka erneut im Amt bestätigt wurde. Proteste der Opposition wurden massiv unterdrückt.

Bibliografie:

  • Ekaterina Emeliantseva, Arié Malz, Daniel Ursprung: Einführung in die Osteuropäische Geschichte., Stuttgart 2008
  • Edgar Hösch: Geschichte der Balkanländer, München 2008
  • Ralph Tuchtenhagen: Geschichte der baltischen Länder, München 2008
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