21.05.2015
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„Durchbruch in zwei Richtungen“

Steigende Versicherungsbeiträge ab 2007, etwas mehr Leistungen von den Kassen, vorläufig keine höheren Steuern für die Gesundheit und ein Gesundheitsfonds, in den nur die gesetzlich Versicherten einzahlen sollen – so liest sich der Kompromiss, auf den sich die Koalitionsspitzen für die Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt haben. „Der Weg für tief greifende strukturelle Veränderungen ist damit frei“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Umstritten sind die Reformpläne in der großen Koalition allerdings nach wie vor. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach in dem Zusammenhang sogar von einem „Wortbruch“ der Kanzlerin, weil sie sich in Bezug auf die stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben nicht an Vereinbarungen gehalten habe.    

Nachbesserungen wahrscheinlich

Die Kanzlerin gab sich zuversichtlich: Ein „Durchbruch in zwei Richtungen“ sei das 54 Seiten umfassende Werk „Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform 2006“, das kurz vor dem Halbfinale „Deutschland – Italien“ in Berlin präsentiert wurde. Auf der einen Seite sorge der geplante Gesundheitsfonds für mehr Wettbewerb unter den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), auf der anderen bedeute die vorgesehene verstärkte Steuerfinanzierung ab 2008 den Einstieg in die Steuerfinanzierung der beitragsfreien Kinderversicherung. „Wir hätten einen viel stärkeren Einstieg in die Steuerfinanzierung gebraucht“, kritisierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stellvertretend für viele in seiner Fraktion das Eckpunkte-Papier. Die Begeisterung hielt sich allerdings auch in der Unions-Fraktion in Grenzen. Immerhin: Der mühsam erzielte Gesundheitskompromiss liegt endlich auf dem Tisch. Nun geht es bis Ende September noch um Nachbesserungen. Bis dahin soll aus den Eckpunkten ein Gesetzesentwurf entstehen.

 

Einsparungen vorausgesetzt

Um die Gesundheitsreform zu finanzieren, rechnet die Koalition mit Einsparungen im System von rund 3,5 Milliarden Euro. 2007 sollen allein die Apotheken durch günstigere Medikamente und kleinere Mengenabgaben rund 500 Millionen Euro einsparen. Auch deswegen werden die Apotheken künftig direkt mit den Pharma-Unternehmen Preise verhandeln. Bei neuen Medikamenten wird die Kosten-Nutzen-Relation stärker geprüft und bei besonders teuren Verordnungen soll der Arzt eine Zweitmeinung einholen. Darüber hinaus gibt das Gesundheitsministerium eine Liste von zuzahlungsfreien Medikamenten heraus, die Bewegung in die Preispolitik bringen soll (im Internet unter http://www.gkv.info). Mit noch einmal einer halben Milliarde Euro soll das Gesundheitssystem durch Einsparungen bei den Kliniken entlastet werden. Für die Ärzte ist ab spätestens 2009 ein vereinfachtes Honorierungssystem mit festen Preisen und mehr Pauschal- statt Einzelvergütungen vorgesehen. Die Abrechnung erfolgt künftig in Euro statt in Punkten. Gespart werden soll auch durch weniger Zuschüsse bei Fahrten von Patienten zu Kliniken oder Ärzten und durch geplante Ausschreibungen bei Herstellern von Hilfsmitteln wie Krücken oder Rollstühle.

  

Was hinter dem Modell eines Gesundheitsfonds steckt und was sich aus der Sicht der Versicherten ändert, lesen Sie hier: Mehr Leistung, mehr Freiheit, mehr Kosten

von Michael Fischer, wissen.de