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Lauschangriff großer Lauschangriff akustische Überwachung von Wohnräumen zu Zwecken der Strafverfolgung, insbesondere zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität; 1998 gesetzlich geregelt. Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht (u. a. Rechtsanwälte, Ärzte)...

Lauschangriff Lausch|an|griff 〈 m. 1〉 zur Verbrechensbekämpfung eingesetzte, geheime Abhörverfahren, die Verdächtige belauschen sollen

Steinmeier bedauert Lauschangriff auf afghanischen Minister: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drückt in einem Telefonat mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar-Spanta sein Bedauern über den Lauschangriff des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen den afghanischen Handelsminister Amin Farhang aus.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den Großen Lauschangriff in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig.

Nach dem Ja der FDP-Mitglieder zum sog. Großen Lauschangriff tritt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlicht einen Bericht über einen gesetzwidrigen "Lauschangriff" des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen den Atomphysiker Klaus Traube.

Mit knapper Mehrheit stimmt der Bundestag der Einführung des Großen Lauschangriffs zur Aufklärung schwerer Straftaten zu. Mit der Grundgesetzänderung ist künftig unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Wohnungen erlaubt.

Berlin: Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz zur Neuregelung des sog. Großen Lauschangriffs und kommt damit den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nach. Die akustische Wohnraumüberwachung darf künftig nur bei Verdacht eines besonders schweren Verbrechens angeordnet werden und es darf dabei nicht zu "Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich...

Bei der Abstimmung über den Großen Lauschangriff erleidet die konservativ-liberale Regierung im Bundestag erstmals seit 1983 eine Niederlage. Mit 329 zu 322 Stimmen setzt sich der Vorschlag des Vermittlungsausschusses durch, wonach neben Abgeordneten und Priestern auch Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte nicht abgehört werden dürfen. Am 6. März stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu.

Mit seiner Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes macht der Bundesrat den Weg für den Großen Lauschangriff frei. Die Länderkammer stimmte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu.

Abhörverbot strafrechtliches Verbot (§ 201 StGB), das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abzuhören (z. B. mit einem Minispion oder durch „Anzapfen“ eines Telefonanschlusses). Aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG vom 13. 8. 1968 haben nur...

Staat und Recht – wie Deutschland funktioniert

Das Leben in einem Staat ist durch eine Vielzahl von Normen geordnet. Daran müssen sich sowohl die Menschen halten, die in einem Land leben, als auch die staatlichen Organe. Ohne diese Regeln würde jeder machen, was er will, und der Bürger wäre der Willkür der Herrschenden ausgesetzt.

Deshalb existiert in...