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Unerwünschte Werbung per Post und Fax

Verbraucherrecht – Datenschutz

Rechtsgrundlagen: EG-Datenschutz-Richtlinie, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Landesdatenschutzgesetze, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Verbraucherrechte

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Über persönlich adressierte und unangeforderte Reklamesendungen ärgern sich viele Verbraucher. Kommt die Werbung per Fax ins Haus, entstehen dem Empfänger auch noch ungewollt Kosten für die Verbrauchsmaterialien. Wer der Werbeflut einen Riegel vorschieben will, kann sich auf seine Rechte berufen:

  • Bei der erstmaligen Ansprache – beispielsweise in einem Werbebrief – können Verbraucher nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf ihr Widerspruchsrecht zurückgreifen: Sie haben das Recht, der Nutzung oder Weitergabe der Personendaten für Werbezwecke oder zur Markt- und Meinungsforschung mit bindender Wirkung zu widersprechen. Das gilt auch nachträglich.
  • Ungebetene Faxwerbung ist – ebenso wie ein unerwünschter Anruf – wettbewerbswidrig und verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – vorausgesetzt, es besteht kein Verhältnis zwischen Absender und Empfänger.

Verbraucher-Tipps

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Marc Fritzler
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1 Kommentar

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An alle Mitleser bei jedem Werbefax mit normaler Faxnummer sende ich das Fax mit folgendem Vermerk — Keine Werbung bestellt, zur Entsorgung zurück – Vergeudest du mir mein Faxpapier mach ich das selbe auch bei dir — an den Absender zurück und zwar nicht eine Seite sondern hundertfach (Einscanen und mit PC-Fax senden). Wenn das sehr viele Leute die ebenfalls Probleme mit unerwüschter Faxwerbung haben auch so machen, vielleicht wird es etwas weniger.
Werbesendungen per Post werden in einen Rückumschlag gelegt und per Post ohne Freimachung (Gebühr zahlt Empfänger) an den Empfänger versandt.