25. November 2011, 07:00 Uhr

Grüne zittern vor den Piraten

Noch vor wenigen Monaten sonnte sich die Ökopartei im Umfragehoch. Dann kamen die Freibeuter. Nun suchen die Grünen verzweifelt nach einer passenden Antwort.

Aufbruchstimmung in der Ökoszene: Der alljährliche Castor-Transport aus dem französischen La Hague ist auf dem Weg nach Gorleben. Kernkraftgegner demonstrieren im Wendland für verantwortliche Umweltpolitik. Kurzum: die Ökofamilie versammelt sich zum Anti-Atomfest. Natürlich sind die Grünen mit dabei. Ihre Spitzenpolitiker wettern vor laufenden Kameras über die Atommülltransporte. Schließlich treffen sie hier im traditionellen "Kampfgebiet" auf ureigenste Klientel.

Doch genau die bröckelt weg, seit der Atomausstieg beschlossene Sache und damit das grüne Thema Nummer eins gestorben ist. Und schon droht Ungemach auch in anderen Bereichen. Die Piratenpartei befindet sich im Umfragehoch - auf Kosten der Grünen. Die Ökopartei steht unter Zugzwang, sich inhaltlich neu zu erfinden. Nachdem 15 Piraten im September ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurden, schrillten bei der Umweltpartei die Alarmglocken.

"Strukturell ist das Abschneiden der Piraten das größte Problem", bekannte damals der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie tief der Schock sitzt, zeigte sich in den Wochen nach der Wahl. Ben de Biel, ein Sprecher der Berliner Piraten, beobachtet bei den Grünen "innere Zerrissenheit". "Auf der einen Seite stehen die Realos, die ihr Heil in Abgrenzung und Ignoranz suchen. Von ihnen werden wir noch nicht wirklich ernst genommen", sagt Biel. Andererseits gebe es Grüne, die den Dialog mit den Piraten suchten - zum Beispiel beim Thema Internet.

Zudem lauert die Gefahr, dass Mitglieder der Grünen zu den Freibeutern abwandern. Nach Angaben der Piraten ist der Exodus schon im Gang. Michele Marsching, erster Vorsitzender des Piraten-Landesverbands NRW, berichtet über viele enttäuschte Ex-Grüne, die in seine Partei gewechselt seien: "Die ehemaligen Grünen, aber auch deren Wähler, sehen die Sturköpfigkeit vieler Politiker ihrer Partei. Was die Basis denkt, kommt oft oben nicht mehr an. Teilweise sagen Spitzenpolitiker das genaue Gegenteil."

Insbesondere bei der Politik rund um das Internet, die vor allem junge Wähler anspricht, treiben die Piraten die Grünen vor sich her - und damit die Ökos in ein Dilemma. Denn in der Netzpolitik sind die Grünen eigentlich besser aufgestellt als andere etablierte Parteien. Im netzpolitischen Leitantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz, die am Freitag in Kiel eröffnet wird, bescheinigt der Bundesvorstand den Grünen, sich dem Thema Internet "seit über einem Jahrzehnt leidenschaftlich" angenommen zu haben. Doch seit die Freibeuter auf der Bildfläche erschienen, muss die Umweltpartei umso stärker auf die radikalen Ideen der Piraten reagieren.

"Keine Angst vor den Piraten"

Je erfolgreicher der neue Konkurrent ist, desto intensiver werden die Spannungen innerhalb der Grünen in diesem Politikfeld. Torsten Krahn, Sprecher bei den Piraten in Schleswig-Holstein, nennt die Unzufriedenheit von Ex-Mitgliedern der Grünen als einen wichtigen Grund für Parteiübertritte. "Das Problem bei den Grünen, noch mehr bei anderen Parteien, ist die geringe Unterstützung netzpolitischer Themen innerhalb ihrer Organisationen".

Während die Berliner Grünen noch dabei sind, sich mit den politischen Freibeutern abzufinden, wird im Landesverband NRW eine Offensive vorbereitet - mit dem Ziel, die Piraten von Anfang an zu entzaubern. Der netzpolitische Sprecher der Düsseldorfer Grünen-Fraktion, Michael Bolte, legte gemeinsam mit Mitstreitern ein Strategiepapier vor mit dem bezeichnenden Titel: "Keine Angst vor den Piraten." Kernpunkt ist, die Freibeuter nicht als ideen- und programmlose "Nerds" und "Politikamateure" zu diffamieren, sondern als das ernst zu nehmen, was sie inzwischen sind: Konkurrenten.

In Boltes Papier heißt es ohne Umschweife: "Wir müssen objektiv eingestehen: Den Piraten ist es zuletzt gelungen, das Image der Mitmacherpartei, das einmal mit uns Grünen in Verbindung gebracht worden ist, für sich einzunehmen" Das Signal von der Basis ist offenkundig angekommen. Die Grünen-Spitze nimmt die Herausforderung an und präsentiert Vorschläge, wie der Wettbewerb um Wählerstimmen gewonnen werden soll. Das Motto lautet: "Den digitalen Wandel grün gestalten."

So weit so gut. Inzwischen sind es auch andere Themen, mit denen die Piraten ihre Mitbewerber unter Druck bringen. Zum Beispiel ihr Bemühen um mehr Transparenz und Offenheit in der Politik - auch das haben die Grünen erkannt. "Warum sollte zum Beispiel der Haushalt eines Landesverbandes nicht öffentlich sein?", fragen sich etwa Bolte und die anderen Autoren des Strategiepapiers. "Basisdemokratie ist nicht nur auf Parteitage oder Mitgliederversammlungen beschränkt, sondern findet jeden Tag statt."

Ähnliche Töne sind selbst auf Bundesebene zu hören, die sich beim Thema Piraten auffallend zurückhält. Bezeichnenderweise ist es Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend, die sich dazu äußert. Sie sieht in Sachen Transparenz und Mitbestimmung "definitiv noch Potenzial". Oft fehle dabei nicht der politische Wille, vielen Mitglieder hapere es aber am Wissen über neue Internet-Tools und deren Möglichkeiten. Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes wiederum wiegelt ab und macht keinen Nachholbedarf an der Stelle aus. "Wir entwickeln unsere Angebote kontinuierlich weiter, bewerten neue Möglichkeiten und - wenn sinnvoll - übernehmen wir sie."

Parteitag der Grünen wird zur Kraftprobe

Einfach scheint es jedenfalls nicht zu sein, frische Ideen zur Netzpolitik durchzusetzen und in den Köpfen zu verankern. Die Piraten bescheren den Grünen - gewollt oder ungewollt - damit eine Zerreißprobe. So sind etwa Änderungen des Urheberrechts, die die Politikneulinge angestoßen haben, nach Worten der Nachwuchs-Grünen Doughan bei den Grünen "stark umstritten".

Einige dieser heftig diskutierten Ideen finden sich in dem großen Leitantrag zur Netzpolitik für die Bundesdeligiertenkonferenz in Kiel. Die Vollversammlung, die bis zum Sonntag dauert, wird zur Kraftprobe zwischen Netzpolitikern und alten Haudegen der Grünen wie dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Denn etliche Änderungsanträge sollen den Leitantrag verwässern.

So sorgt etwa der Plan einer Verkürzung von Schutzfristen digitaler Inhalte wie Musik und Filme von mehreren Jahrzehnten auf fünf Jahre für Zündstoff. Im Leitantrag fordert der Bundesvorstand: "Eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung mit anschließender, gebührenpflichtiger mehrmaliger Verlängerungsoption". Die Kritiker um Beck, immerhin Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, wollen die Formulierung komplett streichen lassen. Dahinter steckt ein Vorstoß der starken Grünen-Kulturlobby: Sie will sich ungern von traditionellen Regelungen zum Urheberrecht trennen.

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erwartet "spannende Diskussionen" in Kiel. Das sei kein Nachteil, die Mitglieder der Ökopartei hätten eben eine hohe Affinität zu Netzthemen.

Doch genau das birgt Risiken. Die Ideen der Piraten finden bei vielen Grünen regen Zuspruch. Der Kongress wird zeigen, ob die Parteispitze die Basis geschlossen hinter sich bringen kann. Ansonsten droht Frust im Internet-affinen Flügel. Profitieren würden davon vor allem die Piraten - und das Zittern der Grünen ginge weiter.

© Financial Times Deutschland

Dieser Artikel wurde uns von der Financial Times Deutschland zur Verfügung gestellt.
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