Kündigungsfrist

Bei Arbeitsverhältnissen besteht nach § 622 BGB und durch das Gesetz zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten vom 7. 10. 1993 für Arbeiter und Angestellte eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. Die Kündigungsfrist erhöht sich bei längerer Beschäftigungsdauer auf bis zu 7 Monate (20 Jahre Beschäftigungsdauer). Bei einer Probezeit von längstens 6 Monaten kann das Arbeitsverhältnis mit Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Tarifvertragliche Abweichungen sind möglich, einzelvertragliche Abweichungen nur bei Vereinbarung längerer Fristen. In Österreich beträgt die Kündigungsfrist für Angestellte 6 Wochen bis 5 Monate, für Arbeiter 14 Tage. In der Schweiz beträgt die Kündigungsfrist für Arbeiter und Angestellte gleichermaßen 1–3 Monate je nach Beschäftigungsdauer.

Bei Mietverhältnissen richtet sich die Kündigungsfrist nach dem Zeitraum, für den die Miete gezahlt wird. Bei monatlicher oder längerer Mietzahlung ist sie zulässig spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats. Bei der Wohnraummiete verlängert sich die Kündigungsfrist nach 5, 8 und 10 Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils 3 Monate.