1. April 2008, 18:52 Uhr

Die Scholz-Liste für den Mindestlohn

Insgesamt acht Branchen haben ihr Interesse an einer Mindestlohnregelung bei Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet. FTD-Online zeigt ihre Wünsche und Bedenken.

Während Arbeitsminister Scholz die Resonanz der Branchen als "gigantischen politischen Erfolg" wertete, sah sich die Union in ihrer Skepsis bestätigt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einer "der fatalsten Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren". Die folgenden Branchen wollen gleichwohl eine Mindestgrenze für Arbeitslohn vereinbaren. Hier ein Blick hinter die Kulissen, wieviele Mitarbeiter betroffen sind und wer die besten Chancen auf einen Mindestlohn hat.

Zeitarbeits-Branche

Den Antrag für einen Mindestlohn haben zwei Arbeitgeberverbände gemeinsam mit dem DGB gestellt. Sie haben einen Tarifvertrag mit einem Mindestlohn von 7,31 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten ausgehandelt, den sie auf die gesamte Branche übertragen möchten. Ein dritter Arbeitgeberverband AMP lehnt diese Vereinbarung ab. AMP hat einen eigenen Tarifvertrag mit den christlichen Gewerkschaften. Dieser sieht Löhne von 7 Euro und 5,77 Euro im Osten vor. Nach Ansicht der Union darf es in den Branchen, wo es unterschiedliche Tarifverträge gibt, kein Lohndiktat des stärkeren Verbands mit dem höheren Tariflohn geben. Das wäre ein massiver Eingriff in Tarifautonomie. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Fall des Post-Mindestlohns kürzlich eine Anwendung auf die gesamte Briefzusteller-Branche untersagt. Auch hier gibt es zwei konkurrierende Tarifverträge.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Rund 170.000 Beschäftigte. Die Branche hat die größten Chancen, einen Mindestlohn zu bekommen. Denn ihr gewünschter Mindestlohn wird voraussichtlich so niedrig liegen, dass die Union nicht fürchten muss, dass er Jobs vernichtet. Momentan laufen Verhandlungen des Bundesverbandes der Wach- und Sicherheitsdienste (BDWS) mit den christlichen Gewerkschaften. Als Lohnuntergrenze je nach Bundesland wird über 5,75 Euro bis 8 Euro geredet. Derzeit verdienen die Wach- und Sicherheitsleute 4,40 Euro und 7,80 Euro. Den Antrag beim Arbeitsminister stellte der BDWS gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD). Der BDWS vertritt rund 730 Sicherheitsunternehmen, in denen rund 60 Prozent der Beschäftigten tariflich gebunden sind. Zuvor waren Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gescheitert. Die Gewerkschaft hatte mindestens 7,50 Euro in allen Bundesländern verlangt - nach Ansicht der Arbeitgeber nicht bezahlbar. Denkbar ist allenfalls, dass Scholz die Aufnahme ablehnt, weil die Löhne nicht reichen, um davon zu leben.

Textilreinigung und Wäschereien

Es geht um etwa 30.000 Beschäftigte, die bei Wäschereien beschäftigt sind. Aus Sicht der Union dürfte die Aufnahme ins Entsendegesetz und damit der Mindestlohn in dieser Branche aus ähnlichen Gründen scheitern wie in der Zeitarbeit: Es gibt konkurrierende Tarifverträge: So vertreten zwei Arbeitgeberverbände die Interessen der Großwäschereien, die Hotelketten, Krankenhäuser und Heime versorgen. Der Industrieverband Textil Service (Intex) hat gemeinsam mit der IG Metall bei Olaf Scholz einen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz für alle Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern gestellt. Der Mindestlohn soll demnach 9,20 Euro pro Stunde betragen. Die Intex-Konkurrenz vom Deutschen Textilreinigungsverband (DTV) will dabei nicht mitmachen - knapp über 8 Euro sind aus seiner Sicht das Maximum beim Mindestlohn, sonst könnte ein Teil der Unternehmen nicht überleben. Intex vertritt nur 18 Unternehmen, die nach eigenen Angaben allerdings 60 Prozent des gesamten Umsatzes der Textil-Service-Branche ausmachen. Der DTV dagegen hält sich für den maßgeblichen Verband - er hat 1200 Mitgliedsunternehmen, hierbei handelt es sich überwiegend um kleinere Wäschereien. DTV hat einen Tarifvertrag mit den Christen über 8,05 Euro abgeschlossen.

Entsorgungswirtschaft

In dem Wirtschaftszweig arbeiten rund 140.000 Beschäftigte, die meisten von ihnen bei der Müllabfuhr. Die Abfallwirtschaft ist die achte Branche, die auf diesem Wege Lohnuntergrenzen einziehen will. Der Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wollen mit Verdi einen Mindestlohntarifvertrag abschließen. Bisher lagen sie Lohn allerdings auseinander, Verdi verlangt 10 Euro, die Arbeitgeber wollen höchstens 7,94 zahlen.

In der dieser Branche könnte es nach Überlegungen zum Wirtschaftsministerium unterschiedliche Interessen zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgeber geben. Auch gibt es Parallelen zur Postmindestlohndebatte, da der Bürger kaum Ausweichmöglichkeiten hat, er muss die Müllabfuhrgebühren zahlen und kann nicht zur Konkurrenz wechseln.

Pflegedienste

Betrifft rund 565.000 Pflegekräfte. Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände haben mit Verdi einen Mindestlohn beantragt. Gespräche laufen mit den kirchlichen Trägern Caritas und Diakonie, die über 300.000 Beschäftigte zählen. Für diese gilt das Kirchenrecht, Tarifverträge greifen hier nicht, zumal die meisten gewerkschaftlich nicht organisiert sind. Wenn die kirchlichen Trägern nicht mitziehen, dürften weniger als 50 Prozent der Branche von dem Tarifvertrag erfasst werden - ein entscheidendes Kriterium wäre also nicht erfüllt.

Forstdienste

Rund 10.000 Beschäftigte. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt will gemeinsam mit den privaten Forstdienstleistern einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die rund 10.000 Beschäftigten der Branche einführen. Die Lohnuntergrenze soll mit dem Jahr 2009 auf 9,38 Euro, wiederum ein Jahr später auf 10,26 Euro steigen. Streit ist allerdings programmiert: Ob die privaten Forstdienstleister, die rund 500 Unternehmen zählen ausreichend Arbeitnehmer beschäftigen, damit der Mindestlohn für die gesamte Branche gelten kann, ist unklar. In der Forstwirtschaft gibt es insgesamt über 3000 Unternehmen.

Fort- und Weiterbildung

Es geht um rund 23.000 Beschäftigte Im Bundesverband der Träger der beruflichen Bildung (BBB) hat sich eine Zweckgemeinschaft von einigen wenigen Mitgliedsunternehmen gebildet, die sich für einen branchenweiten Mindestlohn einsetzt. Als Geltungsbereich definieren sie Bildungsträger, die überwiegend Arbeitslose qualifizieren. Die Zweckgemeinschaft hat mit Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Tarifverträge vereinbart, in denen eine Lohnuntergrenze von 12,28 Euro im Westen und 10,93 Euro für pädagogische Mitarbeiter festgeschrieben ist.

Nicht direkt mit pädagogischer Arbeit befasste Verwaltungskräfte in der Weiterbildungsbranche sollen mindestens 10,71 Euro (West) beziehungsweise 9,53 Euro (Ost) verdienen. Der Wuppertaler Kreis e.V., der Dachverband der Weiterbildungseinrichtungen der Arbeitgeber mit rund 50 Mitgliedern und über 9.000 eigenen Mitarbeitern und 34.000 freien Dozenten, lehnt den Branchentarif zur Weiterbildung ab. Aus seiner Sicht dient der Mindestlohn vor allem dazu im härter umkämpften Weiterbildungsmarkt gewerkschaftsnahe Bildungsträger zu erhalten. Ob die Branche das notwendige Kriterium der Tarifbindung erfüllt, also das mindestens 50 Prozent er Beschäftigten von dem Tarifvertrag erfasst würden, bezweifelt die Union.

Bergbauspezialisten

Mit nur 2500 Beschäftigten ist die Bergbauspezialarbeit die kleinste Branche, die den Mindestlohn bekommen könnte. Bergbauspezialfirmen sind spezialisiert auf Untertage- und Tunnelbau, bauen unterirdische Strecken und sorgen für entsprechende Technik und Lüftungsanlagen. Der Berufsverband Vereinigung der Bergbauspezialgesellschaften und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) haben gemeinsam die Aufnahme von Bergbauspezialfirmen ins Entsendegesetz beantragt. Die Branche ist in den vergangenen Jahren durch ausländische Billiglohnkonkurrenz und mehrere Fusionswellen deutlich geschrumpft.

© Financial Times Deutschland

Dieser Artikel wurde uns von der Financial Times Deutschland zur Verfügung gestellt.
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