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Mehrwertsteuer steigt von 16 auf 19 Prozent
Es ist die größte Steuererhöhung seit 1949: die Anhebung der Verbrauchersteuer von 16 auf 19 Prozent. 396 Abgeordnete des Bundestages stimmten für das „Haushaltsbegleitgesetz 2006“, 146 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. Die höhere Mehrwertsteuer gilt ab dem 1. Januar 2007.
Der Hintergrund
Mit den Mehreinnahmen, die die Steuererhöhung einbringt, will die Große Koalition den desolaten Haushalt (1,5 Billionen Euro Schulden) sanieren und zugleich den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren. Manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden", so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Die Auswirkungen
Wie sich die Anhebung auswirkt, hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Ein lediger Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro und einem Konsum von durchschnittlich 650 Euro, muss mit einer Mehrbelastung von 16,81 Euro im Monat rechnen. Bei einem doppelt verdienenden Ehepaar mit einem Bruttoverdienst von 11.000 Euro und einem Konsum von 3.300 Euro, beträgt die Mehrbelastung 85,34 Euro pro Monat. Ein Rentnerehepaar mit einer Rente von 1.500 Euro und Ausgaben von 700 Euro wird im Monat 18,10 Euro weniger zur Verfügung haben. Bei einer allein erziehenden Mutter heißt die Rechnung: bei Ausgaben von 550 Euro bleiben 14,22 Euro weniger im Portemonnaie. Für Lebensmittel, Zeitungen, Bücher und Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr bleibt es dagegen beim reduzierten Satz von sieben Prozent.
Das Szenario der Gegner
Die Steuererhöhungspläne der Koalition blieben bis zuletzt umstritten. Noch einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an die Große Koalition appelliert, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. In einer Erklärung hieß es: „Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 wäre Gift für Wachstum und Beschäftigung. Das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren würde nachhaltig erschüttert. Die Schattenwirtschaft in Handel, Handwerk und Gastronomie würde weiter zunehmen. Sinkende Umsätze führten unweigerlich zum Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.“