Der Sozialstaat – Sicherheit und Gerechtigkeit

Wann ist ein Staat ein Sozialstaat?

Man spricht von einem Sozialstaat, wenn Rechtsordnung, Verwaltungstätigkeit und politische Maßnahmen soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft erreichen sollen.

Der Sozialstaat strebt die soziale Absicherung seiner Bürger sowie den Ausbau des Gesundheitswesens, die Humanisierung der Arbeitswelt und eine sozialverträgliche Umweltpolitik an. Gleichzeitig wird an den Bürger die Erwartung gestellt, dass er als Beitrag zum Sozialstaat Steuern und Sozialabgaben zahlt. Diese Art der Finanzierung macht den Sozialstaat abhängig von wirtschaftlichem Erfolg. In der Regel legt ein Staat in seiner Verfassung fest, ob er sich dem Sozialstaatsgedanken verpflichtet fühlt. In diesem Fall muss der soziale Aspekt bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

In Deutschland ist der Sozialstaatsgedanke in verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes festgehalten. Artikel 20 Absatz 1 legt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Artikel 28 Absatz 1 besagt: »Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.«

Artikel 72 Absatz 2, in dem es um die Gesetzgebungsbefugnisse von Bund und Ländern geht, legt fest, dass der Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung Gesetze erlassen muss, »wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (...) eine gesetzliche Regelung erforderlich macht«. Zwar fällt in keinem dieser drei Artikel ausdrücklich das Wort »Sozialstaat«, doch leitet sich aus ihnen ein Sozialstaatsgebot für die Bundesrepublik Deutschland ab.

Was ist das oberste Ziel des Sozialstaats?

Jedem seiner Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und einen gewissen Wohlstand zu sichern. Der Sozialstaat will die aus unterschiedlicher sozialer Herkunft resultierende Chancenungleichheit ausgleichen und das Abgleiten in wirtschaftliche Abhängigkeit vermeiden.

Zu den Maßnahmen des Sozialstaats zählen also neben den reinen Unterstützungsleistungen (etwa Sozialhilfe) auch die Umverteilung von Einkommen und Vermögen (z. B. durch Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Arbeitnehmersparzulage), die Stärkung der Arbeitnehmerrechte (z. B. durch das Betriebsverfassungsgesetz), der Mieterschutz und die Förderung des Wohnens in den eigenen vier Wänden sowie die Unterhaltung öffentlicher Bildungseinrichtungen wie Schulen, Universitäten und Stätten der Erwachsenenbildung.

Was will ein Wohlfahrtsstaat?

Den materiellen Wohlstand seiner Bürger fördern und sichern. Dabei greift der Wohlfahrtsstaat steuernd in marktwirtschaftliche Prozesse ein. Zudem strebt er die Chancengleichheit für seine Bürger an, die durch gleiche Bildungsmöglichkeiten und soziale Absicherung erreicht werden soll. Die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats erfolgt zumeist über hohe Steuern und Abgaben – insbesondere bei Spitzenverdienern. Während der Sozialstaat Freiheit und soziale Absicherung zu verbinden sucht, wird dem Wohlfahrtsstaat vorgeworfen, dass der hohe Versorgungsgrad zur Abnahme von Eigeninitiative und Selbstverantwortung führe.

Was besagt das Sozialstaatsgebot?

Die aus dem Grundgesetz abgeleitete Annahme, dass der Staat für einen gewissen sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich sowie für die soziale Grundsicherung des Einzelnen und die Chancengleichheit aller Bürger sorgen muss.

Chancengleichheit bedeutet z. B., dass jeder, unabhängig von seiner Herkunft und seinem Vermögen, die Möglichkeit erhalten muss, den Bildungsabschluss zu machen, der seinen Fähigkeiten entspricht. Dazu muss der Staat durch schulische und vorschulische Förderung, im Einzelfall auch durch finanzielle Unterstützung, beitragen.

Was gehört zur sozialen Grundsicherung?

In Deutschland z. B. die Sozialhilfe bzw. das durch die sog. Hartz-Reformen eingeführte Sozialgeld. Dazu kommt eine Absicherung gegen die finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit, Invalidität, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Alter. Diese erfolgt in Deutschland weitgehend durch die Sozialversicherung (z. B. Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung).

Seit 2003 gibt es in Deutschland die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Personen, die durch Alter oder Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt allein nicht bestreiten können, erhalten eine am Bedarf orientierte soziale Leistung.

Übrigens: Alle Systeme zur sozialen Sicherung, die finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, werden zusammengenommen als das soziale Netz bezeichnet. Es soll verhindern, dass z. B. Menschen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, ihr Existenzminimum nicht mehr decken können. Außerdem soll es die finanziellen Folgen, die etwa durch Krankheit, Alter oder auch durch die Erziehung von Kindern entstehen, abmildern.

Legt das Grundgesetz soziale Grundrechte fest?

Nein. Im Gegensatz zu anderen Verfassungen (z. B. Weimarer Reichsverfassung, Verfassung der DDR) beinhaltet das Grundgesetz keine sozialen Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Wohnung oder Bildung.

Immer wieder (z. B. zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit) fordern verschiedene Interessengruppen, soziale Grundrechte (vor allem das Recht auf Arbeit) in der Verfassung zu verankern. Allerdings müsste der Staat z. B. bei einem in der Verfassung verankerten, einklagbaren Recht auf Arbeit bei hoher Arbeitslosigkeit entweder selbst Arbeitsplätze einrichten oder aber starke finanzielle Anreize (z. B. Zahlung des Lohns) geben, damit die Wirtschaft neue Arbeitsplätze schafft.

Vor allem in Zeiten knapper Geldmittel der öffentlichen Haushalte wären ein Recht auf Arbeit oder andere soziale Grundrechte, die mit finanziellen Ansprüchen gekoppelt sind, nicht bezahlbar. Als Folge würden in der Bevölkerung der Unmut und die Enttäuschung über die Verfassung steigen. Diese Überlegungen veranlassten den Parlamentarischen Rat, bei der Formulierung des Grundgesetzes auf die Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz zu verzichten.

Wer zahlt die meisten Sozialleistungen?

Der weitaus größte Anteil der Sozialleistungen entfällt auf die Sozialversicherung (u. a. Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung). Unter Sozialleistungen werden alle Geld- und Sachleistungen des Staates und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, aber auch von Unternehmen (z. B. betriebliche Altersvorsorge), verstanden, die an hilfebedürftige und anspruchsberechtigte private Haushalte fließen.

Zu den weiteren wichtigen Bestandteilen des sozialen Netzes gehören in erster Linie die steuerfinanzierten Hilfen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld), die das Existenzminimum von Personen decken sollen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und keine finanzielle Unterstützung von Sozialversicherungsträgern bekommen sowie über kein Vermögen verfügen. Auch die steuerfinanzierten Leistungen für Eltern, die die finanziellen Belastungen durch Kinder abmildern sollen (Kindergeld, Elterngeld) zählen dazu.

Weitere Elemente der sozialen Sicherung sind die Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz BAföG genannt), die auch Kindern aus Familien mit geringem Einkommen einen guten Bildungsabschluss ermöglichen sollen, sowie das Wohngeld, ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten für Bürger mit geringem Einkommen.

Wie viel wird für Sozialleistungen ausgegeben?

Mitte des ersten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert gab Deutschland für Sozialleistungen jährlich über 700 Mrd. Euro aus. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt, lag bei 33 %. Einen Anteil von mehr als zwei Dritteln an den Sozialleistungen hatten die Sozialversicherungssysteme, vor allem Renten- und Krankenversicherung. Die Ausgaben der Sozialversicherungen summierten sich in Deutschland im Jahr 2005 auf insgesamt rd. 500 Mrd. Euro. Allein der Anteil der deutschen Rentenversicherung betrug 2005 gut 230 Mrd. Euro (Bundesanstalt für Arbeit: über 50 Mrd. Euro). Im EU-Vergleich bewegten sich die deutschen Sozialausgaben auf einem hohen Niveau und wurden nur noch von Schweden und Frankreich übertroffen.

Was gehört alles zur Sozialversicherung?

In Deutschland steht die Sozialversicherung auf fünf Säulen: Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung. Die Sozialversicherung verpflichtet große Teile der Bevölkerung, sich gegen existenzbedrohende Schäden zu versichern.

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurde das anfangs auf die Arbeiterschaft zugeschnittene System der Sozialversicherung auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt und erfasst nun über 80 % der Erwerbspersonen, doppelt so viele wie vor 100 Jahren. Nach dem Solidaritätsprinzip zahlen alle Versicherten (bzw. deren Arbeitgeber) in eine gemeinsame Kasse, aus der dann denjenigen geholfen wird, die z. B. durch Krankheit oder Invalidität Einkommensausfall erleiden.

Wann bekommt man Geld aus der Sozialversicherung?

Bei Eintreten des Versicherungsfalls (z. B. durch Krankheit oder Erreichen des Rentenalters). Die Höhe der Zahlungen richtet sich nicht nur nach der individuellen Bedürftigkeit, sondern auch die zuvor durch den Versicherten (und seinen Arbeitgeber) erbrachten Zahlungen finden Berücksichtigung, z. B. in der Höhe der Rente oder des regulären Arbeitslosengeldes. Dabei wird jedoch ein gewisser sozialer Ausgleich vorgenommen. Die Sozialversicherung erfüllt also auch eine Versorgungsfunktion für Geringverdiener.

Wie alt ist die deutsche Sozialversicherung?

Die Sozialversicherung wurde in den 1880er Jahren im Deutschen Kaiserreich eingeführt.

Reichskanzler Otto von Bismarck (1815–98, Reg. 1871–90) schuf mit den von ihm initiierten Sozialgesetzen einen ersten Versicherungsschutz gegen die Folgen von Krankheit (1883), Unfall (1884) sowie Invalidität und Alter (1889). Seine Motive waren dabei keineswegs vorrangig soziale: Durch Erfüllung einiger Forderungen der Arbeiterbewegung wollte er die Arbeiter mit dem Staat versöhnen.

Bismarcks Versuch, »mit Zuckerbrot und Peitsche« – Sozialgesetze für die Arbeiter, Härte gegen ihre politischen Vereinigungen – die Arbeiterschaft der Sozialdemokratie zu entfremden, scheiterte. Zudem löste die Sozialgesetzgebung nicht die »soziale Frage«, denn auch weiterhin gab es keinen Arbeitsschutz. Zudem linderten die Gesetze noch nicht die Folgen von Altersarmut, Arbeitslosigkeit, längerer Krankheit oder dem Tod des Familienernährers.

Was steht im Sozialgesetzbuch?

Das Sozialgesetzbuch (SGB) regelt die wesentlichen Bereiche des deutschen Sozialrechts. Seit 1969 arbeitet der Gesetzgeber an einem zusammenhängenden Gesetzeswerk, das die zahlreichen Einzelgesetze zusammenfasst.

Das SGB enthält sowohl Regelungen über die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung, die früher in der Reichsversicherungsverordnung festgelegt waren, als auch über jene Teile des Sozialrechts, die nicht den Charakter einer Versicherung tragen, sondern als Leistungen staatlicher Fürsorge aus Steuermitteln finanziert werden.

Insgesamt gliedert sich das SGB in bisher zwölf Bücher. Nach einem allgemeinen Teil im ersten Buch folgen z. B. Bücher über die Rentenversicherung oder über Kinder- und Jugendhilfe. In sich sind sie mit fortlaufenden Paragrafen, jeweils beginnend bei § 1, nummeriert. Gesetzestechnisch gilt daher jedes einzelne Buch als eigenständiges Gesetz.

Was sind die drei Säulen der Altersvorsorge?

Die gesetzliche Rentenversicherung, in der alle Arbeitnehmer pflichtversichert sind, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge.

Die private Altersvorsorge umfasst dabei alle Maßnahmen, die der Betroffene selbst ergreift, um nach dem Ende seiner Erwerbstätigkeit finanzielle Rücklagen oder Einkünfte zu haben. Vom Sparen über den Abschluss einer Lebensversicherung oder einer Leibrente bis hin zum Kauf einer Wohnung oder eines Hauses (als eigener Wohnraum oder zum Erzielen regelmäßiger Mieteinkünfte) gibt es vielfältige Möglichkeiten, privat Vorsorge fürs Alter zu treffen.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist es der Arbeitgeber, der für die Versorgung seiner Arbeitnehmer zusätzliche Mittel aufwendet, die über die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung hinausgehen. Entweder geschieht das, indem er in seiner Bilanz Rückstellungen für spätere Pensionszahlungen bildet, oder er zahlt Beiträge z. B. an eine Pensionskasse oder an eine Lebensversicherung. Seit dem Jahr 2002 hat jeder pflichtversicherte Arbeitnehmer einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber, dass ein Teil seines Entgelts in Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt wird.

Welche Modelle der Rentenversicherung gibt es?

Im internationalen Vergleich werden zwei grundverschiedene Modelle der Rentenversicherung unterschieden: das der staatlichen Grundversorgung und das der öffentlich-rechtlichen Rentenversicherung. In Deutschland wird letzteres Modell praktiziert.

Die finanzielle Basis dieser deutschen Rentenversicherung besteht aus Pflichtbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die durch staatliche Zuschüsse ergänzt werden. Die Berufstätigen führen einen bestimmten Anteil ihres Bruttoeinkommens an die Rentenkassen ab und finanzieren so die Zahlungen an die Rentner (auch als »Generationenvertrag« bezeichnet).

Eine staatliche Grundversorgung gibt es u. a. in Dänemark oder auch in Großbritannien und den Niederlanden. Hier legt der Staat mit einer durch Steuern finanzierten Volksrente, die jedem Bürger zusteht, die Basis der Rentenversicherung. Der Einzelne kann dann seine persönliche Rente durch private Beitragszahlungen zusätzlich aufstocken. In Deutschland wurde mit der sog. Riester-Rente 2002 ein solches Element der privaten Vorsorge eingeführt.

Wer ist gesetzlich rentenversichert?

Alle, die gegen Entgelt oder zur Ausbildung beschäftigt sind, müssen sich in der Rentenversicherung versichern. Sie ist eine sog. Pflichtversicherung. Der Beitrag richtet sich nach der Höhe des Einkommens, oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze steigt er allerdings nicht mehr an. Anders als bei der Krankenversicherung bleibt die Versicherungspflicht aber auch bei sehr hohen Verdiensten bestehen. Grundsätzlich steht es jedem, der nicht pflichtversichert ist, frei, sich trotzdem freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Wie hoch ist meine Rente?

Das ist abhängig von der Höhe der eigenen Beiträge und den anrechnungsfähigen Versicherungsjahren. Allerdings besteht keine unmittelbare Verbindung zwischen Beiträgen und Leistungen (wie etwa bei vielen privaten Versicherungen). Weil die heutigen Beitragszahler nicht für sich selbst, sondern für die heutigen Rentner einzahlen (»Generationenvertrag«), richtet sich die Höhe ihrer Beiträge nicht nach künftigen Auszahlungen, sondern nach dem jetzigen Finanzbedarf der Kasse. Die Höhe der Monatsrente wird nach der Rentenformel bestimmt. Sie ergibt sich aus individuellen und allgemeinen Faktoren. Über die individuellen Faktoren (Arbeitseinkommen, Versicherungsdauer, Eintrittsalter) kann der Einzelne die Höhe seiner Rente beeinflussen.

Wie wird die Rente berechnet?

Mithilfe einer Formel, die für den Laien recht kompliziert ist. Die persönlichen Entgeltpunkte (PEP) werden mit dem Rentenartfaktor multipliziert. Dabei setzen sich die PEP zusammen aus dem versicherten Arbeitsentgelt für ein Kalenderjahr, geteilt durch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten für das gleiche Jahr, zusammengerechnet für das gesamte Arbeitsleben und mit dem sog. Zugangsfaktor multipliziert. Der Rentenartfaktor ist ein von staatlicher Seite festgelegter, veränderbarer Faktor.

Das Ganze wird dann mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert. Darunter versteht man den Betrag, der einer monatlichen Altersrente entspricht, die sich aus den Beiträgen eines Durchschnittsentgelts innerhalb eines Kalenderjahres ergibt. Zum 1. Januar 2005 wurde die Formel um den sog. Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, der das sich verschlechternde Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern sowie die steigende Lebenserwartung berücksichtigt.

Was verbirgt sich hinter der Riester-Rente?

Eine staatlich geförderte, private Zusatzrente, benannt nach Bundesarbeitsminister Walter Riester (*1943, Amtszeit 1998–2002). Sie wurde zum 1. Januar 2002 eingeführt.

Zusätzlich zur privat getätigten Einzahlung (mindestens 1 % des Bruttojahreseinkommens 2002, ab 2008 wenigstens 4 %) in Altersvorsorgeprodukte zahlt der Staat eine Grundzulage sowie eine Zulage pro Kind. Die Beiträge zur privaten Zusatzvorsorge können von der Steuer abgesetzt werden; dafür muss die Riester-Rente im Alter komplett versteuert werden.

Die staatliche Zulage zur Riester-Rente erhält jedoch nur, wer in ein zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt investiert. Dieses muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, z. B. muss es eine Kapitalgarantie enthalten, die besagt, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung der Auszahlungsbetrag mindestens so hoch ist wie die Summe der eingezahlten Beträge. Die Zahlungen müssen daneben in Form einer lebenslangen Rente oder eines individuellen Auszahlungsplans erbracht werden.

Wann hat man Anspruch auf eine Altersrente?

Ab dem 65. Lebensjahr. Für jeden Monat, den jemand früher in Rente geht, werden 0,3 % der eigentlichen Rentenhöhe abgezogen. Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden, um mehr Beitragszahler für die Rentenversicherung zu gewinnen und die Renten langfristig zu sichern. Denn aufgrund der demographischen Entwicklung (»Überalterung«) stieg die Zahl der Rentner seit Ende des 20. Jahrhunderts immer stärker an. Zudem haben Senioren eine höhere Lebenserwartung als noch Mitte des 20. Jahrhunderts.

Warum reguliert der Staat das Gesundheitswesen?

Weil die Gesundheit des Einzelnen oder seiner Angehörigen nicht von seinen finanziellen Verhältnissen abhängen soll.

Der Sozialstaat will vermeiden, dass wichtige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und/oder der Arbeitsfähigkeit (etwa das Einsetzen eines neuen Hüftgelenks oder der Kauf von Brillengläsern) an der finanziellen Situation des Betroffenen scheitern. Außerdem könnte sich eine möglichst flächendeckende Präsenz von Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern, die allen Einkommensgruppen nutzt, kaum ohne öffentliche Lenkung entwickeln.

Das Gesundheitswesen umfasst alle staatlichen Einrichtungen, die der Gesundheit der Bevölkerung oder der Bekämpfung bzw. Vorbeugung von Krankheiten dienen. Dazu gehören zahlreiche gesetzliche Regelungen wie die Bundesärzteordnung, das Arzneimittel- und das Betäubungsmittelgesetz, aber auch der Arbeitsschutz und die auf Länderebene geregelte Krankenhausbedarfsplanung.

Wie wird die Krankenversicherung finanziert?

Je zur Hälfte aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Krankenkassen, die auch die Beitragshöhe (einheitlicher Prozentsatz des Bruttolohns) festlegen. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt für alle Arbeitnehmer bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sowie für Rentner, Arbeitslose, Wehrdienstleistende, Auszubildende und Studenten. Es besteht Wahlfreiheit, das heißt, jeder kann entscheiden, welcher Krankenkasse er angehören will.

Wer darf sich privat krankenversichern?

In einer privaten Krankenversicherung dürfen sich diejenigen versichern, für die keine Versicherungspflicht besteht, vor allem Selbständige und Freiberufler, Beamte sowie Arbeitnehmer und Angestellte mit hohem Einkommen. Daneben können sich auch gesetzlich Versicherte in Teilbereichen (beispielsweise Krankentagegeld, Chefarztbehandlung) privat zusatzversichern.

Statt des Solidaritätsprinzips herrscht bei den privaten Krankenversicherungen das Prinzip der Risikoäquivalenz. Der Beitrag eines Versicherten richtet sich dabei nicht nach der Höhe seines Einkommens, sondern nach den statistisch zu erwartenden Kosten; dabei werden Alter, Geschlecht und der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des Eintritts in die Versicherung berücksichtigt. Eine kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen gibt es nicht. Bei der privaten Krankenversicherung besteht allerdings die Möglichkeit, das Spektrum der Versicherungsleistungen nach individuellen Bedürfnissen zu gestalten.

Woran krankt das Gesundheitswesen?

In erster Linie am fehlenden Geld. Die Ausgaben steigen und eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge in gleichem Umfang ist schwer zu realisieren.

Die Arbeitgeber entlasten die Krankenkassen bereits durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall während der ersten sechs Wochen. Eine zusätzliche Verteuerung des Faktors Arbeit gefährdet weitere Arbeitsplätze und könnte bedeuten, dass noch weniger Beitragszahler das System tragen müssen. Eine einseitige Beitragserhöhung der Versicherten – die damit nominell mehr als die Hälfte der Beiträge zu leisten hätten – ist politisch schwer durchzusetzen.

Zahlt der Krankenversicherte nur den Beitrag?

Nein, die Finanzkrise des Gesundheitswesens hat nach und nach dazu geführt, dass die Krankenversicherten in Deutschland auf Umwegen zusätzlich belastet werden. Zu solchen Zusatzbelastungen zählen z. B.: Zuzahlung bei Medikamenten, Quartalsgebühr für Arztbesuche, Herausnahme einzelner Leistungen oder auch das Einsparen von Personal in den Krankenhäusern. Diese Maßnahmen führen u. a. dazu, dass der Patient trotz höherer Zahlungen weniger Leistung erhält. Möchte er die gleichen Leistungen weiterhin garantiert haben, geht das nur über eine private Zusatzversicherung, z. B. beim Zahnersatz.

Wer ist in der Pflegeversicherung versichert?

Alle Krankenversicherten. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen sind zunächst automatisch bei ihrer Krankenkasse versichert. Der Beitrag beträgt 1,7 % vom Verdienst und wird vom Einkommen oder der Rente abgezogen. Versicherte und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung zahlen jeweils die Hälfte.

Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Familienangehörige kostenlos mitversichert. Kinderlose müssen seit 2005 zusätzlich 0,25% ihres Einkommens in die Pflegeversicherung zahlen. Ausgenommen sind alle unter 23 und über 64 Jahren sowie Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse können die Pflege-Police auch bei einem Privatunternehmen abschließen. Privat Krankenversicherte müssen sich privat pflegeversichern. Die Privatkasse staffelt ihre Beiträge allerdings nach dem Alter. Auch die privaten Versicherungen müssen Kinder bis 20 Jahre beitragsfrei mitversichern, unterhaltsberechtigte Ehepartner höchstens zum halben Beitrag.

Wann bekommt man Leistungen aus der Pflegeversicherung?

Wenn eine sog. Pflegestufe festgestellt wird. Hierfür müssen Pflegebedürftige oder deren Angehörige einen Antrag bei der Krankenkasse stellen. Die Krankenkasse beauftragt einen Gutachter des medizinischen Dienstes mit der Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Nach einem Hausbesuch und der Überprüfung eines sog. Pflegetagebuchs (Aufstellung der häuslichen Pflegeleistungen) empfiehlt der Gutachter der Kasse die Pflegestufe. Je nach Pflegestufe bestehen für Pflegebedürftige unterschiedliche Leistungsansprüche.

Die Pflegestufe orientiert sich ausschließlich an den zeitlichen Anforderungen für die Pflege. Als pflegerische Leistungen gelten Hilfe bei Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Grundpflege) sowie bei der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Warum muss der Sozialstaat umgebaut werden?

Weil einige Bereiche des Sozialsystems nicht mehr richtig funktionieren. Seit Jahren geht die Zahl der Geburten zurück, die Bevölkerung wird immer älter, Kranken- und Rentenkassen verzeichnen hohe Defizite, die Arbeitslosigkeit lässt sich nur in geringem Maße abbauen. Die sog. Lohnnebenkosten sind durch die Sozialabgaben im internationalen Vergleich hoch und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Um weiterhin eine gewisse soziale Grundversorgung zu garantieren, müssen diese Bereiche dringend reformiert werden.

Wie lautet die Hauptkritik am Sozialstaat?

Häufig wird bemängelt, dass durch Eingriffe in die Verteilung von Einkommen und Vermögen die individuelle Leistung nicht mehr belohnt werde, was zu einem allgemeinen Absinken der Leistungsbereitschaft führen könne. Diese Einwände, vor allem aber die leeren öffentlichen Kassen, lassen Politiker fast aller Parteien über eine Reduzierung sozialer Leistungen nachdenken. Kritiker bezeichnen dies als Abbau des Sozialstaates, Befürworter sprechen von einem notwendigen Umbau, ohne den der Sozialstaat zusammenbrechen werde.

Warum ist der Umbau des Sozialstaats so schwer?

Weil dabei vielfältige Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen. Der soziale Friede könnte in Gefahr geraten, wenn sich der Umbau einzig und allein in Einsparungen erschöpft. Auch ist darauf zu achten, dass die zusätzlichen Lasten nicht einseitig nur auf die Arbeitnehmer verlagert werden. Da die soziale Durchlässigkeit in Deutschland als vergleichsweise gering gilt, ist die Chancengleichheit durchaus ausbaufähig. Denn: Menschen mit schwierigen Startbedingungen besitzen in Deutschland auch bei guten Leistungen schlechtere Aufstiegschancen als sozial Bessergestellte.

Was bedeuten zu hohe Sozialabgaben?

Sie führen zu hohen Lohnnebenkosten und zu Einkommenseinbußen bei den Arbeitnehmern (Unterschied zwischen brutto und netto).

Nach Auffassung von Unternehmen und Wirtschaftsforschungsinstituten verteuern hohe Sozialabgaben die Löhne und behindern die Einstellung weiterer Arbeitnehmer, sie könnten sogar zu Entlassungen führen, so dass die Arbeitslosigkeit nicht zurückgehe. Dadurch verstärke sich die Finanzmisere der Sozialversicherungen, da sich zudem aufgrund der Überalterung der Bevölkerung die Zahl der Beitragszahler stetig verringere. Das wiederum würde wieder zu einer Erhöhung der Sozialabgaben und zum erneuten Beginn des Teufelskreises führen. Die Wirtschaft sowie Experten forderten daher eine Reform der Sozialversicherung, die zu einer Senkung der Sozialabgaben und damit zu einer Verbilligung des Faktors Arbeit beiträgt.

Wie belasten die Sozialabgaben die öffentlichen Haushalte?

Die Bundesländer bzw. Kommunen müssen bei schwacher Konjunktur und wachsender Arbeitslosigkeit ihre Sozialausgaben erhöhen. Dadurch steht kein Geld mehr für konjunkturbelebende Schritte und für Investitionen zur Verfügung, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können. Daneben wird häufig kritisiert, dass Bürger soziale Leistungen bezögen, obwohl sie durchaus in der Lage seien, sich selbst zu versorgen. Dies lohne sich jedoch in vielen Fällen wegen des zu geringen Abstandes der Sozialleistung zu einem Einstiegslohn nicht.

Wie soll der Sozialstaat reformiert werden?

Zwar gibt es unterschiedliche Konzepte, doch sind sich (fast) alle in zwei Punkten einig: Der private Beitrag zur Alters- oder Gesundheitsvorsorge muss ausgebaut, die Unternehmen müssen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden.

Generell ist ein größerer privater Anteil bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vonnöten. So könnten z. B. in der Krankenversicherung Grundleistungen und vom Versicherten finanzierte Wahlleistungen (z. B. die Zahlung von Krankengeld, Zahnersatz, Chefarztbehandlung) eingeführt werden. Auf diese Weise ließen sich die Sozialversicherungsbeiträge senken, was zur vermehrten Einstellung von Arbeitskräften führen könnte. Diese würden ebenfalls in die Sozialversicherung einzahlen, wodurch die Beiträge weiter sinken könnten.

Andere Vorschläge sehen für die Rentenversicherung neben der bereits beschlossenen Erhöhung des Renteneinstiegsalters z. B. die Verringerung der Rentenhöhe oder größere Abstriche bei der Rente im Fall des Renteneinstiegs vor dem 65. Lebensjahr vor. Ebenso wird immer wieder erörtert, auch Beamte, Selbständige und Freiberufler in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen, was allerdings wiederum Rentenansprüche erwachsen ließe.

Zu welcher Zeit galt körperliche Arbeit als unfein?

In der Antike. Der freie Bürger verbrachte seine Zeit mit philosophischen und politischen Diskussionen – und ließ Sklaven für sich arbeiten.

Die Menschen mussten schon immer arbeiten, um zu überleben. Abhängig vom gerade vorherrschenden Weltbild wurde die Tätigkeit des Arbeitens jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Den christlich-abendländischen Gesellschaften des Mittelalters lag ein Verständnis von Arbeit zugrunde, das sich vor allem am Weltbild der Bibel orientierte: Dass der Mensch sein Überleben »im Schweiße seines Angesichts« sichern muss, wurde ganz allgemein als das Los aller Menschen betrachtet.

Was änderte sich durch die Industrialisierung?

Angesichts des technischen Fortschritts ab Ende des 18. Jahrhunderts sah man in der Arbeit zunehmend ein Mittel zur Befreiung des Menschen aus einem unzivilisierten Naturzustand. So ermöglichte etwa die Massenherstellung von Kleidung in den Fabriken das Überleben vieler in den kalten Jahreszeiten; die Erforschung der Gesetzmäßigkeiten der Natur führte zu Fortschritten in der Medizin und konnte viele Leben retten.

Die fortschreitende Industrialisierung zog immer mehr Menschen vom Land in die Städte, wo sie gezwungen waren, ihre Arbeitskraft als Industriearbeiter zu verkaufen, häufig zu Löhnen, die nicht für den Lebensunterhalt ausreichten. Sicherungssysteme wie Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung gab es noch nicht.

Andererseits bot die entstehende Industriegesellschaft – zumindest theoretisch – jedem Einzelnen unabhängig von seiner Herkunft die Möglichkeit zu sozialem Aufstieg. Zugleich traten alte Sicherungssysteme, z. B. die Familie oder die Handwerkszünfte, in den Hintergrund. Arbeit wurde zum entscheidenden Faktor für das Überleben und das Selbstverständnis des Einzelnen.

Was wird als Beruf bezeichnet?

Die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, die auf speziellen Fähigkeiten und Kenntnissen gründet. Dieses Verständnis von Arbeit wurde vor allem durch das mittelalterliche Zunftwesen geprägt. Der einmal erlernte Beruf wurde meist bis zum Ende der Erwerbsfähigkeit ausgeübt, was eine starke Identifikation mit der ausgeübten Tätigkeit förderte. Die Mehrheit der Bevölkerung ging allerdings keinem Beruf im eigentlichen Sinn nach, sondern arbeitete in der Landwirtschaft.

Dieses Bild änderte sich mit der Industrialisierung. Die Arbeit in den Fabriken und Manufakturen setzte weder Schulbildung noch Kenntnisse in einem Handwerksberuf voraus. Weit wichtiger als der Beruf wurde die Stellung, die man innerhalb des Produktionsprozesses einnahm (z. B. Arbeiter, Unternehmer, Selbständiger). Durch den technischen Fortschritt und die zunehmende Spezialisierung im Bereich der Industriearbeit entstanden viele neue Berufe.

Was bedeutet Arbeit für eine Gesellschaft?

Sie zwingt die Mitglieder einer Gemeinschaft zur Kooperation. Je ausgeprägter die Arbeitsteilung, desto größer die Notwendigkeit sich abzustimmen. Zugleich wirkt die Art, wie eine Gesellschaft Arbeit organisiert, auf das Leben ihrer Mitglieder zurück: Die räumliche Trennung von Arbeitsplatz und häuslichem Umfeld z. B. bewirkte tief greifende Veränderungen im Familienleben.

Die Einstellung einer Gesellschaft gegenüber der Arbeit ist ein wichtiger Faktor für ihren wirtschaftlichen Erfolg und Ausdruck des vorherrschenden Wertesystems. So betrachtete z. B. der Calvinismus Arbeit als eine Art Gottesdienst und finanziellen Erfolg als Zeichen göttlicher Belohnung. Diese sog. protestantische Arbeitsethik, die sich ab Mitte des 16. Jahrhunderts u. a. in der Schweiz und in England verbreitete und später auch in den USA wirksam wurde, bildete eine ideale Grundlage für die Herausbildung und den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.

Seit wann ist Kinderarbeit bei uns verboten?

Seit 1903. Zuvor war Kinderarbeit viele Jahrhunderte an der Tagesordnung.

Schon in den vorindustriellen Agrargesellschaften Mitteleuropas wurden auch Kinder zur Arbeit herangezogen. Einen Höhepunkt erlebte die Kinderarbeit jedoch in den Manufakturen und Fabriken der entstehenden Industriegesellschaft. Im Bergbau und in den Spinnereien z. B. waren Kinder wegen ihrer geringen Körpergröße und großen Fingerfertigkeit begehrte Arbeitskräfte.

Die hohe Kindersterblichkeit und die große Zahl kranker Kinder schufen im Verlauf des 19. Jahrhunderts ein Bewusstsein für diese Missstände. Auch die Einführung der Schulpflicht trug zu einem – wenn auch langsamen – Rückgang der Kinderarbeit bei: So wurde in Preußen bereits 1717 eine Unterrichtspflicht für alle Kinder eingeführt.

Ab welchem Alter dürfen Jugendliche in Deutschland arbeiten?

Ab einem Alter von 13 Jahren dürfen Jugendliche leichte Arbeiten verrichten, wenn diese gesundheitlich unbedenklich sind und die Arbeitszeit zwei Stunden am Tag nicht überschreiten.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976 verbietet grundsätzlich die Arbeit von Personen unter 15 Jahren. Das Verbot gilt auch für Jugendliche unter 18 Jahren, wenn diese noch schulpflichtig sind. Während der Schulferien darf bis zu vier Wochen pro Jahr gearbeitet werden. In den meisten westlichen Industrienationen ist Kinderarbeit durch nationale Gesetze und internationale Übereinkommen verboten. Allerdings ist die Erwerbstätigkeit von Kindern etwa in den ärmeren Regionen Europas bis heute ein Problem.

Seit wann sind Frauen berufstätig?

Schon immer, denn bereits in der Agrargesellschaft war die Arbeitskraft von Frauen unverzichtbar für den Fortbestand der Gesellschaft. Ihre Arbeit beschränkte sich dabei damals nicht nur auf die Kinderpflege, sondern umfasste die gesamte Haus- und Landwirtschaft.

Bezahlte Frauenarbeit gewann jedoch erst im Zuge der Industrialisierung an Bedeutung. Allerdings erhielten Frauen für ihre Arbeit in den Fabriken einen deutlich geringeren Lohn als Männer. Einzige Alternative zur Fabrikarbeit war die Arbeit in sog. Frauenberufen, z. B. als Dienst- und Kindermädchen.

Sind Frauen am Arbeitsplatz gleichberechtigt?

Trotz des steigenden Anteils berufstätiger Frauen ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht erreicht. Frauen werden auch heute noch schlechter bezahlt als Männer, sind weitaus seltener in Führungspositionen zu finden und arbeiten häufiger in sog. Frauenberufen. Weltweit sind rd. 35–40 % der erwerbsfähigen Frauen berufstätig; in den westlichen Industriestaaten liegt der Anteil bei etwa 50–80 %.

Was kennzeichnet die duale Berufsausbildung?

Die Kombination von Lehre in einem Betrieb in Verbindung mit dem Besuch der Berufsschule. Daneben wird unterschieden zwischen betrieblicher Ausbildung, schulischer Ausbildung (z. B. Berufsfachschule oder Berufskolleg) und dem Studium an einer Fachhochschule, Hochschule oder Universität.

Die berufliche Bildung ist die grundlegende Berufsausbildung und nicht zu verwechseln mit der Fortbildung und der Weiterbildung. Fortbildung bezieht sich zumeist auf Maßnahmen, die der Allgemeinbildung dienen, während die Weiterbildung Wissen und Fertigkeiten des Berufstätigen den geänderten Anforderungen anpassen soll.

Das Bundesbildungsgesetz regelt u. a., welche Stelle für die jeweilige Berufsausbildung zuständig ist. Zuständige Stellen sind im Allgemeinen Innungen, Kammern oder andere Behörden des Bundes oder der Länder, die durch Rechtsverordnung bestimmt wurden. Die zuständige Stelle überwacht u. a. die Durchführung der Berufsausbildung und die berufliche Umschulung, berät Ausbilder und Auszubildende, stellt die Eignung von Ausbildungsstätten und Ausbildern fest, errichtet Prüfungsausschüsse und erlässt Prüfungsordnungen.

An wen richtet sich die Berufsausbildungsvorbereitung?

An lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf noch nicht erwarten lässt. Die umfassende Berufsausbildungsvorbereitung wird durch intensive sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung begleitet und ist im Berufsbildungsgesetz verankert.

In welchem Bereich werden 2010 die meisten Menschen arbeiten?

Im Informationssektor; unter diesem Begriff werden Informations- und Kommunikationstechnologien in Abgrenzung von »herkömmlichen« Dienstleistungen manchmal zusammengefasst. Prognosen zufolge wird 2010 mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen in den Industriestaaten hier beschäftigt sein. Nie zuvor verfügte eine Gesellschaft über eine solche Vielzahl an Maschinen, die den gleichzeitigen Austausch von Informationen ermöglichen.

Informations- und Kommunikationsmedien (IuK) haben in den Industriestaaten einen entscheidenden Einfluss auf alle Bereiche der Gesellschaft. Nationale Grenzen verlieren durch IuK an Bedeutung – die Zukunft gehört den weltweiten Märkten, die im Zuge der Globalisierung erobert werden.

Was bringt uns das Informationszeitalter?

Befürworter der Entwicklung sehen im ungehinderten Informationsaustausch die Chance auf eine bessere, demokratische Welt: Im »globalen Dorf« sind die nationalen Grenzen aufgehoben, weder Herkunft noch sozialer Status entscheiden über den Erfolg, sondern einzig die Teilhabe am ständigen Informationsfluss.

Kritiker allerdings warnen vor neuen Möglichkeiten der Überwachung und Manipulation. Insbesondere Datenschützer weisen auf die Gefahren für die individuelle Freiheit hin, wenn in einem immer größeren Umfang persönliche Daten erhoben, gespeichert und miteinander vernetzt werden können. Sie betonen die Gefahr des »gläsernen Menschen«, weil einerseits (z. B. durch das Internet, die Überwachung öffentlicher Räume oder Reisepässe mit biometrischen Daten) immer mehr Daten verfügbar sind, andererseits Behörden und private Unternehmen zunehmend bestrebt sind, diese Daten auch über den ursprünglichen Erhebungszweck hinaus zu nutzen, etwa zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen und Steuerhinterziehung oder für zielgruppengenaue Werbekampagnen.

Auch die »Zweiteilung« der Welt, in der sich hoch technisierte Gesellschaften und Entwicklungsländer gegenüberstehen, wird sich nach Prognosen von Kritikern in Zukunft weiter verschärfen.

Wer nutzte als Erstes Computer?

Eine Handvoll Wissenschaftler, die damit komplizierte Rechenaufgaben bewältigten. Als der deutsche Ingenieur Konrad Zuse (1910–95) im Jahr 1941 den bahnbrechenden Rechner Z 3 baute, hatte das Gerät noch die Ausmaße eines Wandschranks.

Heute werden Computer immer schneller, leistungsfähiger und kleiner. In den letzten Jahren konnte die Arbeitsleistung von Computern stetig erhöht werden, während zugleich die Größe der einzelnen technischen Bauteile abnahm. Künftig werden vermutlich Supraleiter oder Lichtleiter für noch schnellere Übertragungszeiten sorgen und neue Formen der Vernetzung die Leistungsfähigkeit von Computern erhöhen.

Der Trend zur Miniaturisierung, der sich bereits heute in der Verbreitung der PDAs (Personal Digital Assistent) zeigt, wird sich weiter fortsetzen. Computer könnten dann z. B. für den Bau »intelligenter Häuser« verwendet werden, in denen ein System vernetzter Minicomputer über seine Hausbewohner »wacht« und die Besitzer z. B. über den Kühlschrankbestand oder über Energiesparmöglichkeiten informiert.

Ist Arbeitslosigkeit ein modernes Problem?

Obwohl bereits das antike Rom und das Mittelalter Arbeitslose kannten, gibt es Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie heute kennen, erst seit dem Beginn der Industrialisierung.

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts war Arbeitslosigkeit meist auf bestimmte Regionen oder Branchen beschränkt. Zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Staaten erhöhte auch die Gefahr von Massenarbeitslosigkeit. Ein Extremfall war die Weltwirtschaftskrise, die 1929 mit dem New Yorker Börsenkrach begann und in deren Verlauf die Arbeitslosenquote im Deutschen Reich zeitweise auf bis zu 30 % stieg.

Wann entsteht Arbeitslosigkeit?

Wenn Arbeitnehmer ohne Arbeit sind (z. B. infolge eines Überangebots an Arbeitskräften) und ihnen somit die Möglichkeit des Erwerbs genommen wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Arbeitslosigkeit in den westlichen Industriestaaten zunächst nur eine Begleiterscheinung von Konjunkturschwankungen (konjunkturelle Arbeitslosigkeit) bzw. in bestimmten Berufen Folge jahreszeitlich bedingter schlechter Witterung (saisonale Arbeitslosigkeit).

Die Strukturkrise in den Bereichen Kohle und Stahl führte in der Bundesrepublik Deutschland gegen Ende der 1960er Jahre erstmals zu länger anhaltender Arbeitslosigkeit (strukturelle Arbeitslosigkeit). Die Rationalisierungswelle ab Mitte der 1970er Jahre machte dann deutlich, dass industrielles Wachstum nicht immer gleichzeitig auch steigende Nachfrage nach Arbeitskräften bedeutet. Folge war eine hohe Dauerarbeitslosigkeit. Die deutsche Wiedervereinigung und das Scheitern vieler nicht wettberbsfähiger ostdeutscher Betriebe, aber auch das Einsetzen einer weltweiten Rezession zu Beginn der 1990er Jahre sorgten für weiter steigende Arbeitslosenzahlen.

Was bestimmt den Beschäftigungsgrad einer Volkswirtschaft?

Die Gesetze der Marktwirtschaft, also Angebot und Nachfrage.

Das Arbeitsangebot ist u. a. abhängig von der Gesamtzahl erwerbsfähiger Personen und den Ansprüchen, die diese Personen an die Arbeitsbedingungen stellen (z. B. Lohnhöhe, Arbeitszeit). Die Arbeitsnachfrage hängt vor allem von der gesamtwirtschaftlichen Situation ab, also von der Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen, die von den Unternehmen angeboten werden. Herrscht hohe Nachfrage, muss viel produziert werden, und es werden viele Arbeitskräfte benötigt.

Wann herrscht Vollbeschäftigung?

Wenn alle Erwerbsfähigen bereit sind, zu den jeweils gegebenen Arbeitsbedingungen zu arbeiten und in einem bestimmten Zeitraum eine Stelle finden.

Aufgrund der starken Differenzierung der modernen Arbeitswelt fällt es jedoch immer schwerer, allgemeine Aussagen über den Arbeitsmarkt zu treffen. Arbeitsangebot und -nachfrage sind für die verschiedenen Arbeitsmarktsegmente sehr unterschiedlich. So kann ein Über- bzw. Unterangebot an Arbeitskräften auch nur für einzelne Berufsgruppen bestehen, was wiederum die Arbeitsbedingungen auf diesem Teilarbeitsmarkt bestimmt.

Welches Land führte zuerst eine Arbeitslosenversicherung ein?

Großbritannien führte 1911 als erstes Land eine staatliche Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit ein, Deutschland zog 1927 nach.

Die Grundzüge der Arbeitslosenversicherung sind seitdem unverändert: Die Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebracht und von einer staatlichen Stelle (Bundesagentur für Arbeit) verwaltet. Der Arbeitslose erhält als Arbeitslosengeld für eine festgelegte Dauer einen bestimmten Prozentsatz seines vorherigen Lohns. Die Leistungen der Bundesagentur umfassen nicht nur Zahlungen des Arbeitslosengeldes, sondern z. B. auch Arbeitsvermittlung und Berufsberatung, Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und beruflicher Fortbildung. Für diese versicherungsfremden Aufgaben zahlt der Bund einen Zuschuss.

Wann ist jemand geringfügig beschäftigt?

Wenn er im Monat nicht mehr als 400 Euro verdient (Minijob). Eine zeitliche Beschränkung der Wochenarbeitszeit gibt es seit 1. April 2003 nicht mehr (davor lag sie bei 15 Stunden). Der Arbeitgeber zahlte 2006 nur pauschale Abgaben in Höhe von 25 % des Einkommens (12 % Renten-, 11 % Krankenversicherung und 2 % Pauschalsteuer); ab 2007 betragen die pauschalen Abgaben 30 %. Bei sog. Midijobs (Verdienst 401–800 Euro) zahlt der Arbeitgeber die Sozialabgaben.

Was verbirgt sich hinter dem Hartz-Konzept?

Der Begriff bezeichnet die 2002 vorgelegten Vorschläge der Kommission »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, die unter Federführung des damaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz (* 1941) entstanden. Die sog. Hartz-Kommission sollte Vorschläge für eine effizientere Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik und für eine Reformierung der Bundesanstalt für Arbeit erarbeiten. Sie orientierte sich dabei an den Erfahrungen anderer europäischer Länder, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit relativ erfolgreich waren, wie beispielsweise Dänemark, die Niederlande und Großbritannien.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen fanden ihren Niederschlag in zahlreichen Gesetzen mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV. Zuletzt trat am 1. Januar 2005 Hartz IV in Kraft.

Was beinhaltet Hartz IV?

Die Hartz-IV-Reform setzte an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige das einheitliche Arbeitslosengeld II, dessen Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe liegt. Damit sollte der Druck auf Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer Tätigkeit erhöht werden. Die Einführung des Arbeitslosengeldes II bedeutete für viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe empfindliche finanzielle Einbußen. Die Bundesregierung war bei ihren Berechnungen von etwa 3,9 Mio. Berechtigten ausgegangen, die Zahl lag aber Mitte 2006 bei rd. 5,3 Mio.

Woran orientiert sich das Arbeitslosengeld II?

Am Bedarf des Betroffenen und der mit ihm im Haushalt lebenden Angehörigen – also nicht mehr wie die frühere Arbeitslosenhilfe am Arbeitseinkommen. Grundsätzlich müssen Empfänger von Arbeitslosengeld II jede nicht sittenwidrige Arbeit annehmen, auch wenn die Bezahlung deutlich unter Tarif oder dem ortsüblichen Lohn liegt, die Arbeitsstelle weit entfernt ist oder eine geringere Qualifikation verlangt. Bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit wird das Arbeitslosengeld II drei Monate lang um 30 % gekürzt bzw. bei unter 25-Jährigen ganz gestrichen.

Was versteht man unter Arbeitsmarktpolitik?

Unter Arbeitsmarktpolitik sind Einwirkungen des Staates auf den Arbeitsmarkt zu verstehen; in der Regel handelt es sich dabei um staatliche Bemühungen zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen einerseits und zum Abbau der Arbeitslosigkeit andererseits. In den westlichen Industrieländern betreiben in erster Linie staatliche Stellen durch Konjunktur- und Wachstumsprogramme sowie durch Finanzleistungen Arbeitsmarktpolitik. Zudem regelt der Gesetzgeber aber auch durch rechtliche Vorgaben die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (z. B. durch das Tarif- und das Arbeitsrecht sowie durch Regelungen zur Mitbestimmung). Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik haben darüber hinaus auch die Tarifparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften).

Welche Maßnahmen ergreift die Arbeitsmarktpolitik?

Meist versucht die Arbeitsmarktpolitik durch Investitionsanreize für die Wirtschaft die Ansiedlung neuer Unternehmen zu ermöglichen oder die Ausweitung vorhandener Betriebe zu fördern. Darüber hinaus sollen auch Weiterbildungsangebote die Qualifikation der Arbeitnehmer an die veränderten Erfordernisse anpassen.

In Deutschland wird heute vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten (Sozialabgaben) erwogen, um die Arbeitskosten allgemein zu senken, damit die menschliche Arbeitskraft nicht in immer stärkerem Maße durch Kapital (z. B. in Form von Maschinen) ersetzt wird. Auch die Arbeitszeitverkürzung galt als – allerdings stets umstrittenes – Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Senkung der Erwerbslosigkeit.

Was sind Arbeitskosten?

Die Kosten, die einem Unternehmen für den Einsatz eines Mitarbeiters entstehen. Diese gliedern sich in das Arbeitsentgelt (Arbeitsgrundkosten) und die Lohnnebenkosten (Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Darin zusammengefasst sind also alle über das Entgelt hinausgehenden Kosten, die dem Unternehmen mit der Beschäftigung des Mitarbeiters aufgrund von Gesetzen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen entstehen. Dazu zählen auch Zahlungen an den Mitarbeiter selbst, etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Wann entstand die Arbeiterbewegung?

Die Wurzeln der Arbeiterbewegung gehen zurück auf die beginnende Industrialisierung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Unabhängige Lohnarbeiter schlossen sich zu dieser Zeit mit dem Ziel zusammen, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse zu verändern.

Durch die sozialistischen Arbeiterparteien wurde die Arbeiterbewegung ab Beginn des 20. Jahrhunderts zu einem Machtfaktor in den Parlamenten und erreichte zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging die Arbeiterbewegung in den westlichen Industrienationen in den Gewerkschaften auf, die sich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzten. In Deutschland öffnete sich die Sozialdemokratische Partei (SPD) 1959 mit dem Godesberger Programm für bürgerliche Wählerschichten und vollzog damit den Wandel von einer Arbeiter- zur Volkspartei.

Welche Aufgaben haben die Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften setzen sich für die Rechte der Arbeitnehmer ein. In Deutschland handeln sie mit den Arbeitgeberverbänden verbindliche Verträge über Arbeitsbedingungen wie Lohn, Arbeitszeit oder Urlaub (Tarifverträge) aus. Auch organisieren sie Streiks zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen, falls die Arbeitgeber sich weigern, im Rahmen von Verhandlungen auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen. Ihre Mitglieder erhalten während der Arbeitsniederlegung von der Gewerkschaft ein Lohnausfallgeld: die Streikunterstützung.

Wie viele Gewerkschaften sind im DGB organisiert?

Acht. Der 1949 gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) folgt dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft, die alle Berufsgruppen umfasst; die Dachorganisation umfasst folgende Einzelgewerkschaften: IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Metall (IGM), Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (IG NGG), Gewerkschaft der Polizei (GdP), TRANSNET – Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands sowie die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Warum gibt es immer weniger Gewerkschaftsmitglieder?

Die rückläufige Zahl der Gewerkschaftsmitglieder (Ende 2005: 6,8 Mio., –3,3 % gegenüber 2004) hat mehrere Ursachen: Vielen Arbeitnehmern sind die Gewerkschaften bei ihren Entscheidungen nicht flexibel genug. Auch sehen viele Arbeitnehmer neu entstandene Berufe und die damit verbundenen Anforderungen nicht mehr durch die Gewerkschaften vertreten.

Um sich trotz Mitgliederrückgangs gegenüber Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern als schlagkräftige Organisation präsentieren zu können und gleichzeitig Verwaltungsausgaben zu bündeln, fusionierten einige Einzelgewerkschaften. So schlossen sich 2001 die (bis dahin nicht zum DGB gehörende) Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), die IG Medien und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) zur Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen.

Wer vertritt die Interessen der Arbeitgeber?

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) ist die Dachorganisation von insgesamt 54 Fachverbänden und 14 Landesvereinigungen, die alle Wirtschaftsbranchen umschließen. Die Basis der Organisation bilden über 1000 selbständige Arbeitgeberverbände, denen drei Viertel aller Unternehmen angehören. Die Verbände sind in erster Linie Vertrags- und Verhandlungspartner der Gewerkschaften.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) ist ein Zusammenschluss aus 36 Branchenverbänden und vertritt insgesamt rd. 80 000 private Industrieunternehmen. Er setzt sich für deren wirtschaftspolitische Interessen ein.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht an der Spitze der 82 Industrie- und Handelskammern. Er repräsentiert rd. 3 Mio. Unternehmen, die zur Mitgliedschaft in ihrer Kammer verpflichtet sind.

Die Handwerksverbände bestehen aus 55 Handwerkskammern, die zusammen mit 42 Zentralfachverbänden den Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) bilden. Die Kammern vertreten rd. 850 000 selbständige Handwerksbetriebe.

Was ist Tarifautonomie?

Das Recht der Tarifparteien, also Arbeitgebern auf der einen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite, unabhängig von staatlicher Einflussnahme ihre arbeitsrechtlichen Beziehungen (Arbeitsbedingungen und -löhne) in Tarifverträgen zu regeln. Der Staat darf lediglich als Tarifpartei im öffentlichen Dienst auftreten oder bei Schlichtungsverhandlungen als Vermittler wirken.

Allerdings soll die Lohnbildung auf dem Arbeitsmarkt nicht dem völlig freien Spiel der Marktkräfte überlassen bleiben, weil dies den einzelnen Arbeitnehmer aufgrund seiner wirtschaftlich schwächeren Position benachteiligen würde. Die grundgesetzlich garantierte Freiheit, sich zusammenzuschließen, um Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen gemeinsam führen zu können, gleicht diesen Nachteil aus.

Übrigens: Das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich zusammenzuschließen, die sog. Koalitionsfreiheit, ist im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 GG Satz 1 und 2 verankert. Dort heißt es: »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.« Nach Satz 3 besteht zudem das Verbot, z. B. Maßnahmen der Katastrophenhilfe (nach Artikel 35 GG) oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr (nach Artikel 87a bzw. 91 GG) gegen Arbeitskämpfe im Sinne dieses Artikels einzusetzen.

Wer darf außer den Gewerkschaften Streiks organisieren?

Keiner. Alle Arbeitsniederlegungen, mit denen abhängig Beschäftigte ihre Forderungen gegenüber den Arbeitgebern durchsetzen wollen und die nicht von den Gewerkschaften organisiert werden, sind rechtswidrig; häufig werden sie als »wilde Streiks« bezeichnet.

Bevor es zum Streik kommen kann, müssen die Gewerkschaften die Zustimmung von den Mitgliedern durch eine Urabstimmung einholen. Wichtig ist, dass ein Streik ein Ziel hat, das sich durch einen Tarifvertrag regeln lässt, und er dem Sozialpartner nicht über Gebühr Schaden zufügt. Den Teilnehmern eines solchen Streiks darf der Arbeitgeber (aufgrund des Streiks) nicht kündigen.

Wie werden Tarifverträge unterschieden?

Grundsätzlich wird zwischen der inhaltlichen Ausgestaltung und dem Geltungsbereich unterschieden. Auf der inhaltlichen Ebene gibt es zum einen den Lohn- oder Gehaltstarifvertrag und zum anderen den Manteltarifvertrag.

Der Lohn- und Gehaltstarifvertrag regelt für eine festgelegte Dauer (zumeist ein Jahr) ausschließlich Fragen der Entlohnung. Ein Manteltarifvertrag legt die langfristigen Bedingungen der Arbeitsverhältnisse fest (z. B. Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch) und gilt für einen längeren Zeitraum.

Je nach Geltungsbereich gibt es Flächen- und Firmen- oder Haustarifverträge. Die Gewerkschaften favorisieren zumeist Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche und eine bestimmte Region gelten. In den letzten Jahren haben jedoch Firmen- oder Haustarifverträge in Deutschland mehr und mehr an Bedeutung gewonnen, da sie die Möglichkeit bieten, die speziellen Gegebenheiten und die spezifische wirtschaftliche Situation eines Unternehmens zu berücksichtigen.

Wer arbeitet noch acht Stunden täglich?

Nur noch rd. 15 % der deutschen Arbeitnehmer verdienen sich ihr Brot im Werktagsvollzeitjob in sieben oder acht Stunden täglich. Unbefristete Vollzeitverträge mit wöchentlichen Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden sind heute längst nicht mehr die Norm. Die überwältigende Mehrheit arbeitet flexibel – am Wochenende, in Schichten, in Teilzeit oder im Rahmen von Jahresarbeitszeitkonten. Die Möglichkeiten der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen sind vielfältig.

Ist die Arbeitszeit in Deutschland begrenzt?

Ja. Zur Ausgestaltung der Arbeitszeit gelten in Deutschland grundsätzlich die Regeln des Arbeitszeitgesetzes von 1994 und des Bundesurlaubsgesetzes von 1963. Ersteres setzt als höchstzulässige Arbeitsdauer acht Stunden täglich fest. Zudem hat jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf eine mindestens elfstündige Ruhezeit nach Arbeitsschluss. Hinzu kommt ein bezahlter Jahresurlaub von mindestens 24 Werktagen. Allerdings konzentriert sich das Arbeitszeitgesetz auf nur wenige, vorwiegend am Gesundheitsschutz orientierte Bestimmungen, deren konkrete Ausgestaltung dem Tarifpartner bzw. dem einzelnen Betrieb überlassen bleibt.

Wann ist eine Kündigung erlaubt?

Wenn der Arbeitnehmer aufgrund fehlender Eignung die vereinbarten Leistungen nicht erbringen kann oder wenn er z. B. den Betriebsfrieden stört oder einen Diebstahl begeht. Eine solche verhaltensbedingte Kündigung ist jedoch nur wirksam, wenn ihr eine Abmahnung vorausging, die keine Besserung gebracht hat.

Nur in schwerwiegenden Fällen, wenn der Arbeitnehmer z. B. in großem Maßstab Firmenvermögen unterschlagen hat oder wenn er krankheitsbedingt nur noch eingeschränkt leistungsfähig ist, kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen. Im letztgenannten Fall muss er allerdings in der Regel den betreffenden Mitarbeiter auf einem anderen Arbeitsplatz, der geringere Anforderungen stellt, weiter beschäftigen.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern nahmen seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts überall Bestrebungen zu, den gesetzlichen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer zu lockern. Der Gedanke dabei ist, dass strenge Kündigungsbestimmungen Arbeitgeber davon abhalten könnten, bei guter Auftragslage neue Arbeitskräfte einzustellen, in der Befürchtung, später bei schlechterer Auslastung überzähliges Personal nicht mehr abbauen zu können.

Wobei dürfen Arbeitnehmer mitbestimmen?

Bei unternehmerischen Entscheidungen. Dabei können die Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer vom Anhörungsrecht bis zur gleichberechtigten Mitbestimmung reichen.

Die Mitwirkungsrechte in privaten und öffentlichen Betrieben hängen von Faktoren wie Rechtsform des Unternehmens und Mitarbeiterzahl ab. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer betrifft einerseits die Ordnung des Betriebs, die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit dem Personal. Andererseits erstreckt sie sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen über die Entwicklung und Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze.

Wovon ist die Größe des Betriebsrats abhängig?

Von der Betriebsgröße. Ab 20 Beschäftigten müssen Arbeiter und Angestellte im Betriebsrat entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitnehmerschaft des Betriebs vertreten sein.

Für Unternehmen mit 500 bis 2000 Mitarbeitern ist festgeschrieben, dass der Aufsichtsrat des Unternehmens zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen muss. Bei Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern muss der Aufsichtsrat paritätisch – also zur Hälfte mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern – besetzt sein. Allerdings entscheidet bei Stimmengleichheit der Aufsichtsratsvorsitzende, der im Allgemeinen der Arbeitgeberseite angehört.

Welche Mitbestimmung reicht am weitesten?

Die Montanmitbestimmung. Bei Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montanindustrie) mit mehr als 1000 Mitarbeitern besteht der Aufsichtsrat zu gleichen Teilen aus Arbeitnehmern und Anteilseignern sowie aus einem neutralen Mitglied, das sowohl das Vertrauen der Anteilseigner als auch der Arbeitnehmer besitzen muss. Dieses neutrale Mitglied entscheidet in der Regel bei Stimmengleichheit. Dem Vorstand des Unternehmens gehört zudem ein Arbeitsdirektor an, der vom Aufsichtsrat ausgewählt wurde, jedoch nicht gegen den Großteil der Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bestimmt werden kann.