Biografie:
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt (*18.12. 1913 Lübeck, †8.10.1992 Unkel) hieß ursprünglich Herbert Ernst Karl Frahm.
Schon während der Gymnasialzeit politisch aktiv in der Sozialistischen Arbeiterjugend, der SPD und der 1931 von ihr abgesplitterten Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) emigrierte Brandt 1933 nach Norwegen, von dort 1940 nach Schweden. Er arbeitete in der Exil-SAP und als politischer Journalist (u. a. unter dem Namen Willy Brandt). Nach der Ausbürgerung durch das nationalsozialistische Deutschland 1938 war er 1940-1948 norwegischer Staatsbürger.
Nach Kriegsende kehrte Brandt als Berichterstatter skandinavischer Zeitungen nach Deutschland zurück; 1947 war er norwegischer Presseattaché in Berlin. 1948 ließ er sich wieder einbürgern (formelle Namensänderung 1949), vertrat den SPD-Parteivorstand in Berlin. Weitere Stationen: 1950-1957 Mitglied des Westberliner Abgeordnetenhauses, dessen Präsident 1955 bis 1957; 1957-1966 Regierender Bürgermeister von Berlin (West); 1958-1962 Vorsitzender der Berliner SPD; 1964-1987 Parteivorsitzender, seit 1987 Ehrenvorsitzender der SPD; 1961 und 1965 nominierte ihn die SPD zum Kanzlerkandidaten bei den Bundestagswahlen; 1966-1969 Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler in der Regierung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett Kurt Georg Kiesinger; 1969-1974 Bundeskanzler einer von SPD und FDP getragenen Koalitionsregierung; 1976-1992 Präsident der Sozialistischen Internationale; 1977-1979 Vorsitzender der Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen (Nord-Süd-Kommission).
In der Nachfolge Otto Suhrs (1955-1957) Regierender Bürgermeister von Berlin, setzte sich Brandt auf internationaler Ebene wirkungsvoll für die Freiheit der Westberliner und die Lebensfähigkeit der Stadt insbesondere nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 ein und erreichte 1963 das Passierscheinabkommen mit der DDR. Mit seiner von ihm als Außenminister vorsichtig eingeleiteten neuen Ostpolitik unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" betrieb er im Rahmen der von ihm aktiv mitbeförderten Entspannungspolitik der Großmächte besonders die Verbesserung des Verhältnisses zu den östlichen Nachbarn (1967 diplomatische Beziehungen mit Rumänien, 1968 Wiederaufnahme der Beziehungen zu Jugoslawien).
Als Bundeskanzler intensivierte Brandt mit Unterstützung von Außenminister Walter Scheel (FDP) diese Ostpolitik (1970 Verträge mit der Sowjetunion und Polen, 1973 mit der Tschechoslowakei). Damit ermöglichte er den Abschluss des Berlin-Abkommens von 1971. Im Verhältnis zur DDR suchte Brandt ein "geregeltes Nebeneinander" herbeizuführen (1970 Treffen mit Ministerpräsident Willi Stoph in Erfurt und Kassel, 1972 Grundlagenvertrag). Für seine "Politik der Versöhnung zwischen alten Feindbildern" erhielt er 1971 als erster Deutscher nach dem 2. Weltkrieg den Friedensnobelpreis. Seine Entspannungspolitik ermöglichte das Zustandekommen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, 1972-1974). Vorrangig außenpolitisch engagiert leitete Brandt auch mehrere gesellschaftspolitische Reformen ein, die von den Konservativen bekämpft, von der Linken als nicht ausreichend kritisiert wurden. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung konterkarierte er mit dem Radikalenerlass gegen vermutete linke Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst seinen Anspruch, "mehr Demokratie zu wagen."
Nachdem 1972 die knappe Mehrheit der sozialliberalen Koalition durch Fraktionsaustritte von Abgeordneten verloren gegangen war, überstand Brandt das von der CDU/CSU beantragte konstruktive Misstrauensvotum und gewann in vorgezogenen Neuwahlen eine sichere Mehrheit für die Koalition.
1974 übernahm er für das Eindringen des DDR-Spions Günter Guillaume in den Kreis seiner engsten Mitarbeiter die politische Verantwortung und trat als Bundeskanzler zurück.
In der Folge näherte sich Brandt der "Friedensbewegung" und dem linken Parteiflügel. Sicherheitspolitisch geriet er in Gegensatz zu seinem Amtsnachfolger Helmut Schmidt. Unter Revision früherer Äußerungen begrüßte Brandt uneingeschränkt die Wiedervereinigung Deutschlands ("Es wächst zusammen, was zusammenwachsen muss"). Er war Alterspräsident des ersten gesamtdeutschen Bundestages.
Die neue Ostpolitik
Die nach der Bundestagswahl 1969 gebildete sozialliberale Koalition mit Willy Brandt als Kanzler und Walter Scheel als Außenminister setzte neben einem umfangreichen innenpolitischen Reformprogramm vor allem neue Akzente in der Außen- und Deutschlandpolitik.
Mit einem ganzen Bündel von Verträgen, die in den Jahren 1970 bis 1972 geschlossen wurden, stellte die Regierung Brandt-Scheel das Verhältnis zur Sowjetunion, zu Polen und zur DDR auf eine neue Grundlage und stärkte die Lebensfähigkeit Westberlins.
Die beiden deutschen Staaten unterzeichneten am 17.12.1971 ein Abkommen über den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin und am 26.5.1972 einen Vertrag über Fragen des Verkehr, der vor allem praktische Erleichterungen im gegenseitigen Reiseverkehr vorsah. Nach überaus zähen Verhandlungen konnte am 21.12.1972 der "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" geschlossen werden. Die beiden Vertragspartner verpflichteten sich, gutnachbarliche Beziehungen zu entwickeln, auf Gewaltanwendung zu verzichten und die Unabhängigkeit und Selbständigkeit in inneren und äußeren Angelegenheiten zu respektieren. Der Grundlagenvertrag schuf die Voraussetzung für einen schrittweisen Ausbau der beiderseitigen Zusammenarbeit. So wurden u. a. ein Gesundheitsabkommen, eine Vereinbarung über nichtkommerziellen Zahlungsverkehr, ein Post- und Fernmeldeabkommen und ein Abkommen über den Bau einer Autobahn zwischen Hamburg und Berlin geschlossen. Ferner richtete jeder der beiden Staaten am Regierungssitz des anderen eine ständige Vertretung ein.
Bereits vorher wurde 1970 in Moskau ein Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik unterzeichnet, in dem beide Staaten den gegenseitigen Gewaltverzicht vereinbarten und sich verpflichteten, Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Ebenfalls 1970 kam es in Warschau zur Unterzeichnung eines Vertrages mit Polen, in dem festgestellt wurde, dass die bestehende Grenzlinie an Oder und Neiße die westliche Staatsgrenze Polens bildet. Die Verträge von Moskau und Warschau ebneten den Weg für das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin von 1971 und den Grundlagenvertrag mit der DDR. Dieser bildete seinerseits die Voraussetzung für die Aufnahme der beiden Staaten in die UNO.
Die neue Ostpolitik Brandts war innenpolitisch sehr umstritten. Im Frühjahr 1972 verlor die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit, doch gelang es der Opposition nicht, die sozialliberale Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Aus vorgezogenen Neuwahlen im November 1972 ging die Koalition gestärkt hervor. Willy Brandt stand im Zenit seiner politischen Karriere.
Dokument: Auszug aus dem Moskauer Vertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR vom 12.8.1970 (Moskauer Vertrag, Auszüge):
Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden ... ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und übernehmen die Verpflichtung, sich in Fragen, die die Sicherheit in Europa und die internationale Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen gemäß Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten.
Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten; sie erklären, dass sie keine Gebietsansprüche gegen irgendjemand haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden; sie betrachten heute und künftig die Grenze aller Staaten in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrags verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
Der Rücktritt
Am 24.4.1974 nahm Willy Brandts politische Karriere ein jähes Ende. Unter dem Verdacht der Spionage für die DDR wurde sein persönlicher Referent Günter Guillaume in Bonn verhaftet. Dieser bezeichnete sich bei der Festnahme selbst als "Bürger der DDR und ihr Offizier".
Das SPD-Mitglied Guillaume, als angeblicher Flüchtling 1956 in die Bundesrepublik gekommen, wurde 1970 dem Bundeskanzleramt überstellt und war dort seit 1972 als Kanzlerreferent tätig. Seine ebenfalls verhaftete Ehefrau Christel arbeitete als Verwaltungsangestellte beim hessischen Landesbevollmächtigten in Bonn.
Wie sich herausstellte, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 1970 Bedenken gegen Guillaumes Eintritt in das Kanzleramt geäußert. Seit Frühjahr 1973 stand er zudem unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Dies verhinderte jedoch nicht, dass er Einsicht in wichtige Dokumente erhielt. So gelangten z. B. im Sommer 1973 geheime Fernschreiben aus Brandts Norwegenurlaub über Guillaume in das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Brandt war im Mai 1973 über den Verdacht unterrichtet worden, nahm ihn jedoch nicht ernst.
In einem Schreiben an Bundespräsident Gustav Heinemann erklärte Willy Brandt am 6.5.1974 seinen Rücktritt. Damit übernahm er die politische Verantwortung für die Spionageaffäre. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die nicht nur Fahrlässigkeiten der Sicherheitsbehörden und des Bundeskanzleramtes aufdeckten, sondern auch die Privatsphäre Brandts ins Spiel brachten.
Am 7. Mai wurde Helmut Schmidt zum Nachfolger Brandts nominiert und am 16.5.1974 vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt.
Dokument: Times-Kommentar
Die Londoner "Times" kommentierte den Rücktritt Willy Brandts am 8.5.1974 (Auszüge):
"Es ist unmöglich, den Eindruck zu vermeiden, dass Herr Brandt gar nicht so abgeneigt war, einen Job aufzugeben, der ihm in so vieler Hinsicht zur Last geworden war. Er hatte die beiden historischen Aufgaben erreicht, die ihn wirklich interessierten - er hatte die Sozialdemokratische Partei zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren wieder zur Macht gebracht, und er hatte das unvollendete Geschäft des 2. Weltkriegs zum Abschluss gebracht, indem er Beziehungen mit Deutschlands östlichen Nachbarn wiederherstellte. Diese beiden Errungenschaften verschaffen ihm einen soliden Platz in der Geschichte, vergleichbar mit dem von Dr. Adenauer... Es blieb Herrn Brandt überlassen, das deutsche Volk mit den wahren Konsequenzen des Krieges zu konfrontieren: die Spaltung der Nation in zwei Staaten und der dauernde Verlust der östlichen Gebiete... Herr Brandt tat dies, und indem er dies tat, versetzte er sein Land in die Lage, für seine Geschichte wenigstens zum Teil zu sühnen; er befreite gleichzeitig die Ost/West-Diplomatie von der paralysierenden Konstruktion der deutschen Frage, wodurch er den ganzen Komplex der Verhandlungen, die sich nunmehr in Gang befinden, möglich machte... Keine andere Politik hätte aber mehr erreichen können, und die langfristigen Ergebnisse sind noch abzuwarten."
Bibliografie
Helga Grebing: Willy Brandt: Der andere Deutsche, 2008
Peter Merseburger: Willy Brandt. 1913 - 1992. Visionär und Realist, Sonderausgabe 2006
Gregor Schöllgen: Willy Brandt. Die Biographie, 2001
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