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LEXIKON

Parser Verträge

die auf den Pariser Konferenzen vom 19.23. 10. 1954 aufgrund der Beschlüsse der Londoner Neunmächtekonferenz (28. 9.3. 10. 1954) zwischen den westeuropäischen Staaten und den USA getroffenen Abkommen, Verträge und Verlautbarungen zur Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in die westlichen Verteidigungsverträge.
Folgende Verträge wurden unterzeichnet: 1. Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland. Das Besatzungsstatut wurde aufgehoben, und die Bundesrepublik Deutschland erhielt die volle Macht eines souveränen Staats über die inneren und äußeren Angelegenheiten; die drei Mächte behielten sich u. a. die bisher ausgeübten Befugnisse in Bezug auf Berlin vor. Gemeinsames Ziel war die Erreichung eines Friedensvertrags und die Wiedervereinigung für ganz Deutschland. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands aufgeschoben. 2. Vertrag zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland über die Stationierung fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag, Stationierungsvertrag). 3. Protokoll (Neunmächtekonferenz) über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und Italiens zur Westeuropäischen Union (WEU) und (in einer Fünfzehnmächtekonferenz) zum Nordatlantikpakt (NATO). 4. deutsch-französisches Abkommen über die Saar (Saarstatut).
Nach Ratifizierung durch alle Vertragspartner traten die Verträge am 5. 5. 1955 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-vier-Vertrags am 15. 3. 1991 wurden die Grenzen Deutschlands endgültig festgelegt. Außerdem erhielt Deutschland damit endgültig die volle Souveränität.
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