Der Irak-Krieg

Die Resolution bevollmächtigte Bush zum Einsatz von Gewalt, um den Irak zum Verzicht auf seine vermuteten Massenvernichtungswaffen zu zwingen. Ferner wurde dem Präsidenten - allerdings nicht zwingend - aufgegeben, für einen Waffengang den Konsens mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen.

Angesichts des deutlichen Signals aus Washington rüstete sich Saddam Hussein, der am 15. Oktober mit - so die offiziellen Angaben - 100%iger Zustimmung bei 100% Wahlbeteiligung für eine weitere siebenjährige Amtszeit bestätigt wurde und aus Dank dafür wenig später die Türen seiner Gefängnisse öffnete, für die Abwehr eines drohenden Militärschlages. Derweil bemühten sich die USA nachdrücklich um eine neue, schärfere Resolution des Weltsicherheitsrates zur Rüstungskontrolle, die einen Krieg gegen den Irak mit Einwilligung der UNO ermöglichen würde.

Nach insgesamt gut zweimonatigen Verhandlungen gaben die übrigen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - Russland, Großbritannien, Frankreich und China - am 8. November 2002 dem Drängen der USA nach. Die Resolution 1441 forderte einen "bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang" für die UNO-Waffeninspekteure zu allen Stätten einschließlich der acht Präsidentenpaläste im Irak und drohte widrigenfalls mit "ernsten Konsequenzen". Saddam sollte die Resolution innerhalb von sieben Tagen akzeptieren und nach 30 Tagen alle Programme zur Produktion chemischer, biologischer und nuklearer Waffen offen legen. Bis zum 23. Dezember 2002 sollten die Waffeninspekteure ihre Arbeit aufnehmen und bis zum 21. Februar 2003 dem Sicherheitsrat einen Bericht vorlegen. Im Dezember 1998 hatten die Inspekteure aus Protest gegen fortgesetzte Behinderungen ihrer Arbeit den Irak verlassen.

Zwar lehnte das Parlament in Bagdad am 12. November die UNO-Resolution ab, doch einen Tag später unterzeichnete der irakische Außenminister ein Schreiben, in dem die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution bedingungslos akzeptiert wurde. Am 27. November nahmen die UNO-Waffenkontrolleure ihre Arbeit im Irak auf. Am 7. Dezember übergab die irakische Regierung der UNO den geforderten Bericht über ihr Rüstungsprogramm, 60 Bände mit insgesamt rd. 12 000 Seiten sowie zwölf CD-ROM.

Dennoch glaubten viele politische Beobachter an diesem Punkt, dass ein Krieg nur noch eine Frage der Zeit sei, auch wenn US-Präsident Bush im eigenen Land mit seinem Kurs auf zunehmende Skepsis stieß und sich von den Verbündeten nur der britische Premier Tony Blair uneingeschränkt hinter die USA stellte.