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Bundestag billigt Etat

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Der erste Etat der großen Koalition verstößt zudem zum fünften Mal in Folge gegen die Stabilitätskriterien der EU. Sowohl die Vorgaben des Stabilitätspakts als auch die der Verfassung will Finanzminister Steinbrück in seinem nächsten Haushalt allerdings einhalten. Vor allem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent soll die brisante Finanzlage entschärft werden. Der Etatentwurf für 2007 soll noch in der ersten Julihälfte beschlossen werden. In der Finanzplanung sind angeblich Investitionen von 23,3 Miliarden und eine Neuverschuldung von 22 Milliarden vorgesehen.   

von Michael Fischer, wissen.de
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