28. Februar 2007, 08:24 Uhr
IT-Fachkräfte müssen leider draußen bleiben
Die IT-Branche und Wirtschaftsvertreter sind enttäuscht, dass die Bundesregierung die Einwanderung von ausländischen Spitzenkräften nun doch nicht erleichtern will. Die Mindestverdienstgrenze sei zu hoch.
Nach dem Gesetzentwurf für das Aufenthaltsrecht, der der FTD vorliegt, soll die Verdienstgrenze für Höchstqualifizierte weiter bei 7125 Euro monatlich bleiben. Der Branchenverband der IT-Industrie Bitkom nannte dies "utopisch". "Kaum ein Unternehmen ist in der Lage, auf diesem Gehaltsniveau ausländische Softwareentwickler oder andere IT-Experten einzustellen", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von Bitkom, der FTD.
In der Diskussion war zwar eine Senkung des Mindesteinkommens, das IT-Experten oder andere hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten verdienen müssen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Gesenkt werden sollen nun aber lediglich die Zuzugsschwellen für Selbstständige, die in Deutschland eine Firma gründen wollen. Damit scheinen sich beim neuen Aufenthaltsrecht die Bedenkenträger aus CDU und SPD, die gegen mehr Zuwanderung sind, durchgesetzt zu haben.
Zu den Regelungen für Selbstständige heißt es in dem Gesetzentwurf: "Die bisher gültigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit werden halbiert. Anstelle von bisher 1 Mio. Euro und zehn Arbeitsplätzen werden eine Investitionssumme von 500.000 Euro und die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen verlangt."
Laut Bitkom-Studien klagt fast die Hälfte der deutschen IT-Firmen über Fachkräftemangel. Die 20.000 offenen Stellen der Branche seien in Deutschland nur schwer zu besetzen, heißt es bei dem Verband. Auch deswegen wurde in einem Regierungsbericht von 2006 empfohlen, die Einkommensgrenzen für ausländische Spezialisten zu senken. Eine großzügigere Regelung scheiterte aber bereits im Herbst unter anderem am Einspruch von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD).
Zu hohe Barriere für den Mittelstand
Das sorgt nun für Unmut. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte, die derzeitige Einkommensanforderung sei "weit überzogen" und vor allem für den Mittelstand eine zu hohe Barriere. Bitkom und DIHK fordern die Halbierung der derzeitigen Grenze.
Unterstützung finden sie bei einigen unionsgeführten Bundesländern. Eine niedersächsische Gesetzesinitiative hatte im Januar zumindest eine Senkung des Mindesteinkommens von 7125 auf 5343,75 Euro vorgesehen. "Die 7125 Euro stammen noch aus der IT-Boomzeit, als solche Einstiegsgehälter in der Branche tatsächlich realistisch waren", sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. Der Vorschlag aus der Wirtschaft, die Einkommensgrenze zu halbieren, ist aber selbst im CDU-geführten Niedersachsen politisch zu brisant. "Wenn Sie den Betrag zu stark senken, steigen Ihnen die Leute aufs Dach", sagte der Sprecher. Dann hieße es schnell, "da kann ja jeder Asylbewerber kommen."
Viele SPD-Länder sehen schon den niedersächsischen Plan kritisch. Firmen sollten nicht dafür belohnt werden, dass sie ältere Fachkräfte nicht mehr weiterbildeten. Im Februar wurde diese Initiative im Bundesrat daher auf unbestimmte Zeit vertagt - man wolle abwarten, was auf Bundesebene geschehe. Doch nun wolle Niedersachsen schauen, ob man die Initiative reaktivieren könne, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Landesvertretung.
© Financial Times Deutschland
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