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Die NPD beantragt in Nordrhein-Westfalen die Durchführung eines Volksbegehrens für ein Gesetz zur verstärkten Rückführung von Ausländern in ihre Heimat. Die Landesregierung weist den Antrag der "Aktion Ausländerstopp" zurück, weil eine solche Regelung in die Kompetenz des Bundes falle.