Straßenverkehrsrecht

Vorschriften über die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Führer von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen ohne eigenen Antrieb oder als Fußgänger. Das geltende Straßenverkehrsrecht beruht im Wesentlichen auf dem Straßenverkehrsgesetz in der Fassung vom 5. 3. 2003 (Abkürzung StVG), der Straßenverkehrsordnung vom 16. 11. 1970, die am 1. 3. 1971 die Straßenverkehrsordnung vom 13. 11. 1937 mit der dazugehörenden Anlage über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen abgelöst hat (Abkürzung StVO), der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 28. 9. 1988 (Abkürzung StVZO), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. 2. 2011 (Abkürzung FZV), ferner auf der Fahrerlaubnis-Verordnung in der Fassung vom 13. 12. 2010 (Abkürzung FeV) und dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. 7. 1956.

Die StVO enthält die wichtigsten Vorschriften über das Verhalten im Straßenverkehr. Für Zuwiderhandlungen droht das StVG Geldbuße an (neben den Vorschriften des Strafgesetzbuchs, Straßenverkehrsgefährdung). Die Zulassung von Kraftfahrzeugen sowie deren notwendige Beschaffenheit sind in der StVZO und der FZV geregelt, die Pflichtversicherung im Gesetz über die Pflichtversicherung vom 5. 4. 1965. – Straßenverkehrsbehörden sind die Landratsämter, in kreisfreien Städten die Bürgermeister. Dem Bundesminister für Verkehr untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt.

In Österreich ist das Straßenverkehrsrecht u. a. in folgenden Vorschriften enthalten: Straßenverkehrsordnung 1960 mit Novellen, BodenmarkierungsVO 1963, EisenbahnkreuzungsVO 1960, KraftfahrVO 1955, Straßenpolizei-Gesetz 1946.

In der Schweiz ist das Straßenverkehrsrecht zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz vom 19. 12. 1958 (Bundesgesetz), das oft geändert und ergänzt wird.

In der DDR galt seit 1977 eine neue Fassung der Straßenverkehrsordnung vom 30. 1. 1964.

Eine internationale Vereinheitlichung des Straßenverkehrsrechts wird vom Binnenverkehrsausschuss der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) in Genf gefördert.