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LEXIKON

Zwischenfeststellungsklage

Inzidentfeststellungsklage
die in einem rechtshängigen Zivilprozess vom Kläger durch nachträgliche Klagenhäufung erhobene Klage oder die vom Beklagten erhobene Widerklage auf Feststellung, dass ein im Lauf des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis (präjudizielles Rechtsverhältnis), von dem die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, besteht oder nicht besteht (§ 256 Abs. 2 ZPO). Ähnlich in Österreich 236 ZPO).
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