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LEXIKON

Spiegel-Affäre

eine innenpolitische Krise in der Bundesrepublik Deutschland. Am 10. 10. 1962 veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine kritische Analyse der NATO-Herbstübung 1962, die zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf Landesverrat führte. Die Redaktion des Blattes wurde vom 26. 10. an durchsucht und für mehrere Wochen besetzt, Herausgeber R. Augstein, führende Mitarbeiter und vermeintliche Informanten wurden verhaftet. Insbesondere als Folge des Eingreifens von Bundesverteidigungsminister F. J. Strauß (CSU), der die Nichtunterrichtung des Bundesjustizministers W. Stammberger (FDP) von der bevorstehenden Aktion und die Verhaftung des für den Artikel verantwortlichen Redakteurs C. Ahlers in Spanien veranlasste, aber auch wegen der heftigen Kritik im In- und Ausland am Umfang der Maßnahmen gegen ein der Regierung missliebiges Presseorgan entwickelte sich daraus eine Regierungskrise, in deren Verlauf Stammberger und die anderen vier FDP-Minister zurücktraten. Strauß, den der „Spiegel“ seit Jahren befehdete und der seine Beteiligung vor der Öffentlichkeit wahrheitswidrig abgestritten hatte, sowie zwei Staatssekretäre aus dem Verteidigungs- und dem Justizministerium mussten bei der Neubildung der Regierung ihre Ämter aufgeben. Bis 1966 wurden alle Verfahren eingestellt, da der inkriminierte Artikel nur bereits anderweitig veröffentlichte Informationen enthalten hatte. Die Verfassungsbeschwerde des „Spiegel“ wegen der unbeschränkten Durchsuchung der Räume und Beschlagnahme von Unterlagen wurde 1966 mit vier gegen vier Richterstimmen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
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