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Bundespatentgericht

München, 1961 errichtetes Bundesgericht, das für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Abteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder auf Zurücknahme von Patenten oder auf Erteilung von Zwangslizenzen zuständig ist.

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