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Europäisches Parlament: Der unterschätzte Machtfaktor

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Die aktive Mitarbeit an Rechtsakten mochten die Regierungen damals den Mitgliedern der Versammlung nicht zubilligen. Ebenso wenig machte einer der sechs Gründerstaaten von der Möglichkeit Gebrauch, die der EGKS-Vertrag bereits vorsah: die direkte Wahl der Mitglieder der Versammlung durch die Bürger. Stattdessen entsandten die nationalen Parlamente aus ihrer Mitte Delegierte zu den Sitzungen in Straßburg. Diese Praxis änderte sich auch nicht, als mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) 1958 die Versammlung ein gemeinsames Organ der drei Europäischen Gemeinschaften wurde.

Doch ihren von den Verträgen gesetzten kleinen Spielraum wussten die Mitglieder der Versammlung auszuschöpfen, und oft gingen sie darüber hinaus. Bereits 1960 nahm die Versammlung den Entwurf eines Abkommens für die Direktwahl ihrer Mitglieder an. Im Vorgriff darauf benannte sie sich 1962 eigenmächtig in „Europäisches Parlament“ (EP) um, damit wollten die Delegierten ihren Anspruch auf Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung und dem Ruf nach einer Direktwahl Nachdruck verleihen. Doch erst in den 1970er Jahren zeitigte die stete Forderung nach mehr Einfluss bei den Regierungen erste Erfolge: 1975 erhielt das Parlament das Recht, den Haushalt der EG zu kontrollieren und im Juni 1979 fand endlich die erste Direktwahl in den damals neun Mitgliedstaaten der EG statt. Aus der Not, noch immer erst zaghafte politische Mitwirkungsrechte zu haben, machten die ersten echten Europa-Abgeordneten eine Tugend: Das Europäische Parlament machte sich zu einem wichtigen Fürsprecher der Menschenrechte in der Welt. Es setzte damit ein Thema auf seine Tagesordnungen, das die Gründungsverträge noch nicht vorsahen.

Schrittweise mehr Rechte

Das Machzentrum in den Europäischen Gemeinschaften und in der Europäischen Union war lange allein der von den Regierungen gestellte Ministerrat. Er fasste weit reichende Beschlüsse, die keiner ausreichenden parlamentarischen Kontrolle unterworfen waren. Der Druck des EP und der Öffentlichkeit zwang die Regierungen, dem Parlament schrittweise echte Mitwirkungsrechte an der Rechtsetzung in den Gemeinschaften zu geben: zunächst durch die „Einheitliche Europäische Akte“ (1987 in Kraft getreten), dann durch den „Vertrag zur Gründung der Europäischen Union“, auch Maastricht-Vertrag genannt (1993), den Amsterdamer Vertrag (1999) und den Nizza-Vertrag (2003).

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Marc Fritzler
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