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LEXIKON

Vorabentscheidungsverfahren

vorab gefällte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über eine rechtliche Frage der Gemeinschaft, die in einem nationalen Rechtsstreit aufgeworfen wurde. Fragen über 1. die Auslegung des EU-Vertrages, 2. die Auslegung und Gültigkeit von Vorgängen und Handlungen der gemeinschaftlichen Organe sowie der Europäischen Zentralbank, 3. die Satzungsauslegungen von Einrichtungen, die der Rat geschaffen hat, müssen von letztinstanzlichen Gerichten vorgelegt werden. Auch nationale Gerichte sind berechtigt, diese Fragen einzureichen.
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