Die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2008

Die Präsidentschaftswahlen (general election) in den USA unterscheiden sich in mancherlei Hinsicht von Bundestagswahlen in Deutschland: Nicht nur das Wahlsystem, auch die Rolle der Bundesstaaten und der Parteien sowie die Wahlkampffinanzierung sind grundsätzlich verschieden. Die Bürger wählen nicht direkt den Präsidenten, sondern entsenden aus ihren jeweiligen Bundesstaaten Vertreter in ein Wahlkollegium (electoral college), das den Präsidenten formell wählt. Diese Wahlleute sind verpflichtet, den Kandidaten zu wählen, für den sich die (einfache) Mehrheit der Wähler in ihrem Bundesstaat ausgesprochen hat. 270 Stimmen der insgesamt 538 Delegierten im electoral college reichen aus, um einen neuen US-Präsidenten zu ernennen.
Vor dem eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf entscheiden die Parteien in internen Wahlen, wer von ihnen zum Rennen um das Oval Office antritt. Die sogenannten primaries dauern von Januar bis Juni des Wahljahres und folgen dem Wahlsystem der general election: Die Parteimitglieder und -sympathisanten wählen in ihren Bundesstaaten Delegierte für einen Nominierungsparteitag, auf dem der Kandidat für die general election ernannt wird.

Die Rolle der Bundesstaaten

Da die Bundesstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Delegierte in das electoral college entsenden, haben sie sehr unterschiedliche Bedeutungen für die Wahlkämpfer. Während die meisten Wahlleute aus den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien (55), Texas (34) und New York State (31) kommen, stellen bevölkerungsarme Staaten wie Columbia, Delaware oder Alaska nur jeweils drei Delegierte. Das politische Gewicht eines Staates bestimmt sich auch durch den Einfluss der Wechselwähler. Einige Bundesstaaten gelten als safe states, weil sie traditionellerweise auf Seiten der Demokraten oder der Republikaner stehen. So wählen die Staaten im Südosten der USA (der sogenannte bible belt) oder im Gebiet der Rocky Mountains (mountain states) vornehmlich die Republikanische Partei, während Staaten an der Westküste (Kalifornien, Washington), Nordostküste (Neuengland) und im Gebiet der Großen Seen (Illinois, Wisconsin) eher die Demokratische Partei wählen. Da sich Wahlkämpfe in den safe states des Gegners nicht lohnen, konzentriert sich die politische Überzeugungsarbeit auf die swing states (auch als toss-up-states oder battleground states bezeichnet), in denen die Wähler eine geringere Parteibindung aufweisen und in vorherigen Wahlen mal die Demokraten, mal die Republikaner gewählt haben. Die wichtigsten (weil bevölkerungsreichsten) swing states bei der Wahl 2008 waren Florida (27 Wahlleute), Ohio (20), North Carolina (15) und Montana (11). Die Konzentration auf die swing states steht durchaus in der Kritik. Befürchtet wird, dass die Kandidaten die Interessen der dort lebenden Wähler bevorzugt behandeln und ihnen Wahlversprechen auf Kosten der „unwichtigen“ Staaten machen.
Auch in den Vorwahlen haben die Bundesstaaten unterschiedliche Bedeutung für die Kandidaten. Da die primaries traditionellerweise in Iowa und New Hampshire starten, ist ein Sieg in einem der beiden Staaten nötig, um zu Beginn des Wahlkampfes ein möglichst großes, positives Medienecho zu erzielen. Da es jedoch in der Regel einige Wochen dauert, bis sich das Rennen innerhalb der Parteien entscheidet, sind auch die Staaten von besonderer Wichtigkeit, deren Vorwahlen früh im Jahr stattfinden. Auf diesen Umstand reagierten Florida und Michigan bei den Vorwahlen 2008 mit der Vorverlegung ihrer Wahltermine, um so die Bewerber zu zwingen, den Interessen ihrer Bürger mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Finanzierung des Wahlkampfes

US-amerikanische Präsidentschaftswahlen sind im internationalen Vergleich extrem teuer. Der Präsidentschaftswahlkampf 2008 erreichte mit rund 2,4 Milliarden US-Dollar einen neuen Rekord in der amerikanischen Geschichte. Dies liegt vor allem an der Dauer des Wahlkampfes, der bis zu zwei Jahre dauern kann. Da sich die Parteien während ihrer primaries neutral verhalten und den Bewerbern keine finanzielle Unterstützung zukommen lassen, müssen diese bereits im Jahr vor den Vorwahlen mit dem Fundraising und Werbekampagnen beginnen. Im Wahlkampf der general election vermeiden dann viele Präsidentschaftskandidaten eine enge (finanzielle wie politische) Bindung an ihre Partei, weil sie sich ein unabhängiges Profil bewahren wollen. Die Bewerber können auch auf öffentliche Mittel zurückgreifen. Im Wahlkampf 2004 standen John Kerry und Georg W. Bush jeweils 75 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse zur Verfügung. Nehmen die Kandidaten diese Mittel an, müssen sie sich jedoch an gesetzlich festgelegte Ausgabenobergrenzen halten. Wegen diesen Vorgaben lehnten sowohl Georg W. Bush 2000 als auch Barack Obama 2008 staatliche Zuschüsse ab und vertrauten auf ihren Erfolg beim Spendensammeln.

Die Rolle der Bundesparteien

Wahlen in den USA und in Deutschland unterscheiden auch in der Rolle der Parteien. Grundsätzlich sind Politiker in den USA unabhängiger von der Bundespartei als ihre deutschen Kollegen. Da US-amerikanische Politiker stets auf Spenden privater Geldgeber angewiesen sind, fühlen sie sich den Bedürfnissen ihres Wahlkreises häufig mehr verpflichtet als den Interessen ihrer Partei. Im Politikalltag des Kongresses führt dies zu punktuellen und pragmatischen Allianzen über Parteigrenzen hinweg - eine Fraktions- oder Parteidisziplin wie in Deutschland gibt es in den USA nicht. Im Präsidentschaftswahlkampf steht dementsprechend auch nicht die Partei im Vordergrund, sondern die Persönlichkeit des Kandidaten, der in erster Linie seine Glaubwürdigkeit und Authentizität unter Beweis stellen muss. Klare Aussagen zu Sachthemen treten oftmals zugunsten von Werten und Überzeugungen in den Hintergrund.