21.05.2015
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Maut- und Umweltzonen

Es gibt sie in vielen europäischen Ländern - der Umwelt zuliebe und um den Straßenbau zu finanzieren. Hierzulande ist die Maut ist ein Streitthema. Lkw-Fahrer müssen sie schon seit Langem für die Benutzung von Autobahnen zahlen. Nun fordert Horst Seehofer sie für Pkw-Fahrer aus dem Ausland.

Fraglich ist, ob der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, denn Bürger anderer Staaten würden damit in gewisser Hinsicht auf deutschen Straßen benachteiligt. Kommt also möglicherweise eine Maut für alle? Vorbilder gibt es genügend - sogar für eine Maut innerhalb der Stadt.

 

Das internationale Vorbild City-Maut

In einigen Städten auf der Welt wie London, Stockholm und Bologna dient eine City-Maut der Eindämmung von Schadstoffemissionen, der Vorbeugung von Staus und des Lärmschutzes. Besonders drastisch und effektiv geht die Verkehrspolitik in Singapur vor: Hier wurden Funkstellen in der Stadt installiert, die Lesegeräte in Autos registrieren und dafür sorgen, dass eine tageszeitabhängige Maut vom Konto des Fahrzeugführers abgehoben wird. So müssen Autofahrer zur Rushhour mehr bezahlen, als außerhalb dieser.

Die Erträge fließen direkt in den Ausbau der Verkehrssysteme. Zusätzlich zur City-Maut werden in Singapur schon seit 1990 nur eine begrenzte Anzahl Autos zugelassen. Dafür müssen Fahrzeugführer an einer kostspieligen Auktion teilnehmen – Klimaschutz und Verkehrskontrolle passieren hier also teilweise zwangsläufig. 

 

Umweltzonen statt City-Maut

Im Jahr 2007 wurden in Deutschland - statt City-Maut - zunächst die sogenannten Umweltzonen in einigen Großstädten eingeführt um Luftverunreinigungen durch Feinstaub und Stickstoffdioxid einzudämmen. Zudem dienen sie der Lärmminderung. In den Umweltzonen dürfen nur solche Autos fahren, die innen an der Windschutzscheibe eine Feinstaub-Plakette tragen.

Je nach Farbe der Plakette (grün, gelb und rot) wird angezeigt, in welche Schadstoffklasse das Fahrzeug eingestuft wurde. Wer keine Plakette erhalten hat, darf bestimmte Innenstadtbereiche nicht passieren. Bei Verstoß drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt im Flensburger Verkehrsregister.

 

Lkw-Maut in Deutschland

Bereits 1995 wurde in Deutschland, Belgien, Dänemark, Luxemburg, Schweden und Niederlande eine Gebührenpflicht für Lastkraftfahrzeuge auf Autobahnen eingerichtet. Dabei handelte es sich um eine vorausgehende, zeitbezogene Pauschal-Zahlung, für die man eine sogenannte Vignette erhält.

Seit 2005 sind Lastkraftfahrer in Deutschland verpflichtet, eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr zu entrichten. Die Höhe dieser Maut orientiert sich an der auf den mautpflichtigen Straßen zurückgelegten Wegstrecke, an der Fahrzeuggröße, der Fahrzeugkombination und an der Emissionsklasse des Lkws. Dieses Lkw-Mautsystem ist ein "free flow"-System, in dem die Fahrzeuge automatisch durch Satelliten-Steuerung erfasst werden. Dazu wird ein Funkgerät im Fahrzeug – eine sogenannte On-Board-Unit – benötigt. Rund eine Millionen Lkw sind in Deutschland dafür registriert.

Für Pkw in Deutschland ist das Befahren von Autobahnen kostenfrei, anders als bei den meisten europäischen Nachbarn, die entweder eine streckenbezogene Maut oder eine Vignette erheben. Ob und wann Deutschland es den Nachbarn gleichtut, bleibt fraglich und wird nach wie vor auf politischer Ebene diskutiert.

Lena Riemenschneider