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LEXIKON

Patntgericht

ein selbständiges u. unabhängiges Bundesgericht mit Sitz in München. Es entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patent-, Gebrauchsmuster- u. Markenabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten u. auf Erteilung von Zwangslizenzen. Bundespatentgericht.
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