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Die Mitglieder des Bundeskabinetts sprechen sich gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl solle dem Wähler die "Entscheidung über das Schicksal der NPD" überlassen bleiben. In letzter Zeit hatten u. a. Informationen über die NPD-Zugehörigkeit hochrangiger Bundeswehroffiziere für Aufsehen gesorgt.