Parlamẹnt

die Volksvertretung als Staatsorgan; als vom Volk frei gewähltes Parlament Wesensmerkmal jeder Demokratie. Wahl, Aufgaben und Befugnisse des Parlaments sind in der Verfassung u. a. Gesetzen geregelt. In der parlamentarischen Demokratie ist grundsätzlich dem Parlament Gesetzgebung und Haushaltsrecht (Budgetrecht) überlassen (Legislative); die Exekutive obliegt Regierung und Verwaltung, die wiederum vom Parlament kontrolliert werden. Das Parlament wirkt bei Bildung und Entlassung der Regierung mit; manche Parlamente wirken auch bei der Wahl der obersten Richter und des Staatsoberhaupts mit (z. B. in Deutschland und der Schweiz).

Deutschland hat als gesetzgebendes Organ den Bundestag, daneben besteht der Bundesrat als föderalistisches Organ. Besondere Vorschriften gelten dem Schutz des Parlaments: vor Beleidigung, zur Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit (keine Hinderung der Teilnahme an Sitzungen und Abstimmungen, gegen die Beeinflussung der Stimmabgabe, gegen unbefugtes Eindringen in das Parlamentsgebäude). Zur Sicherung der freien Entscheidung des Parlaments ist meist (so in Deutschland für Bund und Länder) die Bannmeile errichtet, d. h. eine Grenze um das Parlament gezogen, innerhalb derer keine Demonstrationen u. Ä. abgehalten werden dürfen; in einigen Verfassungen wird vor allem der Schutz gegen militärische Eingriffe in die Parlamentsarbeit gewährleistet, z. B. in Südamerika. Zusammen mit der Immunität und Indemnität bilden diese Bestimmungen den Schutz des Parlaments vor allem gegen Eingriffe der Exekutive; parlamentarisches System, Rätesystem.