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Befugnisse des Präsidenten

Wie sich das Amt entwickelt hat

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Natürlich ist die zentrale, machtvolle Stellung des Präsidenten in Krisenzeiten verstärkt worden, so im Ersten und Zweiten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise und nach den Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten am 11. September 2001. In Krieg und Krise scharen sich - wenigstens anfangs - alle US-Amerikanerinnen und -Amerikaner um ihren Präsidenten, um den Oberbefehlshaber und das Staatsoberhaupt, um das personifizierte Symbol der Nation. Die Meinungsforschung misst dann nie zuvor gekannte Höhenflüge in der Popularität des Präsidenten, so bei George Bush sen. im Zweiten Golfkrieg und bei George W. Bush zunächst im Krieg gegen die Taliban und am Beginn des Feldzuges gegen den Irak. Gegenüber dem Kongress scheinen die Präsidenten dann in einer fast allmächtigen Position zu sein. Sie drücken in solchen Zeiten innerhalb weniger Tage Gesetzesvorlagen durch, für die sie sonst Jahre gebraucht hätten - wenn denn überhaupt von Senat und Repräsentantenhaus die Zustimmung erfolgt wäre.

So erreichte George W. Bush nach den Terrorangriffen 2001 auf New York und Washington, dass sechs Wochen nach den Anschlägen ein Anti-Terror-Gesetzespaket verabschiedet wurde, der PATRIOT-Act (engl.: Provide Appropriate Tools Required to Interrupt and Obstruct Terrorism, Bereitstellung angemessener Hilfsmaßnahmen zur Hinderung und Bekämpfung des Terrorismus). Danach können des Terrorismus verdächtigte Personen in Haft genommen und Bibliotheken, Banken, Geschäfte und Universitäten durchsucht werden, wenn sich daraus relevante Informationen zur Terrorismus-Bekämpfung gewinnen lassen. Kritische Stimmen und einige Gerichte haben die Frage aufgeworfen, ob damit nicht der IV. Zusatzartikel zur US-Verfassung aufgehoben werde, der bestimmt, dass "das Recht auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahme" nicht verletzt werden darf.

Für die innere Sicherheit wurde eine neue Riesenbehörde geschaffen, das Department of Homeland Security. Dessen heutige Aufgaben waren vorher auf über 100 verschiedene Ämter aufgeteilt. 27 Behörden wurden in dem neuen Amt für Heimatschutz zusammengefasst. Die frühere Einwanderungsbehörde, die Grenzpolizei und die Küstenwacht wurden integriert.

Internationales Aufsehen erregt die Internierung von zeitweilig rund 650 - nicht-amerikanischen, vorwiegend arabischen und muslimischen - Häftlingen auf dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als mutmaßliche Terroristen festgenommen wurden. Sie galten zunächst nicht als Kriegsgefangene, sondern als "illegale Kämpfer" (unlawful combattants) und fielen demnach nicht unter die Genfer Konvention von 1949, die diesen Begriff nicht kennt. Inzwischen ist durch eine Entscheidung des Supreme Court geklärt, dass sie unter US-amerikanischem Recht stehen.

Autoritäre Tendenzen

Nach einer Welle des Patriotismus im Gefolge der Terroranschläge ist in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zunehmend kritisch gefragt und diskutiert worden, ob durch die Notstands- und Sicherheitsgesetze nicht bestimmte, in der Verfassung festgelegte Prinzipien verletzt worden sind und werden.

Auch geht die Debatte darum, ob dem Präsidenten nicht unkontrollierte Macht zugefallen ist und sich wiederum das entwickelt, was unter den Präsidenten Lyndon B. Johnson und Richard Nixon als "imperiale Präsidentschaft" bezeichnet worden ist. Der Schöpfer dieses Begriffs, der Historiker Arthur M. Schlesinger, verstand darunter mehreres:

  • dass Kompetenzen, die eigentlich der Legislative zustehen, vom Präsidenten usurpiert (an sich gerissen) worden seien, insbesondere das Recht, Krieg zu erklären;
  • dass es durch die Vertraulichkeit von Entscheidungen an der für die Demokratie notwendigen Transparenz mangele;
  • dass Notstandsgesetze gegen das Volk, vor allem gegen oppositionelle Gruppen, eingesetzt würden;
  • dass insgesamt das System von checks and balances zugunsten der Exekutive aus dem Gleichgewicht geriete

Die Mehrheit der Kritiken und Analysen schlussfolgert, dass zwar gewisse autoritäre Tendenzen unverkennbar seien, dass von einer "imperialen Präsidentschaft" aber nicht gesprochen werden könne. So seien einige Anti-Terror-Gesetze inzwischen vom Supreme Court widerrufen oder modifiziert worden. Viel entscheidender sei aber, dass die Welle des unreflektierten Patriotismus abebbe, offene und kritische Diskussion wieder Platz greife und dass eine Rückbesinnung auf die demokratischen Prinzipien der Vereinigten Staaten stattfinde - an ihrer Spitze die Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte.

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Peter Lösche
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