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EU-Recht

Welche neuen Rechte bringt Europa für den Bürger?

Bürger der EU-Mitgliedstaaten sind auch Bürger der Europäischen Union. Das bringt neue Rechte: Unionsbürger können überall in der EU leben und arbeiten. Sie dürfen im EU-Ausland aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht benachteiligt werden. Sie können sich an ihrem Wohnort an Kommunal- und Europawahlen beteiligen.

Unionsbürgerschaft

Der in Maastricht geschlossene "Vertrag über die Europäische Union" brachte die Einführung der "Unionsbürgerschaft", die die nationale Staatsbürgerschaft nicht ersetzt, sondern ergänzt und neue Rechte für EU-Bürger schafft:

  • Ein allgemeines Reise- und Aufenthaltsrecht in allen Mitgliedstaaten. Einzige Bedingung: ein Einkommen, das über dem örtlichen Sozialhilfesatz liegt.
  • Das Wahlrecht zu kommunalen Körperschaften und zum Europäischen Parlament im Land des Wohnsitzes.
  • Den diplomatischen Schutz durch Auslandsvertretungen anderer Mitgliedstaaten in Drittländern.
  • Ein Petitionsrecht beim Europäischen Parlament.

Arbeitsaufnahme

Die Arbeitsaufnahme in anderen Mitgliedstaaten ist frei. Jeder Unionsbürger kann sich in anderen EU-Ländern um eine Stelle bewerben und einen Arbeitsvertrag unterschreiben, ohne vorher eine Erlaubnis einzuholen. Er muss lediglich nach der Arbeitsaufnahme eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Es besteht ein Rechtsanspruch auf diese Aufenthaltserlaubnis. Alle Familienangehörigen können dann im Zielland einer Beschäftigung nachgehen auch wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben.

Gleiche Rechte

EU-Bürger dürfen in der Europäischen Union aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht benachteiligt werden.

Arbeitssuche

Die Arbeitssuche in anderen EU-Mitgliedstaaten ist ohne Formalitäten möglich. In der Regel wird die Arbeitslosenunterstützung für einen Zeitraum von drei Monaten weiterbezahlt.

Sozialversicherung

Grundsätzlich ist ein Erwerbstätiger in dem Land versichert, in dem er lebt und arbeitet. Dies gilt für die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Wer in mehreren Mitgliedstaaten der EU gearbeitet hat, muss später nur einen Rentenantrag stellen: Im Rahmen eines gegenseitigen Anrechnungssystems wird dann die Rente ermittelt. Versicherungsjahre gehen nicht verloren.

Rentner und Pensionäre

Für Rentner und Pensionäre besteht unter zwei Bedingungen ein Aufenthaltsrecht in den EU-Mitgliedstaaten: Sie müssen ihren Lebensunterhalt finanzieren können und krankenversichert sein. Ausreichende Existenzmittel werden in der Regel durch die Vorlage des Rentenbescheides nachgewiesen. "Ausreichend" sind sie dann, wenn sie das Sozialhilfe-Niveau des Gastlandes überschreiten meist ein sehr geringer Betrag. Neben diesen beiden Voraussetzungen dürfen keine zusätzlichen Anforderungen gestellt werden. Die Rente wird ohne Schwierigkeiten ins Ausland überwiesen.

Studenten

Studenten haben unter drei Bedingungen das Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen:

  • bei einer Hochschule eingeschrieben sein,
  • glaubhaft machen, dass ausreichende Mittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen,
  • krankenversichert sein.

Diplome / Abitur

Zur freien Wahl des Arbeitsortes gehört die Anerkennung der Diplome. Dabei geht die EU grundsätzlich von der Gleichwertigkeit der nationalen Diplome aus. Abschlüsse werden gegenseitig anerkannt.

Umzug

Da die private Wareneinfuhr im Binnenmarkt frei ist, muss beim Umzug nichts mehr angemeldet oder versteuert werden.

Verbraucher

Verbraucher können Waren für den privaten Bedarf überall in der EU kaufen und ohne weitere Versteuerung oder Anmeldung in ihr Heimatland einführen von Zigaretten bis zur Mikrowelle. Der "private Charakter" der Einfuhr orientiert sich am Begriff des Eigenbedarfs. Die Neuregelung nennt "Richtmengen". Wer sie überschreitet, muss nachweisen können, dass er die Waren tatsächlich für den privaten Verbrauch und nicht für gewerbliche Zwecke einführt. Für bestimmte skandinavische Länder gelten vorläufig noch Ausnahmeregelungen.

Steuern für Neuwagen

Die Steuern für Neuwagen werden im Land der Zulassung erhoben. Gebrauchtwagen können dagegen innerhalb der EU ohne Steuerformalitäten über die Grenzen hinweg verkauft werden. Seit Januar 1996 gibt es für alle neuen Pkw eine Europäische Betriebserlaubnis.

Führerschein

Im Juli 1996 ist die Richtlinie über den europäischen Führerschein in Kraft getreten. In allen Mitgliedstaaten der EU erwerben danach Fahrschüler den Führerschein nach einem einheitlichen Verfahren und mit einer einheitlichen Klasseneinteilung. Der neue EU-Führerschein gilt zeitlich unbegrenzt in allen Mitgliedstaaten. Führerscheine, die noch nach den alten Regeln gemacht wurden, müssen nicht mehr umgetauscht werden.

  1. Welche neuen Rechte bringt Europa für den Bürger?
  2. Wie wenden nationale Behörden EU-Recht an?
  3. Wie kann der Bürger seine Rechte als Unionsbürger durchsetzen?
  4. Übergangsregelungen für die 2004 und 2007 beigetretenen Staaten

Bibliografie:

  • Dirk Ehlers: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 3. Auflage, Berlin 2009
  • Europäische Kommission: Besser leben in Europa, Broschüre, 2006
  • Hubert Isak: Europarecht I: Institutionen Strukturen Verfahren, Wien 2009
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