Lexikon

Staatsgerichtshof

das zur Entscheidung über Fragen des Verfassungsrechts berufene Gericht (Verfassungsgerichtsbarkeit, Bundesverfassungsgericht).
In
Österreich
nimmt die Aufgaben eines Staatsgerichtshofs der Verfassungsgerichtshof wahr (Art. 137 ff., insbesondere Art. 142 ff. des Bundesverfassungsgesetzes und Verfassungsgerichtshofgesetz von 1953).
In der
Schweiz
ist das Bundesgericht in Lausanne (staatsrechtliche Kammer) gemäß Art. 189 der Bundesverfassung zuständig.
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