22. Juni 2011, 12:06 Uhr

Zwei Zocker gegen den Rest der Republik

Die Landespolitiker Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp wollen das staatliche Glücksspielmonopol kippen und Schleswig-Holstein zum neuen Spieleparadies machen. Ihre Chancen stehen gut.

Gute Pokerspieler müssen brillante Beobachter sein. Jedes Luftholen des Gegners, jeder Wimpernschlag, jedes Fingerzucken verrät ihnen: Jetzt hat der andere schlechte Karten, jetzt muss der Einsatz erhöht werden. Und so haben Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein an diesem Tag mal wieder alles richtig gemacht.

Gerade haben die Politiker am Hamburger Flughafen zwei Gesandte eines norwegischen Großinvestors getroffen. Die Manager wollen mit einer Pfandlotterie auf den deutschen Markt. In Skandinavien sei das bereits eine große Sache. Die Idee: Wer sein Leergut zurückbringt, nimmt mit dem Pfandgeld an einer Lotterie teil. Vielleicht wäre das ja was für Schleswig-Holstein. Man habe gehört, dass dort der Glücksspielmarkt liberalisiert werde.

Die Herren aus Norwegen sind längst verschwunden, da sitzen Arp und Kubicki noch beisammen, trinken ein Glas Wein. "Interessanter Ansatz, dient der Umwelt und bringt Geld für einen guten Zweck", sagt Kubicki. "Wieder einer mehr auf Liste", sagt Arp zufrieden und schiebt hinterher: "Es läuft."

Das ist nicht übertrieben. Die gesamte Glücksspielbranche sucht die Nähe zu den beiden Politikern. Wo immer sie auftreten: Schulterklopfen, Applaus. Arp und Kubicki sind die Hauptfiguren in einem gigantischen Politpoker. Der Einsatz ist hoch, gespielt wird um ein streng geschütztes Monopol, um viel Geld, Tausende Arbeitsplätze, politische Überzeugungen, um Ruhm und Ehre.

Arp und Kubicki, CDU-Mittelstandspolitiker der eine, FDP-Fraktionschef der andere, wollen in Schleswig-Holstein das Internet für private Anbieter von Lotterien, Sportwetten oder Poker- und Kasinospiele öffnen. Auch das Werbeverbot soll fallen. Es wäre eine Revolution auf dem abgeschotteten Markt. Die Industrie ist verzückt, mehr als 40 ansiedlungswillige Unternehmen hat Arp auf der Liste. Die ersten suchen angeblich schon nach Büros im Norden. Ein virtuelles Vegas am Watt könnte entstehen, mit bis zu 2000 Arbeitsplätzen.

Der Trick: In Schleswig-Holstein zugelassene Internetseiten könnten in ganz Deutschland aufgerufen werden, die Steuern und Abgaben aber blieben in Kiel. Große Summen würden fließen. Gemeinnützige Einrichtungen bekämen mehr Geld, Sportvereine hätten neue Sponsoren, millionenschwere Werbeetats würden an der Küste verwaltet.

Das wollen die Verteidiger des Monopols unbedingt verhindern. Sie sitzen in den Staatskanzleien, Innenministerien und Lottogesellschaften der 15 anderen Bundesländer und können nicht glauben, was Arp und Kubicki mithilfe ihrer Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag treiben. Erst hielten sie das Ganze für einen großen Bluff. Doch jetzt haben Arp und Kubicki ein Landesgesetz auf den Weg gebracht. Die Sache wird konkret.

Chronisch pleite

Ausgerechnet Schleswig-Holstein! Ausgerechnet das Zwergland, chronisch pleite und finanziell abhängig von den reichen Südstaaten, droht mit einem Alleingang zulasten der anderen. Den Nordlichtern ist die Bundestreue, das gepflegte Miteinander der Länder zum Wohle Gesamtdeutschlands, ziemlich egal: "Die anderen Länder können sich ja unserer Position anschließen", sagt Arp trocken. "Machen sie das nicht, ist das ihr Problem."

Eigentlich regelt der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer, was auf dem Markt erlaubt ist - oder besser gesagt: verboten ist. Bisher hatten die Länder mit dem Verweis auf Suchtgefahren das Glücksspiel im Netz untersagt. Der Vertrag gehört zu den umstrittensten Vereinbarungen, die der Föderalismus hervorgebracht hat. Hunderte von Prozessen hat es um ihn gegeben, vor dem Europäischen Gerichtshof fiel die deutsche Regulierung sogar durch. Jetzt läuft der Vertrag am Jahresende aus, ein neuer muss her, ein veränderter, verlangt die EU.

Ein ungleiches Duo zockt gegen den Rest der Republik. Arp, ein Gastwirt aus dem Örtchen Wacken, ist ein kleiner Mann mit fröhlichen Augen. Glücksspielregulierung ist sein großes Thema, da macht ihm keiner was vor. Der CDU-Abgeordnete hält Vorträge im In- und Ausland, ist eine Art Handelsreisender in Sachen Liberalisierung.

Sein Kompagnon Kubicki ist - eben Kubicki. Der FDP-Mann hat das sichere Gespür für die große Show, manchmal an der Grenze zur Peinlichkeit. In Berlin nennen sie ihn gern "den Quartalsirren", weil er die liberale Leidensgeschichte seiner Partei ungebeten und bissig kommentierte. In Kiel aber ist der Fraktionschef ein kleiner König. Die harte Sanierungspolitik des Landes trägt seine Handschrift.

Der elegante Anwalt und der bauernschlaue Gastwirt sind Freunde, seit sie mal während einer Brüssel-Reise um die Häuser zogen. Der Marktwirtschaftler Arp ist aus Prinzip Liberalisierer. Und der Jurist Kubicki will keinen Vertrag unterstützen, den er für rechtswidrig hält. "Von den Bürgern verlangen wir, dass sie sich an Recht und Gesetz halten", sagt Kubicki. "Aber der Staat schließt einen Vertrag, der gegen europäisches Recht verstößt."

Und natürlich - beide wollen an das große Geld. Arp hat ausgerechnet, dass 40 bis 60 Mio. Euro jährlich in die Kassen kommen, wenn ihr Plan aufgeht. Die Häme, die über sie ausgeschüttet wird, dass sie klebrige Lobbyisten seien, dass man Schleswig-Holstein aus dem Lottoblock rauswerfe, lässt sie kalt. "Am Ende", sagt Arp, "werden die schon noch verstehen, dass unser Weg der einzig richtige ist."

Denn haben sie es nicht immer beklagt, das Elend mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Tatsächlich, das können selbst die Befürworter nur schwer leugnen, hat der Glücksspielstaatsvertrag in der Praxis versagt. Die Privaten sind als Reaktion auf das Internetverbot in steuergünstige Exile wie Malta oder Großbritannien ausgewichen, bieten von dort aus ihre Wetten und Lotterien im Internet an. Ein gewaltiges Onlinekasino ist entstanden. Rund um die Uhr wird gedaddelt, gezockt und gewettet. Ohne staatliche Aufsicht. Und ohne einen Cent Abgaben und Steuern.

Eine Behörde für Zocker

Hier setzen Arp und Kubicki an. Sie wollen legalisieren, um zu kontrollieren. Die Privaten sollen Konzessionen beantragen, um dann legal anbieten zu dürfen. Eine Behörde soll die Zockerei beaufsichtigen. "Wetten und spielen gehört zu der Natur des Menschen", sagt Kubicki. Man könne das nicht per Gesetz unterbinden, erst recht nicht im Internet. Sinnvoller sei es, unter Aufsicht spielen zu lassen.

Der Plan ist umstritten. Torsten Albig, Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, schimpft über den Alleingang und über die "radikale Liberalisierung". Auch in den eigenen Reihen haben Arp und Kubicki Kritiker. Trotzdem fehlen nur zwei Lesungen im Landtag und die finale Abstimmung, dann wäre die Sache in der Welt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) unterstützt die Liberalisierer, wo er nur kann. Und die EU-Kommission hat den Entwurf bereits geprüft und abgesegnet.

Damit sind die Kieler schon mal weiter als die anderen Bundesländer. Deren Gegenvorschlag liegt bei der EU-Kommission, es gibt eine Reihe von Fragen. In diesen Tagen machen erste Meldungen die Runde, dass der Entwurf in Brüssel scheitern werde.

Eine Überraschung wäre das nicht. Selbst Lottomanager geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass der Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag nichts taugt. Zwar dürfen private Sportwettenanbieter auf den Markt, allerdings mit einem so hohen Steuersatz, dass sie keinen Anreiz haben, in die Legalität zurückzukehren. Auch ist die Anzahl der Konzessionen für Private willkürlich auf sieben begrenzt.

"Das Ding scheitert vor dem nächstbesten Amtsgericht", sagt Magnus von Zitzewitz. Der Mann ist Kummer gewohnt. Sein Unternehmen Tipp24 hat 120 Prozesse geführt und 20 Mio. Euro für Anwaltshonorare ausgegeben. Tipp24 war eine Art Lottoannahmestelle im Internet, bis die Bundesländer Lotto im Netz verboten. Jetzt soll von Zitzewitz nach dem Modell der 15 Länder wieder in Deutschland Lottoscheine einsammeln dürfen. Besonders glücklich wirkt er trotzdem nicht.

Der 43-Jährige sitzt im Konferenzraum seines Unternehmens in Hamburger Stadtteil Eppendorf. In einer Ecke liegen überdimensionale Lottokugeln, eine Reminiszenz an das, worum es hier eigentlich geht. Der Rest der Etage steht leer. Früher, vor dem Staatsvertrag, haben hier mal 160 Leute gearbeitet.

Republikweite Internetlotto

Von Zitzewitz redet sich den Frust von der Seele. 34 Genehmigungen müsse er künftig einholen, die genauen Bedingungen seien unbekannt, einen Rechtsanspruch gebe es nicht. "Reine Willkür", sagt er, "die wollen uns einfach nicht dabeihaben."

Arp und Kubicki böten mit ihrem Gesetz eine interessante Alternative. "Das Kieler Modell ist verlockend", sagt von Zitzewitz. "Von Schleswig-Holstein aus könnten wir im Netz republikweit Internetlotto anbieten und Werbung machen." Das Unternehmen wird deshalb vielleicht nach Norderstedt vor die Tore Hamburgs ziehen, auf schleswig-holsteinischen Boden.

Das wollen viele Anbieter, ob sie nun Lottoscheine einsammeln oder Sportwetten und Kasinospiele anbieten. Je mehr es werden, desto besser ist Schleswig-Holsteins Verhandlungsposition.

Den anderen Ländern rinnt die Zeit davon. Gerade haben die Ministerpräsidenten die Abstimmung über den neuen Staatsvertrag verschoben, offenbar zweifeln einige doch an dem Entwurf, den sie eigentlich schon abgenickt hatten. Im Hintergrund wird hektisch nachgearbeitet, im Oktober soll die Entscheidung fallen, dann muss jedes Bundesland noch ein Ausführungsgesetz verabschieden, mit Anhörungen und zwei Lesungen in den Parlamenten. "Bis Ende des Jahres", sagt ein Insider aus der Lotto-Bürokratie, "ist nicht mehr zu schaffen."

All das sind Zeichen, und die politischen Pokerspieler Arp und Kubicki können sie lesen. Sie wissen, dass der Gegner ein schlechtes Blatt hat. Dass der spielentscheidende Moment näher rückt.

Vielleicht schwenken die anderen Länder in letzter Minute auf den schleswig-holsteinischen Kurs ein. Hessen und Sachsen senden bereits entsprechende Signale, sagt Kubicki. Und was geschieht, falls die Länder den alten Vertrag einfach verlängern, um Zeit zu gewinnen? "Dann", sagt Arp, "ziehen wir das eben allein durch."

Man muss das ernst nehmen. Schon einmal ist Schleswig-Holstein aus einem Staatsvertrag ausgestiegen. Damals ging es um Radio und Fernsehen. Es war die Geburtsstunde des privaten Rundfunks.

© Financial Times Deutschland

Dieser Artikel wurde uns von der Financial Times Deutschland zur Verfügung gestellt.
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