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Länder mit Profil statt Glibberrepublik
Die Bayern haben sich für ein striktes Rauchverbot ausgesprochen, die SPD plädiert nun dafür, ein solches auf Bundesebene durchzusetzen. Nette Idee! Beißen Sie sich nur schön in den eigenen Schwanz, liebe Politiker. Heute Hü, morgen Hott, und der Gedanke des Föderalismus ist bald passé.
Zur Erinnerung: Der Föderalismus sollte das Rattern im eigenen Hirn ankurbeln. Er sollte dafür sorgen, dass die Länder autark würden, nicht wieder einem Guru hinterherliefen und zu spät merkten, was für einen Unfug der eigentlich anstellt. Noch vor drei Jahren hat Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Rahmen der Raucherschutzdebatte erklärt, dass unterschiedliche Regelungen in einem Bundesstaat systemimmanent seien. Das sei der Grundsatz des Föderalismus. Jetzt hat es sich die SPD wohl anders überlegt.
Wenn diese Partei sich aber vom Ursprungsgedanken des Föderalismus und ihren Grundsätzen verabschiedet wie die CDU von ihrem "C"; wenn die Parteien Spielzeug irgendwelcher Launen werden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Regierung allmählich zu einer ungreifbaren Glibbermasse mutiert, bei kleinsten Angriffen wie ein Slime an der Wand herunterrutscht und regungslos am Boden liegen bleibt. Anstelle einer wenig greifbaren Glibberrepublik brauchen wir aber Länder mit Profil. Dann wird und bleibt auch die Bundespolitik stark. Die in verrauchten Oktoberfest-Zelten tanzenden und Bier trinkenden Bayern kann man nicht mit Tee schlürfenden Friesen oder zurückhaltenderen Inselbewohnern vergleichen. Die Charaktere der Länder dürfen anders sein und sollen es auch. Das macht das Gesicht der Gesamtrepublik erst interessant. Deshalb gehört die Nichtraucherdebatte in die Kompetenz der Länder. Deshalb soll jedes für sich entscheiden dürfen, wann wo, wie viel geraucht wird.
Unterschiede bringen Wettbewerb, Entwicklung, halten die Gesellschaft auf Trab. Wenn einem Land nicht passt, was das andere tut, dann ist das gut so. An den Ecken und Kanten des andern reifen Menschen. Ein gutes Miteinander bedeutet auch immer wieder ein Ringen um Einheit. Nichts anderes will der Föderalismus: Eigenständigkeit der Bundesländer einerseits und Zugehörigkeit zu einem Gesamtstaat andererseits.
Damit das gelingt, braucht jedes Land seine Freiheit. Beim Thema "Rauchen" würde der Bund zu sehr eingreifen – bis in die Privatsphäre des Einzelnen. Da sollte er lieber an den Hebesätzen und damit an der Grunderwerbssteuer schrauben. Die liegt in Bayern bei 3,5 Prozent, in Berlin bei 4,5 Prozent. Warum soll ausgerechnet das Rauchverbot auf Bundesebene entschieden werden! Kant sagte einmal, Freiheit sei die Fähigkeit der Menschen, nach selbst gegebenen und vernünftigen Gesetzen zu handeln. Das soll auch fürs Rauchen gelten. Das ist der Grundsatz des Föderalismus. Das ist das Rückgrat der Republik.
Michael Fischer erklärt, warum ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz längst überfällig ist.