29. November 2006, 12:37 Uhr
Sozialismus zum Wohle der Reichen
Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Hugo Chávez pumpt Milliarden Petro-Dollar in Sozialprogramme. Doch von der sozialistischen Revolution profitieren nur die Banken und Unternehmer des Landes.
Der Mercal, der staatliche Lebensmittelladen in San Martin, einem ärmlichen Stadtteil von Caracas, ist leer. Es gibt kaum etwas zu kaufen. Zucker, Bohnen, Spaghetti, ein paar Konserven, Shampoo. Der Laden erinnert an die HO-Verkaufsstellen der DDR. "Die staatliche Lieferstelle bringt meist nur das Notwendigste", sagt der Geschäftsführer.
Der Mercal ist einer von rund 6000 staatlichen Lebensmittelläden, die Venezuelas Staatschef Hugo Chávez in den vergangenen Jahren im ganzen Land aus dem Boden stampfen ließ und deren Preise subventioniert werden.
Der Präsident des weltweit fünftgrößten Erdöl exportierenden Landes schwimmt dank des hohen Ölpreises im Geld - das er mit vollen Händen verteilt. Gewinner von Chávez' sozialistischer Revolution sind diejenigen, die der Linkspopulist eigentlich als seine Feinde ansieht: Banker und Unternehmer.
Während der letzten drei Jahre hat Chávez laut dem Fernand Braudel Institute of World Economics 13 Mrd. $ für die unter dem Namen Missionen geführten Sozialprogramme ausgegeben. Viele der 26 Millionen Venezolaner haben dank diesen Zugang zu Berufs- und Schulbildung und zu medizinischer Versorgung. In den Armen-vierteln wird Chávez dafür wie ein Messias verehrt. Sein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag ist sehr wahrscheinlich.
"Chávez hat in den letzten Jahren theoretisch 1000 $ für jeden Armen in Venezuela ausgegeben", rechnet Norman Gall, Präsident des Braudel Institute, vor. Das Entwicklungsprogramm der Uno weist denn auch einen Rückgang der Armut aus: Lebten 2003 noch 32 Prozent von weniger als 2 $ am Tag, waren es 2004 rund 27 Prozent.
Angesichts der eingesetzten Mittel allerdings ein mageres Resultat. Die Soziologin Yolanda D'Elia vermutet: "Das Geld kommt gar nicht vollständig bei den Bedürftigen an. Korruption und Verschwendung sind hoch." Grund ist die fehlende Überwachung. "Chávez hat für die Sozialpolitik sein eigenes System der Missionen geschaffen, das sich jeglicher Kontrolle entzieht", so D'Elia. Der Großteil der Sozial-Milliarden steckt in Spezialfonds, über die Chávez allein verfügt. Laut Transparency International gehört Venezuela zu den korruptesten Ländern Lateinamerikas.
Chávez' Haushaltspolitik hat unangenehme Nebenwirkungen: Die Inflation ist so hoch wie in keinem anderen Land der Region. In den letzten zwölf Monaten zogen die Preise um 16 Prozent an. Die Ärmeren können sich immer weniger leisten.
"Während die Sozialpolitik hinter den Erwartungen zurückbleibt, verdienen sich Banker und viele Wohlhabende dank Chávez' Wirtschaftspolitik eine goldene Nase", klagt der Ökonom Orlando Ochoa. Im tristen Stadtbild der Fünf-Millionen-Stadt Caracas fallen denn auch die modernen Bürotürme der Banken auf.
Sie sind die Gewinner der Chávez'schen Politik des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Gerade hat Chávez gemeinsam mit Argentinien eine Anleihe im Nennwert von 1 Mrd. $ emittiert. Die sozialistische Bruderhilfe wurde für die venezolanischen Banker und Unternehmer eines der besten Geschäfte seit Langem. Der Deal ist so einfach wie ertragreich: Die Käufer - die Banken selbst, Unternehmen und die Reichen des Landes - erwerben die Anleihe zum offiziellen Dollar-Kurs von 2150 Bolívar und verkaufen sie gleich weiter zum Schwarzmarktpreis von 3000 Bolívar.
In den Monaten zuvor hatte Chávez seinem Kollegen in Argentinien bereits Anleihen im Wert von 3 Mrd. $ abgekauft. Auch diese ließ er sofort auf dem venezolanischen Markt weiterverkaufen. Gewinnspanne für den Käufer: 30 Prozent.
Den großen Teil ihrer Gewinne beziehen die Banken direkt von Chávez - in Form von Zinsen auf die Staatsanleihen. Diese gibt die Zentralbank derzeit in rauen Mengen aus, um überschüssige Liquidität am Markt abzusaugen und so der Inflationsgefahr zu begegnen. Ihr Anteil am Anlageportfolio der Banken beträgt mittlerweile knapp 50 Prozent. "Chávez zahlt auf diese Weise mehr an die Banken als die 2 Mrd. $ , die er für die Mission Mercal ausgibt", rechnet Ochoa vor.
© Financial Times Deutschland
