24. April 2002  -  Prag ...

Prag: Das tschechische Parlament spricht sich einstimmig und parteiübergreifend gegen die Aufhebung der umstrittenen Bene und eine Eigentumsrückgabe an Sudetendeutsche aus. Sieben der insgesamt 143 Rechtsakte des von 1945 bis 1948 amtierenden tschechischen Präsidenten Edvard Bene bildeten die rechtliche Basis für die Enteignung und Vertreibung der sudetendeutschen und ungarischen Bevölkerung aus der damaligen Tschechoslowakei. In der von 169 anwesenden Abgeordneten gebilligten Erklärung heißt es u. a., die Rechtsakte seien "unanzweifelbar, unantastbar und unveränderlich". Sie seien jedoch zugleich erloschen und könnten heute nicht mehr angewendet werden. Das Prager Abgeordnetenhaus reagiert damit auf Forderungen von konservativen Politikern in Österreich, Deutschland und Ungarn, die Dekrete aufzuheben. Die Tschechische Republik will der EU 2004 beitreten.