30.11.2013
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Vermummungsverbot

Verbot der Teilnahme an einer Demonstration in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern. Vermummung kann seit 1985 als Ordnungswidrigkeit, seit 1989 als Straftatbestand verfolgt werden.