7. 3. 1996

Türkei

Mit Neçmettin Erbakan übernimmt erstmals in der Geschichte der Türkischen Republik ein Islamist die Regierungsverantwortung. Im Ergebnis der Parlamentswahlen am 24. 12. 1995, die seine Wohlfahrtspartei mit 21,3% der Stimmen zur stärksten parlamentarischen Kraft werden ließ, und zwischenzeitlich gescheiterten Versuchen der anderen Parteien, eine stabile Regierung ohne seine Beteiligung zustande zu bringen, bildete er eine Koalition mit der Partei des Rechten Weges (16,6%). Deren Vorsitzende, die frühere Ministerpräisientin Tansu Çiller, wird nun Außenministerin und entgeht damit einer parlamentarischen Untersuchung der gegen sie erhobenen Vorwürfe schwerer Korruption. Erbakan erklärt, das säkulare Gesellschaftssystem der Türkei erhalten und ihre Beteiligung am Integrationsprozess Europas fortsetzen zu wollen. Im Verhältnis zu den anderen islamischen Staaten strebt er zugleich eine wesentlich engere Kooperation an.